Gemeindepräsident Karl Tanner konnte 98 stimmberechtigte Trimbacherinnen und Trimbacher zur Budgetgemeindeversammlung willkommen heissen. Neben dem Budget standen noch drei weitere wichtige Themen auf der Traktandenliste.

Keine Beamtung mehr

Die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie der Dienst- und Gehaltsordnung mit der Aufhebung der Beamtung wurde mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen. Ab der neuen Amtsperiode gibt es somit keine hauptamtlichen Beamten mehr.

Die Teiländerung im Gebührenreglement mit der Anpassung der Abfallgebühren war ein weiteres Traktandum. Im Jahr 2010 wies die Abfallkasse ein relativ grosses Eigenkapital aus. Deshalb war an der damaligen Gemeindeversammlung beschlossen worden, die Gebühren zu senken mit dem Hinweis, dass die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt wieder nach oben angepasst werden müssen. Per Ende 2015 ist nun das Guthaben aufgebraucht. Ohne Gebührenerhöhung würde die Abfallkasse Ende 2016 in die Überschuldung fallen. Dem Antrag, die Gebühren für Kehrichtsäcke, Gebührenmarken und Containerplomben per 1. Januar 2016 um zirka 15 Prozent zu erhöhen, wurde mit 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Neue bewilligungspflichtige Kredite in der Erfolgs- und in der Investitions-rechnung mussten keine behandelt werden. Die Versammlung nahm Kenntnis von den übrigen neuen Verpflichtungskrediten.

Kleines Defizit im Budget 2016

Das Budget 2016 gab am meisten Diskussionsstoff. Gemeinderätin Silvia Lehmann erläuterte kurz den Wechsel der Rechnungslegung von HRM1 auf HRM2. Gleichzeitig ändert auch der innerkantonale Finanzausgleich, neu Finanz- und Lastenausgleich FILA. Sie erklärte die darin massgebenden neuen Komponenten. Ebenso wies sie darauf hin, dass das vorliegende Budget ein Minus von 200 000 Franken in der Erfolgsrechnung und Investitionen von rund 1 Mio. Franken vorsieht.

Es sei Trimbach nicht gelungen, das strukturelle Defizit zu senken. Die Ausgaben für Bildung und Soziales seien in den vergangenen Jahren massiv angestiegen und könnten in den grossen Kostenpositionen vom Gemeinderat nicht gesteuert werden. Zudem seien die Steuereinnahmen tendenziell gleichbleibend wenn nicht gar rückläufig. Aus dem neuen Finanzausgleich erhalte Trimbach 500 000 Franken weniger als noch im 2015.

Aufgrund dieser Situation beantragte der Gemeinderat eine Steuererhöhung von 3 Prozent. Karl Tanner ergänzte, dass Trimbach im Jahr 2011 die Steuern nur senken konnte, weil die Gemeinde mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten habe. Nun ist der neue Finanzausgleich in Kraft. Da Trimbach zwei Jahre positive Abschlüsse hatte, bekommt die Gemeinde weniger Geld, deshalb brauche es die Steuererhöhung. Anschliessend führte Finanzverwalter Adolf Müller durch das Budget. Er erklärte zuerst den Aufbau der neuen Rechnungslegung nach HRM2.

Partnerunterricht bleibt

Beim Thema Bildung wurde der Antrag gestellt, den vom Gemeinderat aus dem Budget gestrichenen Partnerunterricht wieder ins Budget zu nehmen. Dies löste eine grosse Diskussion aus. Mehrere Personen, insbesondere Lehrpersonen, meldeten sich zu Wort und plädierten für die Beibehaltung des Partnerunterrichts. Gemeinderätin Bea Widmer Strähl, in deren Ressort die Bildung fällt, sowie die Schulleiterin Helen Kyburz erklärten den Anwesenden, was Partnerunterricht bedeutet. Mit zwei unterrichtenden Personen kann eine Klasse geteilt werden, und es kann in kleineren Gruppen gearbeitet werden.

Dies ist vor allem im Kindergarten sowie in der Unterstufe von grosser Bedeutung, da viele Kinder einen Migrationshintergrund haben. Zudem sind die Kinder, dank Harmos, jünger bei der Einschulung und benötigen zum Teil mehr Aufmerksamkeit in verschiedenen Belangen. Für die Kinder ist es sehr wertvoll, in kleineren Gruppen arbeiten zu können. Die Lehrpersonen können viel besser auf die Kinder eingehen und der Unterricht ist ruhiger und effizienter.

Ebenso sei es für die Lehrpersonen eine Erleichterung, so arbeiten zu können. Viele Auffälligkeiten könnten so aufgefangen und gelöst werden und würden sich nicht weiterziehen in die Mittel- und Oberstufe. Da der Partnerunterricht vom Kanton nicht unterstützt wird, fallen die ganzen Kosten auf die Gemeinde. Der Antrag, den Partnerunterricht wieder ins Budget zu nehmen, wurde mit einer Mehrheit von 45 Stimmen bei 35 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen.

Ein weiterer Antrag kam betreffend Wiederaufnahme des Punktes «Hilfsprojekte». Auch diese Position mit 3000 Franken wurde vom Gemeinderat gestrichen. Die Gemeindeversammlung lehnte den Antrag mit 53 gegen 27 Stimmen bei 18 Enthaltungen ab.

Steuererhöhung moderat

Der zweite grosse Diskussionspunkt des Abends war die Steuererhöhung um drei Prozentpunkte für natürliche wie auch juristische Personen. Auch hier wurde von einem Stimmbürger der Antrag gestellt, die Steuererhöhung abzulehnen. Er meinte, die Steuererhöhung sei eine reine Vorsichtsmassnahme des Gemeinderates und zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Mehrere Personen unterstützten den Antrag. Seitens der Behörde wurde nochmals erklärt, dass die Steuererhöhung wichtig und vernünftig sei.

Es gehe nicht darum, vorsichtig zu budgetieren, um besser dazustehen. Wenn die Steuern nicht erhöht werden könnten, hätte Trimbach neu ein Defizit von zirka 640 000 Franken (Wiederaufnahme des Partnerunterrichts und fehlende 400 000 Franken aus der geplanten Steuererhöhung). Der Antrag, die Steuern nicht zu erhöhen, wurde schliesslich sehr knapp mit 43 zu 46 Stimmen, bei 9 Enthaltungen, abgelehnt. Das Budget 2016 wurde anschliessend mit korrigiertem Partnerunterricht in allen Punkten mit 62 gegen 12 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen.

Unter Mitteilungen erwähnte der Gemeindepräsident, dass am 2. Januar 2016 der Neujahrsapéro im Mühlemattsaal stattfindet und die nächste Gemeindeversammlung am 13. Juni 2016 durchgeführt wird. Zudem informierte er, dass im 2016 die Mitwirkungsversammlungen zum Thema «Leitbild der Gemeinde Trimbach» stattfinden, und forderte die Anwesenden auf, sich daran zu beteiligen. Zudem konnte der Gemeindepräsident Tanner vermelden, dass die neue Verwaltungsleiterin und Gemeindeschreiberin Chantal Müller am 1. März 2016 ihre Arbeit aufnehmen wird.