Obergösgen
Trotz budgetiertem Minus gibt es keine Steuererhöhung

Obergösgen rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von gut 840'000 Franken. Das Budget wurde ohne Diskussionen genehmigt.

Urs Amacher
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Trotz budgetiertem Minus soll der Steuerfuss in Obergösgen 2021 auf 122 Prozent verbleiben. (Symbolbild)

Trotz budgetiertem Minus soll der Steuerfuss in Obergösgen 2021 auf 122 Prozent verbleiben. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Voranschlag für das kommende Jahr schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 83'870 Franken, wie Finanzverwalter Markus Straumann an der Gemeindeversammlung mitteilte. Dies bei einem budgetierten Gesamtaufwand von 9,980 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 9,147 Mio. Franken.

Die Steuern bringen von den natürlichen Personen 5,96 Mio. Franken und von den juristischen Personen 0,35 Mio. Franken in die Gemeindekasse, beides im Rahmen des Vorjahres. Hingegen sind aus dem kantonalen Finanzausgleich 0,871 zu erwarten, das sind trotz der Abfederung wegen der Unternehmenssteuerreform 126'000 Franken weniger als im Jahr 2020.

Viele Ausgaben stehen in Relation zu einer steigenden Einwohnerzahl in Obergösgen. Trotz der erneut roten Zahlen werden die Steuerfüsse auf 122 Prozent für natürliche und 130 Prozent für juristische Personen belassen. «Laut Finanzplan werden noch drei magere Jahre folgen, danach wird die Lage besser», begründete Gemeindepräsident den Verzicht auf eine Steuererhöhung. Ohne Diskussion hiess das Plenum das vorgelegte Budget einstimmig gut.

Das Reglement über die raumplanungsbedingte Ausgleichsabgabe oder kürzer Planungsausgleichsreglement wurde von Gemeinderat Kilian Hasanow, Leiter des Finanz- und Wirtschaftsressorts, vorgestellt.

Planungsmehrwert wird neu besteuert

Aufgrund des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes von 2014 erliess auch der Kanton Solothurn ein neues Planungsausgleichsgesetz (PAG). Dieses verpflichtet die Gemeinden, Planungsgewinne abzuschöpfen. Das bedeutet, dass Grundeigentümer, deren Grundstücke durch eine Zonenplanänderung einen höheren Bodenpreis erzielen, eine Abgabe zahlen müssen. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Einzonung oder Umzonung von der Landwirtschaftszone in die Wohn- und Gewerbezonen handeln.

Der Satz wird auf 20 Prozent des zu erfassenden Planungsmehrwerts festgelegt. Umgekehrt können mit diesem Geld Entschädigungen geleistet werden, wenn Grundeigentümer sogenannt materiell enteignet werden, das heisst, wenn ein Areal, für das sie bereits Investitionen getätigt haben, wieder rück- oder ausgezont wird.

Ausser für den Ausgleich der genannten planerischen finanziellen Vor- und Nachteile kann die Gemeinde allfällige Erträge auch verwenden, um ungenügend genutzte Flächen in der Bauzone zu aktivieren und den öffentlichen Raum aufzuwerten. In der Diskussion wurde aus den Reihen der Versammlung kritisiert, dass Obergösgen bloss den Minimalsatz von 20 Prozent des Planungsmehrwerts erhebe.

Bei Planungsentscheiden höher als kommunalen fliesst das Geld an den Kanton. Deshalb sehen sowohl das eidgenössische als auch das kantonale Gesetz eine Bandbreite von 20 bis 40 Prozent vor. Andere Gemeinden nutzen dies und gehen auf 30 oder sogar 40 Prozent. Ein Änderungsantrag wurde nicht gestellt, sodass die 27 anwesenden Stimmberechtigten dem Reglement schliesslich grossmehrheitlich zustimmten.