Kommentar

Was kostet Solidarität?

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Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichts von Niederamt-Redaktor Christoph Zehnder

Der Finanz- und Lastenausgleich ist dazu da, ressourcenschwache Gemeinden zu unterstützen. Er ist Ausdruck gelebter Solidarität unter den Gemeinden im Kanton Solothurn und wird von niemandem angezweifelt – auch nicht in Däniken.

Die AKW-Standortgemeinde sah sich aber bei der Berechnung ihres Pflichtbeitrags übervorteilt und setzte sich zur Wehr, was ihr gutes Recht ist. Däniken deswegen Eigennutz vorzuwerfen, greift zu kurz. Es ist die Pflicht jeder Gemeinde, ihre finanziellen Interessen zu wahren – egal, ob sie nun am Hungertuch nagt oder auf Rosen gebettet ist.

Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht nun zumindest die Frage beantwortet, inwiefern Dänikens Einnahmen aus dem AKW Eingang in den Finanzausgleich finden sollen. Das verschafft der Gemeinde mehr Klarheit in Bezug auf ihren künftigen finanziellen Spielraum – vorausgesetzt, sie zieht den Fall nicht weiter vor Bundesgericht. Der Kanton seinerseits verzichtet auf diesen Schritt. Nicht nur aus juristischer Überlegung, sondern auch in der Hoffnung auf eine konstruktive Lösungssuche.

Aber auch mit dem nun vorliegenden Urteil bleibt die Frage, was Solidarität kosten darf, unbeantwortet. Denn im Streit um die AKW-Einnahmen – dazu gehört auch der KKG-Steuerverteiler, von dem nebst Däniken neun weitere Gemeinden profitieren – geht es um mehr als blosse Beträge, die am Ende in diese oder jene Kasse fliessen. Auf dem Spiel steht auch der regionale Zusammenhalt unter den Gemeinden. Denn keine Gemeinde kann sich heute noch einen Alleingang leisten.

Dänikens neuer Gemeindepräsident Matthias Suter sagte, man werde das Urteil des Verwaltungsgerichts genau analysieren müssen, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Der neu zusammengesetzte Däniker Gemeinderat wird zweifelsohne genau kalkulieren, ob sich das Risiko eines Weiterzugs lohnt. Er täte gut daran, den Faktor Solidarität in seine Berechnungen mit einzubeziehen.

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chz

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