Urnenabstimmung
Trimbacher Stimmbevölkerung sagt dreimal Ja

Bei der Urnenabstimmung in Trimbach wurden die Rechnung 2019, das Budget 2021 und der Feuerwehrvertrag angenommen.

Lorenz Degen
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Die Regionalfeuerwehr Unterer Hauenstein mit Kommandant Raphael Renggli ist bald auch für Winznau zuständig.

Die Regionalfeuerwehr Unterer Hauenstein mit Kommandant Raphael Renggli ist bald auch für Winznau zuständig.

Bruno Kissling

Seit Jahrzehnten hatte der Gemeinderat zu keiner Urnenabstimmung für Gemeindeangelegenheiten mehr aufgerufen. Gemeindepräsident Martin Bühler (SP) war gespannt, wie sich die Stimmbevölkerung verhalten würde. «Im Vorfeld zeigte sich durch die brieflich Stimmenden, dass wesentlich mehr Leute sich an der Abstimmung beteiligen würden, als Leute üblicherweise an der Gemeindeversammlung teilnehmen.» Es sei «nicht der Haufen», der abgestimmt habe, aber dennoch sei die Teilnahme nur für eine kommunale Abstimmung ohne Kantons- und Bundesvorlagen ganz ordentlich, findet Bühler.

RFUH schliesst sich mit der Feuerwehr Winznau zusammen

Kurz nach Mittag waren die Zettel ausgezählt. 693 von 3'330 Stimmberechtigten Trimbacherinnen und Trimbacher haben sich an der Abstimmung beteiligt. 15 Stimmberechtigte legten ihren Zettel in die Urne, 678 stimmten brieflich ab. Ungültige Wahlzettel gingen deren 12 ein. Die Stimmbeteiligung betrug rund 20,75 Prozent.

Der Souverän sagte dreimal klar Ja. Die Jahresrechnung 2019 wurde mit 640 Ja gegen 40 Nein deutlich angenommen. 691 Stimmzettel waren eingegangen, davon 11 leer. Das Budget 2021 wurde mit 549 Ja-Stimmen zu 127 Nein-Stimmen gutgeheissen. 689 Stimmzettel lagen dazu vor, 13 davon leer.

Der Zusammenschluss der bestehenden Regionalfeuerwehr Unterer Hauenstein (RFUH) mit der Feuerwehr Winznau wurde ebenfalls deutlich mit 666 Ja zu 21 Nein angenommen. 692 Stimmzettel wurden eingelegt, davon waren 4 leer und einer ungültig.

Der glp sind künftige schwarze Zahlen wichtig

Bühler ist mit den Ergebnissen zufrieden: «Der Gemeinderat wurde mit dieser Rückmeldung des Souveräns honoriert. Es zeigt sich, dass der Gemeinderat in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen geniesst.» Daniel Mackuth von der CVP hat diese Resultate erwartet. Die 127 Nein-Stimmen zum Budget interpretiert der Alt-­Kantonsrat als Ausdruck des Wunsches, sich zu einzelnen Budgetposten äussern zu können.

Wie Andreas Rippstein, Vorstand der Grünliberalen Partei (glp) Amtei Olten-Gösgen, mitteilt, hatte die glp das Budget 2021 zwar generell befürwortet. «Wir fordern aber, den Ersatz des grossen Einsatzfahrzeuges durch ein batterieelektrisches Fahrzeug (BEV) zu bewerkstelligen. Dahingehend werden wir auf das Submissionsverfahren einwirken.»

Für die Zukunft seien schwarze Zahlen wichtig: «Auch besteht die glp darauf, dass ab 2023 wieder ausgeglichene Budgets verabschiedet werden können, um so die Schuldenlast wieder zu verringern.» Generell sieht Rippstein Gemeindeversammlungen kritisch: «Wir würden uns mehr Urnenabstimmungen wünschen. Bei der Gemeindeversammlung können Interessengruppen mobilisieren und das Ergebnis beeinflussen.»

Hans Marti von der FDP war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Keine Überraschungen an Regierungsratssitzung erwartet

«Am Montag werden wir alle Geschäfte dem Regierungsrat unterbreiten, der sie an seiner letzten Sitzung vor Weihnachten erwahren wird.» Bühler rechnet nicht mit einer Überraschung: «Dieses Vorgehen ist eine Formsache. So kann der Zusammenschluss per 1. Januar 2021 realisiert werden.»

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