Däniken
«Völlige Rechtsunsicherheit für unser Projekt»

Die Däniker Ortsplanungskommission steht dem Kanton Solothurn und dem neuem Ramplanungsgesetz kritisch gegenüber. Man ist der Meinung, dass der Entwurf für die Gemeinden untauglich ist.

Andrea Widmer
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In den vergangenen Jahren hat sich das Gesicht der Gemeinde Däniken in ortsplanerischer Hinsicht verändert.

In den vergangenen Jahren hat sich das Gesicht der Gemeinde Däniken in ortsplanerischer Hinsicht verändert.

Bruno Kissling

Die Ortsplanungskommission von Däniken ist in ihrer Arbeit schon weit fortgeschritten. In weiten Bereichen werden indessen die Auswirkungen des neuen Raumplanungsgesetzes spürbar, das am 3. März 2013 vom Volk angenommen wurde.

Das neue Gesetz schreibt den Kantonen vor, dass auf ihrem Gebiet kein Quadratmeter neues Bauland mehr eingezont werden darf. Städte und Dörfer sollen sich weiter nach innen entwickeln, Baulücken sollen geschlossen und Brachen genutzt werden. Damit soll der Verschleiss von Kulturland eingedämmt werden. Die Kantone haben diese Entwicklung in ihren Richtplänen für die nächsten 25 Jahre festzulegen und darin aufzuzeigen, in welchen Regionen die Entwicklung im Kantonsgebiet erfolgen soll. Die Abschätzung des Bauzonenbedarfs im Kanton Solothurn zeigt ein sehr heterogenes Bild auf. Während im oberen Kantonsteil die Bauzonen eher zu knapp oder genügend gross sind, weisen einige Gemeinden im Bezirk Olten eher zu grosse Bauzonen aus. So attestiert das Amt für Raumplanung in einer ersten mündlichen Einschätzung, dass auch die Gemeinde Däniken über eine eher zu grosse Bauzone mit einer unterdurchschnittlichen Dichte verfügt.

Mit dem neuen Raumplanungsgesetz und dem Vorentwurf zum kantonalen Richtplan wird klar, dass Auszonungen in einzelnen Gemeinden und flächengleichen Einzonungen in anderen Gemeinden zwingend sein werden. Dabei handelt es sich um ein brisantes Thema, dessen Folgen der Regierungsrat in einem Planungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleichraumplanungsbedingter Vor- und Nachteile) regeln muss. Wenn dieses PAG seinen Zweck uneingeschränkt erfüllen soll, hat es nach Auffassung der Gemeindevertreter von Däniken Mindestanforderungen zu erfüllen: Es sei zu definieren, was materielle Enteignung bedeutet, wer bei einer «Bauzonenverschiebung» zwischen Gemeinden materielle Enteignungen zu entschädigen hat und woher Gemeinden finanzielle Mittel erhalten sollen, wenn sie gezwungen werden, Bauland auszuzonen und sie nie mehr zu Baulandeinzonungen kommen werden.

Auszonungen unbedingt verhindern

Die Gemeindeverantwortlichen von Däniken sind bei kritischer Betrachtung der Auffassung, dass der vorliegende PAG-Entwurf für die Gemeinden untauglich ist, weil er auf die Thematik der materiellen Enteignung nicht eingehe. Wenn der Kanton Gemeinden zum Beispiel im Rahmen von Ortsplanungsrevisionen mit Rückzonungen belege, müsse ein vernünftiges und faires kantonales Entschädigungsmodell zur Verfügung stehen, finden sie.

Die Gemeinde Däniken will Auszonungen unbedingt verhindern und verfolgt deshalb die Strategie, dass auf die Einzonung von neuem Bauland verzichtet wird und nicht bebautes Bauland mit Nachdruck auf den Markt gebracht werden soll. Dazu will sie nachweisen, dass sie im Hinblick auf eine definierte Endlaufzeit des Kernkraftwerks, des grössten Steuerzahlers (Klumpenrisiko), eine aktive und wohl überlegte Industrielandpolitik verfolgt.

Die Nutzungsplanung, das heisst die Erarbeitung von Strassen-, Baulinien- und Zonenplan, Zonen- sowie Baureglement, wurde in zahlreichen Sitzungen zusammen mit den Planteam S erarbeitet und ist weit fortgeschritten. Die Arbeiten der Ortsplanungskommission gestalten sich aufwändig und sehr zeitintensiv. Sie liegt jedoch nachwievor im Zeitplan.

«Voraussetzungen nicht gegeben»

Nach Auffassungen Gemeindevertreter zeigt sich jedoch, dass beim Kanton die Voraussetzungen für die Genehmigung einer neuen Ortsplanung heute nicht gegeben sind. «Weder hat der Kanton sein Planungs- und Baugesetz angepasst, noch wissen wir, wohin die Reise beim Planungsausgleichsgesetz (PAG) geht. Auch die Siedlungspolitik mit Richtplan lässt auf sich warten. Zudem kündet er an, dass ein Gesetz über die Verflüssigung von Bauland – da sind wir schon einen grossen Schritt weiter – in der Pipeline sei. So wissen wir im heutigen Stadium der Arbeiten nicht, was auf uns zukommt und laufen Gefahr, im kantonalen raumplanerischen Gesetzgebungsprozess zwischen Stuhl und Bank zu geraten. Für unser Projekt bedeutet das völlige Rechtsunsicherheit», halten die Däniker fest.

Die Gemeinde steht deshalb mit dem Kanton in Kontakt und will dem Amt für Raumplanung aufzeigen, wie weit sie mit ihrer Arbeit bereits fortgeschritten ist, sie die Ortsplanung aber nur weiterbearbeiten kann, wenn Rechtssicherheit besteht. Sollten diese Gespräche ergebnislos verlaufen, will sich die Ortsplanungskommission überlegen, dem Gemeinderat zu beantragen, die Arbeiten an der Ortsplanung vorerst aufs Eis zu legen, bis der Kanton die vom Bund geforderten Hausaufgaben gemacht hat. «Dies hätte zur Folge, dass Däniken wohl erst 2018 über einen rechtskräftigen, neuen Zonen- und Erschliessungsplan verfügen würde», befürchten die OPK-Vertreter.

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