Es klingt erst mal nach der üblichen Phrase, doch für einmal stehen die Ermittler selbst im Visier von Ermittlungen: «Ich habe ein Verfahren gegen die Staatsanwaltschaft Solothurn eröffnet», sagte Sonderstaatsanwalt Hans Wiprächtiger am Freitagabend gegenüber dem SRF-Wirtschaftsmagazin «Eco».

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Solothurner Behörde ein Strafanzeige-Verfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt hat.

Hintergrund ist die Einstellung des Strafverfahrens gegen die AKW Gösgen und Leibstadt. Die Umweltschutz-Organisationen Greenpeace und Trinationaler Atomschutzbund hatten die Revisoren von Gösgen und Leibstadt im Herbst 2012 wegen Urkundenfälschung angezeigt.

Ihr Vorwurf: Die beiden Betreibergesellschaften sollen in ihren Bilanzen zu hohe Werte für die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds eingesetzt haben (wir berichteten).

Dies im Gegensatz zu anderen Atomkraftwerken in der Schweiz. Statt die Marktwerte der Fonds einzusetzen, sei eine fiktive Verzinsung von fünf Prozent einberechnet worden.

Absprache zwischen Behörden?

Die zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone Solothurn und Aargau wollten nichts davon wissen und stellten ihre Verfahren im November 2013 ein. Das wiederum wollten die Umweltschutz-Organisationen nicht hinnehmen: Sie erhoben Aufsichtsbeschwerden gegen die Behörden. Die Staatsanwaltschaften der beiden Kantone hätten dieselbe Vorgehensweise gewählt – die Einstellungsbeschlüsse würden nämlich einen identischen Wortlaut aufweisen. «Offenkundig gab es Absprachen», hiess es im Dezember bei Greenpeace.

Um die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft zu untersuchen, wurde Alt-Bundesrichter Hans Wiprächtiger vom Solothurner Regierungsrat als Sonderstaatsanwalt eingesetzt.

Wohl neue Ermittlungen

Mit dem Entscheid von Wiprächtiger sind nun auch die AKW-Betreiber wieder mit dem Vorwurf mutmasslicher Urkundenfälschung konfrontiert. Dazu kommt: Sollten die Vorwürfe stimmen, müssen sie mit teuren Zwangssanierungen rechnen. Denn mit den fiktiven Zahlen, so der Vorwurf, könnten die AKW-Betreiber ihre offenbar prekäre Finanzlage beschönigt und notwendige Sanierungen umgangen haben.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft war am Freitagabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar.