Stüsslingen
Gemeindepräsident Georges Gehriger: «Alle müssen gleich behandelt werden»

Eine Frage nach der Kostenverteilung im Bereich Sanierung der Flurwege löste an der Rechnungsgemeinde in Stüsslingen Diskussionen aus.

Urs Huber
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Bei der Budgetversammlung im vergangenen Dezember gehörten die 92 Einwohner Rohrs noch einer eigenständigen Gemeinde an, am Montag waren sie nun als vollwertige Einwohner der fusionierten Gemeinde Stüsslingen in die Mehrzweckhalle zur Gemeindeversammlung eingeladen. Es war der letzte Auftritt von André Wyss als Gemeindepräsident, als er die Rechnung 2020 mit einem kleinen Defizit von 18'000 Franken präsentierte.

Letzter Auftritt für André Wyss (rechts) als Rohrer Gemeindepräsident. Jetzt führt Georges Gehriger (links) allein das Zepter über die fusionierte Gemeinde Stüsslingen.

Letzter Auftritt für André Wyss (rechts) als Rohrer Gemeindepräsident. Jetzt führt Georges Gehriger (links) allein das Zepter über die fusionierte Gemeinde Stüsslingen.

Fabio Baranzini

Spannend war, dass Rohr 2019 einen einmaligen Erlös von 54'000 Franken aus einem Aktienverkauf in den Kulturfonds und den Kapellenfonds einzahlen wollte. Die Revisionsstelle bemängelte diese Verbuchung, weshalb nun diese Summen über den Umweg zweier Nachtragskredite ihrem gewünschten Ziel zugeführt wurden. Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt und Wyss amtet jetzt als «gewöhnlicher» Gemeinderat weiter.

Zu schwach für schwere Lastwagen

Zu reden gab die Sanierung der geteerten Flurwege im Gebieten Schleipfi und Rüttimattweg, die in schlechtem Zustand sind, wie Referent Behçet Ciragan erklärte. Die Fundationsschicht ist zu schwach und die Strasse ist nicht breit genug, weil auch Lastwagen, zum Teil sogar mit Anhängern, hier durchfahren. Nun soll die Strasse für 40-Tönner ausgebaut und verbreitert werden.

Die Kosten werden auf 890'000 Franken budgetiert, von denen Bund und Kanton 60 Prozent übernehmen werden. 13'000 Franken werden den Grundeigentümern verrechnet, womit für Stüsslingen Kosten in der Höhe von 342'000 Franken anfallen werden. Aus dem Plenum kam die Frage, warum die Grundeigentümer so günstig wegkommen und ob der grosse Schweinemastbetrieb, der für die meisten schweren Fahrzeuge auf dieser Strasse verantwortlich ist, nicht mehr zahlen müsste.

«Vor dem Gesetz sind alle gleich und alle müssen gleich behandelt werden»,

entgegnete Georges Gehriger, Stüsslingens Gemeindepräsident. Da die Sanierung der Strasse auf den kommenden Frühling geplant ist, machen sich die Bauern Sorgen, die im Gebiet Alpwirtschaft betreiben. Man werde die beteiligten Baufirmen informieren, damit diese für die Anstösser einen flexiblen Zugang ermöglicht und die Strasse nicht dauerhaft gesperrt wird. Nach dieser Zusicherung wurde der Kredit einstimmig gewährt.

Die Rechnung 2020 schloss bei einem Gesamtvolumen von rund 6,5 Millionen Franken mit einem Defizit von knapp 160'000 Franken ab, budgetiert waren 367'000 Franken. Einmalige Steuermehreinnahmen seien zum grossen Teil für den besseren Abschluss verantwortlich, erklärte Finanzverwalter Matthias Deppeler. Neu weist die fusionierte Gemeinde eine Nettoverschuldung von wenig mehr als 1000 Franken pro Kopf aus.

Spezialfinanzierungen positiv

Die Spezialfinanzierungen Wasser und Abfall schlossen je mit einem kleinen Plus ab und die Überschüsse wurden den jeweiligen Eigenkapitalien zugeschlagen. Bei den Abwassergebühren war dagegen der Gewinn mit 85'000 Franken beachtlich und bei einem bereits grossen Eigenkapital von rund einer Million Franken könnte man in Stüsslingen über eine Senkung der Abwassergebühren nachdenken.

Laut Gesetz müssten nämlich die Spezialfinanzierungen langfristig eine «schwarze Null» anstreben. Weiter wurde die Rechnung des Forstbetriebs Niederamt (Überschuss von 122'000 Franken) sowie das neue Bestattungs- und Friedhofsreglement mit einer Gebühr von 500 Franken pro Erdbestattung genehmigt. Ferner wurde das neue Wasserreglement mit einem leicht niedrigeren Tarif für Landwirtschaftsbetriebe in Kraft gesetzt.