Finanzielle Verluste
Tiefrotes Budget für Däniken: Nun sollen die Steuern für Firmen erhöht werden

Däniken rechnet im Budget für das kommende Jahr mit einem Defizit von fast 700'000 Franken. Die Gründe dafür liegen in der Unternehmenssteuerreform sowie in Mehraufwänden unter anderem wegen der Corona-Krise.

Noël Binetti
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Däniken steht vor einer finanziell schwierigen Zukunft – sie hängt vor allem vom Steuerertrag des Kernkraftwerks ab.

Däniken steht vor einer finanziell schwierigen Zukunft – sie hängt vor allem vom Steuerertrag des Kernkraftwerks ab.

Bruno Kissling

Dass die Gemeinde im operativen Bereich ein tiefrotes Budget aufweise, sei schon länger bekannt und auch so kommuniziert worden, sagt Gemeindepräsident Matthias Suter auf Anfrage. In einer Medienmitteilung legt die Gemeinde ihre Rechnung vor. Wegen der Unternehmenssteuerreform fallen die Steuererträge geringer aus. Und auch andere Mehraufwände, darunter Steuereinbussen aufgrund der Corona-Krise, belasten den Haushalt. Wie dem Schreiben zu entnehmen ist, reiche eine vorgeschlagene Steuerfusserhöhung bei den juristischen Personen von 60 auf 75 Prozent nicht aus, um ein stabiles Ergebnis zu behalten.

Steuerveranlagung des Kraftwerks abwarten

Bei der Anpassung des Steuerfusses für natürliche Personen, will der Gemeinderat aber abwarten, bis die definitive Steuerveranlagung des Kernkraftwerks vorliege. Diese könne die Ertragsseite noch massgeblich beeinflussen. Dank des in den letzten Jahren gebildeten Eigenkapitals, lasse sich der prognostizierte Aufwandüberschuss vorläufig tragen. «Solange hier die definitiven Ergebnisse nicht vorliegen, macht eine Erhöhung keinen Sinn», sagt Suter. Und: «Dieses Dossier liegt noch immer beim Kanton.»

Der Gesamtaufwand verringert sich gegenüber dem Budget 2020 kaum. Einzelne Erhöhungen liegen unter anderem in der Steigerung der Kosten der Sozialhilfe, der Spitex und der Pflegekostenfinanzierung.

Folgen der Reform bei Unternehmenssteuern

Die Unternehmenssteuerreform (STAF) habe grosse Auswirkungen auf die Gemeindekasse. «Bereits vor der Einführung war für den Gemeinderat klar, dass diese Steuererleichterung der Unternehmen für die Gemeinde einen grossen finanziellen Verlust bedeutet und diese nicht einfach zu tragen ist.» Deshalb schlage der Gemeinderat vor, einen Teil der Unternehmenssteuerentlastung durch eine Steuerfusserhöhung bei den juristischen Personen zu kompensieren.

Die natürlichen Personen sollen keine Last dieser Reform tragen, wonach dieser Steuerfuss nicht angepasst werde. An der Gemeindeversammlung werde somit über eine Erhöhung des Steuerfusses von 60 auf 75 Prozent für juristische und einen gleichbleibenden Steuerfuss von 80 Prozent für die natürlichen Personen abgestimmt.

Suter sagt, angesprochen auf die Steuererhöhungen: «Es ist klar, sie sind die Ultima Ratio. Sie kommen nur infrage, wenn es dringend nötig ist.» Man sei aber gezwungen, wegen der Unternehmenssteuerreform diesen Schritt zu tätigen. Weiter sagt Suter: «Wichtig ist, dass wir die Ursachen dafür aufzeigen konnten.» Auch in den kommenden Jahren seien weitere Erhöhungen absehbar. Bei den Löhnen des Gemeindepersonals und der Lehrkräfte sei keine teuerungsbedingten Anpassungen vorgesehen. Auch die Entschädigungen der nebenamtlichen Behördenmitglieder bleiben unverändert.

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von rund 1,06 Millionen Franken aus. Diese beinhalte insbesondere die Sanierungsarbeiten an der Unterdorfstrasse.

Wasserkasse sanieren

Der Gemeinderat will das seit längerem defizitäre Ergebnis der Wasserkasse ausgleichen und die gesetzlich notwendige Grundgebühr bei der Abwasserbeseitigung einführen. An der Budget-Gemeindeversammlung werde dem Souverän das neue Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren mit neuen Gebührenansätzen zur Genehmigung vorgelegt.

Die Wasserversorgung weist durch die beantragte Gebührenanpassung einen leichten Überschuss von 28 410 Franken auf. Die Kosten für den Unterhalt und die vielen notwendigen Investitionen können somit besser getragen werden. Die Qualität des Trinkwassers verlange nach ständigen Erneuerungen und Aktualisierungen der Anlagen. Bei der Abwasserbeseitigung sei für 2021 ein Ertragsüberschuss von 32270 Franken geplant. Die Abrechnungen der Abwasserbeseitigung wiesen in den letzten 5 Jahren nur einmal ein negatives Ergebnis aus. (nb)