In Gretzenbach werden ab März bis zu hundert Asylsuchende in der Zivilschutzanlage Täli einquartiert, hiess es in der Medienmitteilung vom Donnerstag. Einziehen werden vor allem allein reisende Männer aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak.

SVP-Hardliner Wobmann will keine Asylbewerber

SVP-Hardliner Wobmann will keine Asylbewerber

Ausgerechnet die Gemeinde von SVP-Asyl-Hardliner Walter Wobmann erhält 100 Asylbewerber. Was sagt der SVP-Nationalrat zur geplanten Unterkunft, die quasi vor seiner Haustür liegt?

Ob das ein «Schmutziger-Donnerstag-Scherz» sei, fragte Wobmann, als ihn diese Zeitung darauf ansprach. Von der neuen Asylunterkunft wusste er zuvor nichts – informiert werden die Einwohner am Freitag. Ein Urteil wollte Wobmann deshalb noch nicht abgeben. «Ich werde dem erst nachgehen, was da zustande gekommen ist», sagte er. Jedoch sei es ja kein Geheimnis, dass er ablehnend eingestellt sei.

Widerstände gegen Asylunterkünfte sind derzeit aber kaum erfolgreich. Vor kurzem eröffnete der Kanton bereits im Kurhaus Balmberg und beim alten Spital in Grenchen kantonale Zentren. Wieso nun auch in Gretzenbach? Gemeindepräsident Daniel Cartier (FDP) sagt: «Wir wurden vom Kanton angefragt. Denn im Niederamt haben wir bisher noch zu wenig Asylbewerber aufgenommen.»

So seien sie in den Fokus des Amts für soziale Sicherheit geraten, das für den Asylbereich zuständig ist. Angefragt wurde die Gemeinde vor knapp einem Monat. An der Sitzung am Dienstag beschloss der Gemeinderat, die Zivilschutzanlage dem Kanton zu vermieten.

Es drohte eine Busse

Gretzenbachs Einwilligung erfolgte aber nicht ganz freiwillig. Cartier: Der Kanton habe gedroht, dass die Sozialregion sonst eine Entschädigung von rund einer Million Franken zahlen müsste. Claudia Hänzi, Leiterin Amt für soziale Sicherheit, bestätigt, dass der Kanton solche Forderungen als äusserstes Mittel einsetze, wenn eine Gemeinde zu stark im Rückstand sei. In welcher Gemeinde das schon vorgekommen ist, wollte Hänzi aber nicht sagen.

In Gretzenbach leben derzeit neun Asylbewerber, aufnehmen müsste es gut doppelt so viele. Und in der Sozialregion Unteres Niederamt (SRUN) – wozu etwa auch die Gemeinden Däniken, Schönenwerd, Niedergösgen und das solothurnische Erlinsbach gehören – sind derzeit 128 Asylsuchende untergebracht, wie der Leiter Hans Ulrich Bürgi auf Anfrage mitteilt.

2015 und 2014 habe die Sozialregion ihre Vorgaben erfüllt. Allerdings gäbe es noch Defizite aus Vorjahren. Insgesamt besteht deshalb noch immer ein Rückstand von 80 Asylbewerbern. Mit dem neuen Durchgangszentrum wird der Druck auf die Sozialregion entlastet. Von den 100 Personen, die in der Asylunterkunft aufgenommen werden, dürfen sie die Hälfte ihrem Aufnahmesoll anrechnen.

Sonst wäre es schwierig

Gemeindepräsident Cartier sieht somit auch Vorteile: «In Gretzenbach wäre es sonst schwierig, überhaupt Asylbewerber unterzubringen – weil es fast nur Einfamilienhäuser gibt.» Ausserdem müssten ohnehin alle Gemeinden einen Beitrag leisten. «So viel Fairness muss sein.»

Zwar rechnet die Gemeinde mit Widerstand aus der Bevölkerung. Doch die Anwohner dürfen ihre Anliegen einbringen und erhalten stärkeren Einfluss auf die Begleitmassnahmen.

Vertreter aus der Gemeinde, des Kantons und der Kantonspolizei bilden eine Begleitgruppe. Betreiben wird das Durchgangszentrum durch die Firma ORS.

Kanton noch immer unter Druck

Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit ist froh, mit Gretzenbach eine gemeinsame Lösung gefunden zu haben. Obwohl im Winter die Zahl der Asylsuchenden etwas abgenommen habe, stehe der Kanton unter Druck. «Wöchentlich kommen gut 30 Personen», sagt Hänzi. Bald dürften es wieder mehr werden. Der Bund rechnet mit mindestens 40 000 Flüchtlingen, die 2016 in die Schweiz kommen werden. Der Kanton ist deshalb laufend auf der Suche nach neuen Unterkünften. Und solche sind nur schwierig zu finden.

«Nicht jede Zivilschutzanlage ist geeignet für eine Asylunterkunft», sagt Hänzi. Es gäbe nur eine Handvoll. Denn solche Anlagen müssen einige Kriterien erfüllen: Sie brauchen einen gewissen Standard, etwa was die Raumverteilung und sanitären Anlagen betreffen. Auch der Standort muss stimmen. Schwierig wäre beispielsweise eine Unterkunft, deren Zugang unmittelbar über einen Schulhof führt. Und letztlich muss sie zonenkonform sein. Der Kanton möchte allerdings möglichst wenige Asylsuchende in unterirdischen Anlagen einquartieren.

Und wie geht Hänzi mit Widerständen aus der Bevölkerung um? «Wir stehen möglichen Reaktionen offen gegenüber und nehmen sie ernst.» Sie suchten immer das Gespräch – und nach gemeinsamen Lösungen. Am 22. Februar werden Kanton und ORS für die Einwohner eine Informationsveranstaltung durchführen.