Lüterkofen
Nun greift das Bundesgericht im Streit um einen Kuhstall in Lüterkofen ein

Ein geplanter Kuhstall sorgt in Lüterkofen seit Jahren für Streit. Jetzt greift sogar das Bundegericht ein und hebt die Baubewilligung für einen Boxenlaufstall und eine Jauchegrube auf.

Rahel Meier
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Ein geplanter Stall sorgt in Lüterkofen seit Jahren für Streit. (Symbolbild)

Ein geplanter Stall sorgt in Lüterkofen seit Jahren für Streit. (Symbolbild)

Bruno Bartlome

Im Juni 2009 wurde ein Gesuch zum Bau eines neuen Boxenlaufstalls (mit einer Dimension von 32 mal 31 Metern) mit Jauchegrube auf Parzelle GB Nr. 1043 in Lüterkofen eingereicht. Das betroffene Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone und wird von einer kommunalen Freihaltezone überlagert. Zwei Parteien erhoben Einsprache. Weil es sich um eine Landwirtschaftszone handelt, war das Bau- und Justizdepartement zuständig. Die Beschwerde wurde abgelehnt und im Mai 2010 eine Baubewilligung erteilt. Die Einsprecher gelangten daraufhin an das Verwaltungsgericht und zum Schluss an das Bundesgericht. Dieses hob nun in letzter Instanz die erteilte Baubewilligung auf.

Zonenreglement nicht beachtet

Das Bundesgericht trat nur teilweise auf die Beschwerde ein. Die Beschwerdeführer machten unter anderem geltend, dass die Rechtsweggarantie verletzt worden sei. Auf diese Rüge wurde nicht eingetreten. Das Bundesgericht ist jedoch der Meinung, dass die Vorinstanzen Paragraf 12 des Zonenreglementes nicht genügend beachtet haben. Darin steht: «1 Zweck – Die Freihaltezone dient der Freihaltung der mehrheitlich unüberbauten Gebiete angrenzend an den Dorfkern und der Vorranggebiete Natur und Landschaft von Hochbauten. Sie ist der Landwirtschaftszone überlagert. 2 Bauten und Anlagen – Das Erstellen von Hochbauten sowie landschaftsverändernde Terrainveränderungen und Deponien sind untersagt. Der Bestand der bestehenden Bauten, sowie die Erweiterung zu landwirtschaftlichen Zwecken, bleiben gewährleistet. Die Baubehörde kann ausnahmsweise kleinere Nebenbauten bewilligen.»

Dieser Paragraf lasse verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu. Sowohl die Beschwerdeführer, als auch das Bundesgericht, kommen zum Schluss, dass Betriebe zwar erweitert werden dürfen, dass aber nirgendwo geschrieben sei, dass neue Hochbauten zu den bestehenden Bauten erstellt werden dürfen. Zudem liege das betroffene Grundstück in einer Freihaltezone. «Es ist kaum verständlich, dass eine Freihaltezone ihren Zweck erfüllen kann, wenn zusätzliche Hochbauten bewilligt werden.»

Die Begründung des Bundesgerichtes ist klar. Nach dem Wortlaut von Paragraf 12 Abs. 2 Satz 2 ZR («Der Bestand der bestehenden Bauten, sowie die Erweiterung zu landwirtschaftlichen Zwecken bleiben gewährleistet») bezieht sich der Begriff der Erweiterung auf die bestehenden Bauten, auch wenn dies noch klarer zum Ausdruck gebracht würde, wenn es «deren Erweiterung» hiesse. Dafür, dass Betriebe erweitert werden dürfen – in dem Sinne, dass neue Hochbauten zu den bestehenden Bauten hinzu erstellt werden dürfen – enthalte der Wortlaut keinerlei Anhaltspunkte.

Verletzung des Willkürverbots

Eine zusammenhängende Lektüre von Satz 2 und Satz 3 bestätigt laut Bundesgericht dieses Ergebnis. Dass die Baubehörde gemäss Satz 3 ausnahmsweise kleinere Nebenbauten bewilligen kann, erscheine ausschliesslich unter der Prämisse als sinnvoll, dass Nebenbauten nicht schon nach Satz 2 zulässig seien. Das Bundesgericht erklärt weiter, dass nicht nur eine grammatikalische, sondern auch eine systematische Auslegung von Paragraf 12 Abs. 2 ZR zum Ergebnis führe, dass sich der Begriff der Erweiterung auf die bestehenden Bauten beziehe und nicht auf den ganzen Betrieb. Dieses Ergebnis werde auch nicht durch eine Auslegung nach dem Normzweck in Frage gestellt. «Die gegenteilige Auslegung durch die Bau- und Werkkommission, welche das Verwaltungsgericht gestützt hat, erscheint als nicht haltbar. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots ist begründet», so das Bundesgericht.

Damit ist für das Bundesgericht klar, dass die Baubewilligung aufgehoben werden muss. Ausserdem muss das Verwaltungsgericht erneut über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorherigen Urteile beschliessen.