Gunzgen

Bürgergemeinde will einen Feldweg noch nicht zurückbauen – trotz Urteil des Verwaltungsgerichts

Dieser Weg soll bis Ende Jahr zurückgebaut sein. Darüber hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Dieser Weg soll bis Ende Jahr zurückgebaut sein. Darüber hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Die Gunzger Bürgerschaft lässt sich Zeit mit dem Rückbau eines Feldweges, der ohne Bewilligung asphaltiert wurde. Darüber hat das kantonale Bau- und Justizdepartement keine Freude.

«Natürlich haben wir einen Fehler gemacht», sagt Gunzgens Bürgerpräsident Urs Marbet. Und dennoch ist er voller Zuversicht, das Urteil des solothurnischen Verwaltungsgerichts zumindest hinauszögern zu können.

Fristerstreckung nennt man dies in der Administrativsprache, wenn’s um das verspätete Einreichen der Steuererklärung geht. Aber ob das auch für Gerichtsurteile gilt? «Wir sind jetzt dran, beim Bau- und Justizdepartement die aufschiebende Wirkung nachzufragen», sagt Marbet. «Wir hoffen auf Verständnis.»

Ein Blick zurück: Auf einen Artikel in dieser Zeitung hatte sich der Gunzger Bürgerpräsident im Frühling 2018 dazu veranlasst gesehen, für die bereits vollzogene Asphaltierung eines Weges nachträglich ein Baugesuch einzureichen, welches jedoch nicht bewilligt wurde.

Die Bürgergemeinde zog den Fall vor Verwaltungsgericht. Aber auch dieses hatte für deren Anliegen kein Musikgehör. Die Richter hatten die Gunzger dazu verpflichtet, bis spätestens Ende 2019 den widerrechtlich asphaltierten Feldweg zurückzubauen.

Meilenweit von der Forderung entfernt

Davon ist die Bürgergemeinde Gunzgen meilenweit entfernt. Deren Versammlung hatte im November über ein Traktandum zu befinden, welches 22000 Franken für den Rückbau vorsah. Nur: Marbet persönlich empfahl diesen Kredit zur Ablehnung; eben mit der Begründung, den Weg so zu belassen, weil das angrenzende Terrain in den nächsten Jahren aufgefüllt und zumindest teilweise wieder aufgeforstet werde. Diese Arbeiten würden den Weg strapazieren.

Danach aber liesse sich die Strasse zurückbauen. Wann diese Arbeiten beginnen, ist ungewiss. Denn in früheren Zeiten diente das Aufforstungsgebiet als Deponie: «Wann der ganze Prozess rund um die Bodenuntersuchungen abgeschlossen ist, steht noch nicht fest», sagt Marbet.

Pikant: Das Wirken der Bürgergemeinde wird mit schöner Regelmässigkeit von anonymen Beobachtenden begleitet. Das ist auch im Fall der asphaltierten Strasse so. Ein anonymer Brief, der nicht nur diese Zeitung, sondern auch Marbet erreichte, bewertet den Entscheid der Bürgerversammlung als «Buebetrickli» des Bürgerpräsidenten. In zwei, drei Jahren spreche niemand mehr vom Asphalt auf dem Weg, steht im Brief zu lesen.

Zurückhaltend, aber doch bestimmt

Beim Rechtsdienst des kantonalen Bau- und Justizdepartements gibt man sich in der Frage zurückhaltend. Aber man ist sich sicher: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts hat alles andere als unverbindlichen Charakter. «Wir würden uns ja unglaubwürdig machen», sagt der stellvertretende Leiter, Ralph Kaiser, auf Anfrage.

Der Rückbau der Strasse sei auch nicht abhängig von einer Kreditbewilligung durch die Bürgerschaft. Sonst könne da jeder kommen mit dem Hinweis darauf, man würde zwar zurückbauen wollen, bloss fehle das Geld. «Dazu braucht’s keinen Entscheid der Körperschaft, dem Urteil ist zu folgen. Wir werden das Ganze sicher im Auge behalten. Und wenn’s nicht anders geht, via Oberamt ein Vollstreckungsverfahren einleiten», sagt Kaiser zum Schluss.

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urs huber

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