Fünf Gebiete im Kanton Solothurn hat der Regierungsrat 2009 im Richtplan als mögliche Standorte von Windparks festgehalten. Damit hat der Kanton als erster Kanton grundsätzlich behördenverbindlich festgehalten, wo auf seinen Hoheitsgebiet Windparks infrage kommen respektive wo überall nicht.

Noch steht zwar die Genehmigung des Bundes aus, doch an zwei Standorten – Grenchenberge (Grenchen) und Burg (Kienberg) – laufen nun konkretisierende Abklärungen für ein allfälliges Nutzungsplanverfahren «respektive die Vorbereitungen für die grundeigentümerverbindliche Planungsphase», so Kantonsplaner Bernard Staub. Entscheidet sich die kommunale Planungsbehörde einmal für die Auflage, beginnt das Rechtsverfahren.

Erschliessung und Vögel im Fokus

In Grenchen haben sowohl die Stadt, die Bürgergemeinde und die Städtischen Werke Interesse am Bau eines Parks mit fünf bis neun Windrädern mit einer Nabelhöhe von 80 bis 100 Metern. Mit einem Umweltverträglichkeitsbericht sollen die Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere die Erschliessung abgeklärt werden. Ebenso soll mit Ultraschalldetektoren untersucht werden, wie viele Fledermäuse auf den Grenchenbergen unterwegs sind.

Die Tiere sind bundesrechtlich geschützt und Windräder können für die nachtaktiven Tiere zur Todesfalle werden. Durch das schnelle Drehen entsteht an den Rotorblättern eine Druckwelle. Wegen des immensen Druckunterschieds platzen die Blutgefässe in der Lunge der Fledermäuse. Auch den Zugvögeln gilt ein besonderes Augenmerk. Je nach Resultaten der Abklärungen könnte es laut Staub durchaus zur Betriebsauflage gemacht werden, die Windräder für kurze Zeit abzuschalten.

Vorgelschutz ist Thema

In Kienberg hat die Vento Ludens GmbH am 19. Mai das Baugesuch für einen 99 Meter hohen Messmast eingereicht. Damit sollen während mindestens einem Jahr Daten über Windintensität und -stärke gesammelt werden. Kosten: Rund 100000 Franken. Ebenfalls ein Thema ist der Vogelschutz: Ein Auftrag für ein Gutachten wurde an die Vogelwarte Sempach erteilt. Die Gemeinde selbst steht voll hinter einem Windpark. Einem solchen hat die Gemeindeversammlung letzten November im Grundsatz klar zugestimmt.

Staub dazu: «Für die Gemeinde ist das Projekt auch wegen guter Vorverträge wirtschaftlich attraktiv.» Die Mitgliedschaft im Aargauer Jurapark wiederum hat die Gemeinde an die Bedingung geknüpft, dass ein allfälliger Windpark im Naturpark möglich ist. Im Richtplanverfahren hat der Kanton Aargau gewisse Vorbehalte gegen das Projekt in Kienberg angemeldet. Laut Staub habe man sich nun so geeinigt, dass der Aargau in einem allfälligen Nutzungsplanverfahren seine Interessen wahrnehmen könne.

Interesse am «falschen» Gebiet

Im Schwarzbubenland laufen Machbarkeitsstudien für einen Windpark. Allerdings nicht für einen auf dem Homberg (Nunningen und Seewen), wie im Richtplan festgehalten, sondern auf der Challhöchi zwischen Kleinlützel, Röschenz und Burg im Leimental. Lanciert haben das Projekt die Industriellen Werke Basel (IWB). Laut deren Angaben sollen in sieben bis acht Jahren neun Turbinen mit einer Nabenhöhe von 100 Metern in 6500 Betriebsstunden pro Jahr rund 36 Gigawattstunden Strom produzieren. Das entspräche dem Volumen für rund 10000 Haushalte. Noch in diesem Jahr wollen die IWB Windmessungen durchführen.

Im direkten Gespräch hat das Solothurner Amt für Raumplanung den IWB jedoch mitgeteilt, dass es für das Projekt Kleinlützel wenig oder kaum Chancen sieht, unter anderem, weil es mindestens teilweise Waldgebiet beanspruchen würde. Die betroffene Gemeinde oder Raumplanungsorganisation oder der Kantonsrat könnten den Regierungsrat beauftragen, eine Änderung zu prüfen. Dies aufgrund der Planbeständigkeit jedoch nicht sofort.

«Windstill» ist es im Thal, wo nach Richtplan auf dem Scheltenpass (Aedermannsdorf und Beinwil) sowie auf der Schwängimatt (Balsthal und Laupersdorf) Windparks möglich sind. Aus dem Thal blies der Richtplananpassung ein heftiger Wind entgegen. Die Gemeinden sind sich zum Teil uneins. Staub vermutet, dass abgewartet wird, was andernorts geht. «Niemand will sich die Finger verbrennen.»

KeinRechtsanspruch für Planauflage

Allen fünf potenziellen WindparkGebieten im Kanton Solothurn gemeinsam ist: Sie liegen in der Juraschutzzone. In der Natur der Sache liegt es, dass die Anlagen exponiert zu stehen kommen müssen. Als Folge davon lassen sie sich kaum in die Landschaft einbetten. Auf der anderen Seite steht die Förderung erneuerbarer Energien nach den Super-GAUs in Fukushima und dem von Bundesrat vorgeschlagenen Atom-Ausstieg mehr denn je auf der politischen Agenda.

Aus Sicht von Bund und Kanton sind in den fünf Gebieten Anlagen nicht nur windtechnisch grundsätzlich möglich, sondern auch bezüglich Erschliessung und Landschaftsschutz. Vorbehalten bleiben aber die Nutzungsplanverfahren auf Stufe der Standortgemeinden. Und hier hat der Regierungsrat in seinem Richtplan-Beschluss explizit festgehalten, dass es für die Aufnahme dieses Verfahrens durch die Gemeinde «keinen Rechtsanspruch gibt». Anders gesagt: Der jeweilige Gemeinderat fällt als Planungsbehörde den politischen Grundsatzentscheid für oder gegen einen Windpark.

Dieser Entscheid ist abschliessend, da die Gebiete keiner Nutzungszone zugewiesen sind und die Einzonung (Teilzonenplan) neben der Gestaltung (Gestaltungsplan) und der Erschliessung (Erschliessungsplan) Bestandteil im Nutzungsplanverfahren ist. Für Anlagen mit über 5 Megawatt installierter Leistung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend. Entscheidet sich die Planungsbehörde einmal für die Auflage, beginnt das Rechtsverfahren.