Däniken
Steuererhöhung soll moderat ausfallen
Die Finanzplanung rechnet mit einer Steuererhöhung um 3 Punkte für die natürlichen und um 15 Punkte für die juristischen Personen. Die definitive Höhe der Steuer- füsse 2017 wird sich aber erst mit dem Budget zeigen.
Eine der grossen Investitionen der Gemeinde Däniken, die Sanierung der Schulanlagen, wird im Jahr 2017 abgeschlossen.
Gemeindevizepräsident Ulrich Soltermann, Ressortleiter Finanzen, und Martin Suter, Leiter Finanzen, informierten den Däniker Gemeinderat über die Investitions- und Finanzplanung, welche die Zahlen bis ins Jahr 2021 offen legt.
Der sehr detaillierte Investitions- und Finanzplan stellt für den Gemeinderat ein optimales Führungsinstrument dar. In der Planung wurden sämtliche Investitionsvorhaben berücksichtigt, welche dem Rat aktuell bekannt sind.
Trotz finanzpolitisch eher düsteren Aussichten ist es dem Gemeinderat weiterhin ein wichtiges Anliegen, in die Gemeindeinfrastrukturen zu investieren. Die Planung ist rollend, was bedeutet, dass diese jährlich den neuen Gegebenheiten angepasst wird. Der Leiter Finanzen präsentierte zudem die aus dem Investitions- und Finanzplan resultierenden verschiedenen Kennzahlen.
Weiterhin kräftig investieren
In der Planung der nächsten 5 Jahre werden Investitionen in der Höhe von knapp 5,9 Mio. Franken berücksichtigt. Dies bedeutet, dass mit jährlich rund 1,2 Mio. Franken grosse Investitionen auf dem Programm stehen. Das Investitionsvolumen ist demnach noch immer an der Maximalgrenze.
Die Selbstfinanzierung reicht nicht aus, und es wird eine Verschuldung entstehen. Vorübergehend kann sich Däniken das allerdings leisten. Gemeindepräsident Gery Meier weist darauf hin, dass genau für solche Zeiten Rückstellungen getätigt wurden. Zudem ist im jetzigen Zeitpunkt das Geld zu äusserst tiefen Zinsen zu erhalten.
Wichtige Eckpunkte fehlen noch
Die Erstellung der Finanzplanung ist zurzeit äusserst schwierig (ja für Däniken fast unmöglich), da gewichtige Einflussfaktoren wie beispielsweise der Ausgang der Beschwerde gegen den Finanzausgleich, die Aufhebung der KKG-Verträge mit den umliegenden Gemeinden und die Unternehmenssteuerreform III noch nicht abschliessend entschieden sind.
Ändert sich einer dieser Faktoren, so werden die zukünftigen Ergebnisse entsprechend beeinflusst. Gerade beim neuen kantonalen Finanzausgleich wie auch bei der Unternehmenssteuerreform III wird Däniken massiv «zur Kasse gebeten».
Trotz der vielen Unklarheiten zeichnet sich ab, dass eine Steuererhöhung nötig sein wird. Wie bereits kommuniziert, soll diese so tief wie möglich, also moderat ausfallen. Es ist das Ziel des Gemeinderates, dass Däniken bezüglich Steuern und Gebühren weiterhin zu den attraktivsten Gemeinden im Kanton Solothurn gehört. Dafür wurde in den letzten Jahren auch viel investiert.
Dem Rat ist es weiter bewusst, dass auch in Zukunft weitere Einsparungen umgesetzt werden müssen. Aber dies soll mit einem gesunden Augenmass geschehen. Die Attraktivität der Gemeinde und die jetzigen Dienstleistungen sollen so wenig wie möglich darunter leiden. Eine attraktive Gemeinde zeichnet sich nicht alleine durch tiefe Steuern und Gebühren aus.
Defizite trotz höherem Steuerfuss
Unter Berücksichtigung einer angedachten moderaten Steuererhöhung von 77 auf 80 Prozent für natürliche sowie von 50 auf 65 Prozent für juristische Personen prognostiziert die Finanzplanung 2017 bis 2021, dass die Gemeinde ab 2017 (bei einem Jahresumsatz von rund 14 Mio. Franken) jeweils mit Aufwandüberschüssen von rund 200 000 Franken zu rechnen hat.
Das definitive Budget 2017 der Gemeinde wird dann zeigen, wie hoch die Steuererhöhung wirklich ausfallen wird. Je nach Ausgang der Unternehmenssteuerreform III werden die Steuern für juristische Personen später nochmals nach oben angehoben werden müssen. Ein Referendum kann die Angelegenheit ebenfalls noch verändern.
Die kommenden Jahre müssen so oder so wachsam verfolgt werden, um von Jahr zu Jahr die richtigen Beurteilungen und Massnahmen zu treffen. Dies kann im Hinblick auf die aufgezeigte verschlechterte Finanzsituation bedeuten, dass einzelne Investitionen auf später verschoben werden müssen.
