Schönenwerd
Tiefe Abgaben, dafür hohes Wachstum: Darauf setzt der Gemeinderat

Um Bauherren nicht abzuschrecken, möchte der Schönenwerder Gemeinderat bei Umzonungen nur den Minimalbetrag einkassieren. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Raphael Karpf
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Ortsbild von Schönenwerd.

Ortsbild von Schönenwerd.

Bruno Kissling

Planungsausgleichsgesetz. So der sperrige Name des kantonalen Erlasses aus dem vergangenen Jahr, mit dem sich am Dienstag der Schönenwerder Gemeinderat befasste. Konkret geht es um Folgendes: Wird ein Stück Land umgezont, in Bauland beispielsweise, gewinnt es aus dem Nichts massiv an Wert. Einen Teil dieses Mehrwerts muss der Eigentümer künftig an die Gemeinde oder den Kanton abgeben. Verliert eine Parzelle durch eine Umzonung an Wert, wird der Eigentümer gleichzeitig dafür entschädigt. Und zwar um mindestens 20 Prozent des Mehr- beziehungsweise Minderwerts, das schreibt der Kanton vor. Es obliegt aber den Gemeinden, diesen Mindestprozentsatz nach oben zu schrauben.

Schönenwerd zumindest möchte dies nicht tun. An seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag hat der Gemeinderat beschlossen, dem Stimmvolk einen Gesetzesentwurf mit 20 Prozent vorzulegen. An der Gemeindeversammlung von Mitte Juni können die Schönenwerder darüber befinden.

Wachstum vor Einnahmen

20 Prozent also. Wieso nicht 30 oder gar 40 Prozent? Wäre das nicht eine einfache Einnahmequelle für die Gemeinde? Aus zwei Gründen nicht, erklärt Gemeindepräsident Peter Hodel. Zum einen weil die Ausgleichszahlungen eben in beide Richtungen fliessen, und man nicht plötzlich grössere Beträge ausgeben müssen möchte. Und zum anderen weil man noch wachsen möchte: «Wir möchten allfällige Umzonungen nicht mit hohen Abgaben verhindern», erklärt Hodel. Insbesondere im Rahmen der aktuellen Ortsplanung. Innere Verdichtung ist in diesem Zusammenhang das Zauberwort. Umzonungen könnten diesbezüglich ein Thema werden, etwa von Gewerbezonen in Wohnzonen.

Die Einnahmen aus dieser Abgabe sind übrigens zweckgebunden. Damit sollen primär öffentliche Kulturgüter unterhalten und instand gesetzt werden. Für die konkrete Verwendung der Gelder ist der Gemeinderat zuständig.

Teileinigung bei Beschwerde

Schönenwerd hatte beim Solothurner Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen einen Regierungsratsbeschluss platziert. Und zwar ging es um die Finanzierung und den Unterhalt des Hochwasserschutzprojekts an der Aare zwischen Olten und Aarau. Die Kosten sollten auf Kanton und Gemeinden verteilt werden, mit dem Verteilschlüssel war man in Schönenwerd allerdings unzufrieden. Zumindest was die Finanzierung anging, hat man sich mittlerweile mit dem Kanton geeinigt, wie Gemeindepräsident Peter Hodel mitteilt. (rka)