Gemeinderat

Steuersenkung ist in Lostorf nicht vorgesehen

In Lostorf wurde an der Gemeindeversammlung über das Budget 2020 gesprochen. (Archivbild)

In Lostorf wurde an der Gemeindeversammlung über das Budget 2020 gesprochen. (Archivbild)

Das Budget 2020 sieht ein Defizit von rund 400'000 Franken vor.

Das Budget 2020 wurde im Gemeinderat an drei Sitzungen intensiv beraten. Anfänglich waren Mehrausgaben von rund 765'000 Franken zu verzeichnen gewesen. Wünschenswerte Anschaffungen wurden deshalb grösstenteils zurückgestellt oder noch nicht zwingende Sanierungen um ein Jahr verschoben. Dies war aber nur dank intensiver Sparanstrengungen der Kommissionen und des Gemeinderates möglich.

Das Budget 2020 weist bei einem Ertrag von 17'207'000 Franken und einem Aufwand von 17'603'600 Franken ein Defizit von 396'600 Franken auf. Praktisch in allen Bereichen fällt der Nettoaufwand höher aus als im Vorjahr. Dies ist zum Teil auf Nachholbedarf aus den Vorjahren oder höhere zu erwartende Kosten zurückzuführen, welche Bund und Kanton den Gemeinden überwälzen. Gegenüber dem Vorjahr sind in folgenden Positionen grössere Mehraufwendungen zu erwarten: 240'000 Franken für Pflegefinanzierung und Pflegekosten, Verwaltungskosten Ergänzungsleistungen von rund 25'000 Franken, geringerer Finanzausgleich von rund 95'000 Franken und Bildung von 192'000 Franken. Der Gemeinderat hiess das Budget 2020 einstimmig gut.

Gemeindesteuer-Skonto soll nicht gewährt werden

Die Gemeindeversammlung hat am 9. September 2014 beschlossen, dass die Gemeinde einen Skonto gewähren kann. Dieser darf nicht mehr als 0,5% über dem Mittelzins zwischen Sparkontozins der Raiffeisenbank Mittelgösgen und Zins für die erste variable Hypothek bei der Raiffeisenbank Mittelgösgen per 1. Mai des laufenden Jahres liegen. Die Budget-Gemeindeversammlung beschliesst, ob im darauffolgenden Jahr ein Skonto gewährt wird und legt dessen Höhe fest. In Anbetracht der finanziell weiterhin sehr angespannten Situation schlägt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einstimmig vor, auch für das Jahr 2020 keinen Skonto zu gewähren.

Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, sämtliche Kosten mit dem aktuellen Steuersatz von 109% abzudecken. Es gibt verschiedene Faktoren, die zu Mehrausgaben führen, welche nicht beeinflusst werden können oder auch vorgegeben werden. Aufgrund des vorliegenden Budget 2020 wäre eigentlich eine Steuererhöhung erforderlich. In den vergangenen drei Jahren schloss die Rechnung aber jeweils immer besser als budgetiert ab. Gemeinderat und Finanzplankommission sind deshalb der Ansicht, dass für das Jahr 2020 ein Steuerfuss von unverändert 109% vertretbar und in dieser Höhe belassen werden kann. Wegen der geplanten Investitionen in den Folgejahren wird man aber mittelfristig vermutlich nicht um eine Steuererhöhung herumkommen. (mgt/otr)

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