Gretzenbach
SVP fährt zweigleisig gegen das Asylzentrum

Nach der Beschwerde gegen die Vermietung der Asylunterkunft Täli in Gretzenbach doppelt SVP-Gemeinderat Werner Ramel mit einem Wiedererwägungsantrag nach.

Christian von Arx
Drucken
Teilen
Bleibt im Gespräch: Gretzenbacher Zivilschutzanlage im Täli.

Bleibt im Gespräch: Gretzenbacher Zivilschutzanlage im Täli.

Christian von Arx

Eigentlich hat der Gretzenbacher Gemeinderat längst entschieden: Am 2. Februar hat er der Vermietung der Zivilschutzanlage Täli als kantonales Durchgangszentrum für 100 Asylbewerber im Grundsatz zugestimmt, und am 16. Februar hat er den Mietvertrag mit dem Kanton und das Betriebskonzept gutgeheissen und eine Reihe Auflagen für den Betrieb gemacht.

Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist aber zurzeit blockiert, weil die zwei unterlegenen Ratsmitglieder Gaby Hagmann (SP) und Werner Ramel (SVP) gegen den Grundsatzbeschluss eine Beschwerde beim Kanton eingereicht haben (wir berichteten).

Bevor der Regierungsrat darüber entscheidet, holt er die Stellungnahme des Gemeinderates ein. Diese Stellungnahme wird der Gemeinderat an seiner Sitzung von morgen Dienstag beschliessen. Der Entscheid aus Solothurn wird in etwa einem Monat erwartet.

«Urnenabstimmung machen»

Werner Ramel will den Entscheid des Regierungsrates aber gar nicht abwarten: Wie er gegenüber dieser Zeitung ankündigt, wird er seinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat morgen Dienstag einen Wiedererwägungsantrag stellen. «Die Beschwerde war für mich ein Mittel, um Zeit zu gewinnen», erklärt der Ortsparteipräsident der SVP sein Vorgehen. «Es geht mir einfach darum, die Meinung der Bevölkerung einzuholen.»

Konkret verlangt der SVP-Vertreter, der Gemeinderat solle auf seinen Grundsatzbeschluss für die Vermietung zurückkommen. Er solle an einer Orientierungsversammlung die Vor- und Nachteile der möglichen Varianten darlegen (Vermietung der Zivilschutzanlage an Kanton; Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Asylsuchenden durch die Gemeinde; Zahlung einer Ersatzabgabe) und dann eine Urnenabstimmung durchführen. Gestützt auf diese solle der Rat dann einen neuen Grundsatzentscheid fällen.

Keine neuen Fakten in Sicht

Die Mehrheit des Gemeinderats erachtete bei ihrem Grundsatzentscheid für die Vermietung der Zivilschutzanlage die finanzielle Belastung durch eine Ersatzabgabe (rund 500 000 Franken pro Jahr) als untragbar und sah keine Möglichkeit, dass Gretzenbach Unterkünfte und die nötige Betreuung für rund 41 Asylsuchende im Dorf (aktuelles Aufnahmedefizit der Gemeinde) selber organisieren könnte. An dieser Faktenlage dürfte sich im Lauf des Monats Februar kaum etwas geändert haben.

Aktuelle Nachrichten