Oltner Stadtratswahlen 2021
«Dagegen, beliebig die Steuern zu erhöhen»: Thomas Rauch steht im Interview Red und Antwort

Der Unabhängige Thomas Rauch will im Stadtrat klare Prioritäten bei Kultur oder Grossprojekten setzen und sein Finanzwissen einbringen.

Fabian Muster
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Aufgewachsen ist Thomas Rauch in einem FDP-Haushalt in Wohlen bei Bern und wohnt seit über 20 Jahren in der Platanensiedlung im Kleinholz. Der 56-Jährige arbeitet als Volkswirtschaftler und Investmentmanager. Der politisch Unabhängige ist verheiratet, Vater zweier Söhne und kandidiert zum zweiten Mal nach 2017 für den Oltner Stadtrat. In seiner Freizeit schwimmt er und fährt Ski und Langlauf.

Warum haben Sie den Wildsauplatz für das Foto ausgewählt?

Hier ist ein Zugang zur Aare, der mir wichtig ist; man hat Sicht auf die Altstadt und ich würde jeden Tag hier durchgehen an den Bahnhof, wenn ich jetzt nicht im Homeoffice wäre.

Sie würden gewählt: Welches Thema gehört Ihrer Ansicht warum aufs politische Tapet?

Bevor wir über Inhalte reden, müsste der Stadtrat strategische Schwerpunkte setzen und darauf fokussieren. Und jene Ziele, die festgelegt wurden, innert kürzester Zeit umsetzen. Ich will mich an konkreten Ergebnissen messen lassen – nicht an einer langen Wunschliste.

Die Coronakrise beherrscht derzeit unseren Alltag. Hätte der Stadtrat zusätzliche Unterstützungsmassnahmen neben Bund und Kanton, etwa für Kultur- und Gastrobetriebe, ergreifen müssen?

Flankierend neben den Massnahmen von Bund und Kanton liegt es etwa in der Kompetenz der Stadt, die Mieten für die eigenen Liegenschaften zu stunden oder zu erlassen. Hier könnte man ansetzen. Zudem sollte die Verwaltung darauf bedacht sein, nicht die strengste Interpretation der Bundes- und Kantonsmassnahmen umzusetzen – dort, wo Handlungsspielraum besteht.

Müsste Olten generell die Kultur und Sportvereine stärker unterstützen?

Im Bereich Sport hat der Stadtrat die Sache gut im Griff. Ich würde klar dafür einstehen, dass wir möglichst schnell mit dem Bau des Schulhauses Kleinholz inklusive Dreifachturnhalle vorwärtskommen. Der Bedarf dafür ist mehr als da.

Und bei der Kultur?

Aus meiner Sicht ist es ungünstig, dass die Kultur bei der Direktion Präsidium angesiedelt ist. Es sollte ein unabhängiges Fachgremium geschaffen werden, das dem Stadtrat beratend zur Seite steht und aus Mitgliedern aus Olten sowie der Region besteht. In der Kultur sollte sich die Stadt nämlich mit den umliegenden Gemeinden und Solothurn abstimmen und so festlegen, was wie unterstützt wird – auch mit Hilfe der regionalen Gemeinden. Ich stehe vor allem für eine Kultur ein, die unabhängig und in der breiten Bevölkerung verankert ist sowie dementsprechend besucht wird. Die besten Beispiele sind für mich die Schützi oder das International Photo Festival Olten. Beiden stellt die Stadt kostenlos ein Gebäude zur Verfügung, aber der operative Betrieb läuft unabhängig.

Die Stadt Olten muss in den nächsten Jahren mit dem Neubau Schulhaus Kleinholz und dem neuen Bahnhofplatz zwei wichtige Infrastrukturvorhaben stemmen. Ist dazu eine Steuererhöhung nötig?

Projektgebundene und zeitlich befristete Steuererhöhungen sind der Bevölkerung sehr gut erklärbar: Man sieht einen Gegenwert dafür. Zuerst sollten aber sämtliche alternativen Finanzierungen geprüft werden: Da gibt es dank der negativen Zinsen gute Möglichkeiten. Ich bin aber dagegen, einfach mal beliebig die Steuern zu erhöhen, wie es in den vergangenen Jahren von linker Seite gefordert wurde.

Wie soll die Stadt Ausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform, aber auch wegen Corona kompensieren?

Weil von beiden Phänomenen bisher die finanziellen Folgen kaum bekannt sind, müssten vor einem Entscheid zuerst konkrete Zahlen vorliegen. Für mich ist grundsätzlich die Steuerpolitik gut, wenn sie langfristig ausgerichtet ist und es nicht immer ein Auf und Ab beim Steuerfuss gibt. Das schadet dem Ruf Oltens nur und macht die Stadt steuerpolitisch zu einem unzuverlässigen Partner. Mit meinen Erfahrungen im Finanzwesen und mit alternativen Finanzierungsmodellen eröffnen sich der Stadt mehr Möglichkeiten und Handlungsspielräume bei einem erwartbaren rückläufigen Steueraufkommen.

Welche weiteren Grossprojekte soll sich Olten in den nächsten Jahren leisten?

Man müsste mit dem Kleinholz-Schulhaus inklusive Dreifachturnhalle und später mit dem neuen Bahnhofplatz klare Prioritäten setzen. Die weiteren Projekte wie Badi-Garderobengebäude, Bühnenhaus Stadttheater oder Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest ist ein Wunschkatalog des Stadtrats. Er sagt aber nicht, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen. Das stört mich: Der Bevölkerung müsste klar gesagt werden, was die Projekte kosten, wie diese verbindlich finanziert und wann diese realisiert würden. Wahrscheinlich gibt es dann Projekte, die wie die Stadtteilverbindung etwas warten müssen, bis die Einsprachen für den neuen Gestaltungsplan bereinigt sind.

Was soll mit dem Ex-Kunstmuseums-Gebäude geschehen?

Bevor wir über einzelne Liegenschaften sprechen, braucht es eine klare Strategie über das gesamte Immobilienportfolio der Stadt. Dann muss diese mit der Strategie im Bereich Kultur abgeglichen werden. Ich könnte mir vorstellen, das Gebäude im Baurecht abzugeben. Umgesetzt werden sollte ein Projekt, das viel Leben und Frequenz in die Kirchgasse bringt.

Am 25. April wird an der Urne über den Weiterbetrieb des Krematoriums abgestimmt: Wie ist Ihre Haltung?

Gemäss Stadtrat sei ein Betrieb eines Krematoriums keine Kernaufgabe der Stadt und mache betriebswirtschaftlich keinen Sinn: Zuerst einmal ist Sterben kein betriebswirtschaftlicher Akt – das ist sogar für mich als Volkswirtschaftler zu viel. Zudem darf ein Stadtrat dem Parlament nicht eine solche unvollständige Vorlage präsentieren: Es fehlen Fakten und daher die Grundlage für einen vernünftigen Entscheid für ein Ja oder Nein.

Nach dem Aus des geplanten Ballsport-Centers im Kleinholz: Was soll auf dem ehemaligen Minigolfareal entstehen?

Die Idee dieses Centers inklusive Hostel ist zu reaktivieren, eventuell mit an­deren Sportarten. Solche Projekte darf man als Stadtrat nicht abschiffen lassen. Was mir nicht bekannt ist: Was genau hat zum Scheitern des Projekts geführt und welche Rolle spielte dabei die städtische Bauverwaltung? Zudem würde ich dafür sorgen, dass auf dem Areal eine Zwischennutzung möglich ist.

Die Ortsplanungsrevision steht an, welche die Verdichtung nach innen vorschreibt. Sollte auch Bauland ausgezont werden?

Eine Auszonung steht sicher nicht im Vordergrund. Im Fokus steht ganz klar eine qualitative Verdichtung nach innen und im Zentrum.

Die Stadtverwaltung und ihre Tätigkeiten sollen bis 2040 klimaneutral sein, wie der Stadtrat kürzlich kommuniziert hat. Was halten Sie davon?

Es ist gut, wenn die Stadt diesen Ehrgeiz hat. Aus meiner Sicht genauso wichtig ist: Die Stadt sorgt dafür, dass die Bauverwaltung Privaten keine Hürden aufstellt, um ihre Gebäude zu sanieren und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Zudem gehören der Einwohnergemeinde zu 100 Prozent die Städtischen Betriebe Olten, bei denen aber eine (erd)gasfokussierte Energiestrategie existiert und Wärmeverbünde nicht im Zentrum stehen. In diesen beiden Punkten müsste die Oltner Regierung ansetzen, weil die Wirkung dort viel grösser ist. Ansonsten ist das vom Stadtrat abgegebene Versprechen nur Symbolpolitik.

Olten kennen viele nur vom Umsteigebahnhof und hat vielfach immer noch einen schlechten Ruf. Welches wäre Ihr Gegenmittel?

Das Gegenmittel ist das, was jetzt gerade passiert: Die Neugestaltung des Aareraums mit Ländiweg und der beim Projekt Bahnhofplatz geplanten Fuss- und Velobrücke über die Aare in die Innenstadt. Letzte wird so aufgewertet. Dadurch werden die Pendler und Tagestouristen künftig auch nicht mehr abgeschreckt vom Bild, das ihnen Olten derzeit präsentiert: Das ist keine Visitenkarte. Zudem würde ich vorschlagen, das Tourist Office von Region Olten Tourismus in den Bahnhof zu verschieben, damit mehr Kontakte möglich werden.

Sie hätten einen Wunsch frei für Olten. Welcher wäre das?

Dass Olten die vielen Standortvorteile mit günstigem Wohn- und Büroraum besser nützt, eine Aufbruchstimmung aufkommt und die entscheidende In­rastruktur wie ein neues Schulhaus Kleinholz inklusive Dreifachturnhalle möglichst schnell realisiert. So würde die Stadt ein Anziehungspunkt für Familien. Zudem wünschte ich mir, dass die Blockadepolitik im Parlament aufhört und sich die Volksvertreter am finanziell Machbaren ausrichten.

Verfechter für mehr Transparenz bei sbo

Thomas Rauch gehörte bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden Anfang 2016 mehrere Jahre zum wirtschafts­liberalen Flügel der FDP im Oltner Gemeindeparlament. Er reichte Vorstösse zu Themen ein wie Schulsicherheit, Leistungsvergleich der Stadtverwaltungen oder machte Vorschläge zur Kürzung des Personalaufwands im Stadthaus. Aufgefallen ist er auch als Kritiker der Städtischen Betriebe Olten (sbo): Er mahnte vor allem zu mehr Transparenz und
zur Einführung eines anerkannten Standards bei der Rechnungslegung. (fmu)

Das sagt der Mitbewerber

«Über Thomas Rauch kann ich leider nicht viel sagen, da ich ihn nicht persönlich kenne. Ich masse mir deshalb kein Urteil über ihn an. Ich weiss einzig, dass er früher Mitglied der FDP war und als Wilder schon mal für den Stadtrat kandidiert hat.»

David Plüss, FDP-Stadtratskandidat