Neue Behörde
Nur noch die Profis sollen entscheiden

Im Vormundschaftswesen wird 2013 alles anders. Nur noch drei kantonale Vormundschaftsbehörden, bestückt mit Profis, sollen über die einschlägigen Hilfestellungen entscheiden. Die regionalen Vormundschaftsbehörden werden aufgelöst. Selbst der Begriff Vormundschaft verschwindet.

Andreas Toggweiler
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Neues Vormundschaftsrecht: Eine neue Behörde, die aber die Sozialämter kaum entlastet.

Neues Vormundschaftsrecht: Eine neue Behörde, die aber die Sozialämter kaum entlastet.

Oliver Menge

Der Bundesrat hat Mitte Januar beschlossen, die entsprechende Revision des Zivilgesetzbuches auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch die Kantone ihre Strukturen angepasst haben. Das Parlament hatte die Vorlage bereits im Dezember 2008 verabschiedet, nach Vorarbeiten, die rund 10 Jahre gedauert hatten.

Ziel war es, das Vormundschaftsrecht, das seit 1912 unverändert gültig ist, den heutigen Verhältnissen anzupassen (vgl. Kasten). «In Zukunft werden massgeschneiderte Massnahmen sicherstellen, dass nur so viel staatliche Betreuung erfolgt, wie nötig ist», heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Justiz.

Es wird wie oft teurer

Was natürlich nicht heisst, dass alles billiger würde – im Gegenteil. Der Kanton Solothurn rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 4,8 Mio. Fr. für die Reorganisation plus einmaligen Kosten von rund 1 Million. Das neue Bundesrecht verlangt nämlich, dass Beschlüsse im Kindes- und Erwachsenenschutz durch eine hauptamtliche Fachbehörde gefällt werden müssen: Das Vormundschaftswesen wird somit professionalisiert, es werden 19 neue Vollzeitstellen geschaffen, welche über bis zu 5000 Vormundschaftsfälle (aktuell sind es kantonsweit 4300) entscheiden.

Dafür werden die «Laienbehörden« der Sozialregionen in Pension geschickt. Betroffen sind laut Angaben des Kantons etwa 20 solcher Kommissionen bzw. Behörden. Die Gemeinden würden dadurch entlastet, heisst es in der Vorlage. Sie sollen dafür ein Drittel der Kosten für die neuen Fachbehörden tragen. Der Kanton bemüht sich immerhin um schlanke Strukturen. Die neue Fachbehörde soll laut Vernehmlassungsvorlage bei den Oberämtern angesiedelt werden. Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.

Abklärungen weiterhin in Sozialregionen

Die im Vorfeld eines Beschlusses notwendigen Abklärungen sowie das Führen der angeordneten Massnahmen, der eigentliche Vollzug also, sollen aber weiterhin in den Sozialregionen erfolgen. «Dadurch bleibt die Bedeutung der regionalen Sozialdienste erhalten und deren Leistungsfelder ändern nur marginal», schreibt der Kanton.

Die Hauptarbeit machen also immer noch die Sozialämter. Kurt Boner, Chef der Sozialen Dienste Oberer Leberberg, geht denn auch nicht davon aus, dass diese entlastet werden. «Die Arbeit wird eher zunehmen», glaubt er sogar.

Fälle werden komplexer

Bisher konnten die Sozialämter mit den Vormundschaftskommissionen vor Ort relativ unkompliziert kommunizieren, oft auch Entscheide mündlich vorbereiten. «Mit einer zentralen Profibehörde wird ein ausführlicher schriftlicher Verkehr über jeden Fall nötig sein, der alle Schritte und Überlegungen minutiös dokumentiert», meint Boner. Die Neuregelung könne aber insofern auch Vorteile haben, indem die Instanz, die Massnahmen über eine Person verfüge, genügend Distanz habe.

Überhaupt wird die Revision auch von anderen Sozialprofis nicht bekämpft. Sowohl Urs Bentz, Chef des Sozialamtes der Stadt Solothurn, als auch Marlies Jeker, Leiterin der Sozialregion Biberist/Bucheggberg, begrüssen die Reorganisation in ihren Grundzügen. Die steigende Zahl von Vormundschaftsfällen, ihre zunehmende Komplexität und der Umstand, dass sich immer weniger Privatpersonen für Vormundschaftsaufgaben zur Verfügung stellen, mache diesen Schritt notwendig. «Auch die Sozialregionen sind zu kleine Einheiten für diese Aufgabe», meint Marlies Jeker.

Fachperson gefordert

Allein, dass der Kanton den Oberamtsleiter als Chef der neuen Behörde bezeichnet, löst in den Sozialregionen Stirnrunzeln aus. «Immerhin sollte es sich doch um eine Fachperson handeln, die 100 Prozent für diesen Bereich tätig ist», gibt Bentz zu bedenken.

Kaum etwas ändern wird sich für die immer noch zahlreichen Privatpersonen, die sich als Freiwillige für Vormundschaftsaufgaben zur Verfügung stellen. In allen drei befragten Sozialämtern übernehmen nämlich Privatpersonen bis zur Hälfte aller Vormund- und Beistandschaften, meistens bei älteren Menschen und «weniger komplexen» Fällen. «Das sind für uns ganz wichtige Mitarbeiter – sozusagen unsere Aussendienstler», betont Bentz. Sie sollen auch künftig die nötige Unterstützung durch Fachleute für ihre Arbeit bekommen.Kommentar rechts