Däniken
Steuererhöhung ohne Murren angenommen

Der Souverän genehmigte die leichte Erhöhung um 3 Steuerpunkte ohne Diskussion.

Gabriela Strähl
Drucken
Teilen
Mit 115 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte der Souverän die Erhöhung von 77 auf 80 Steuerpunkte für natürliche und von 50 auf 60 Steuerpunkte für juristische Personen grossmehrheitlich.

Mit 115 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte der Souverän die Erhöhung von 77 auf 80 Steuerpunkte für natürliche und von 50 auf 60 Steuerpunkte für juristische Personen grossmehrheitlich.

Chris Iseli

Kaum ein Thema gibt so viel zu reden und lockt so viele Leute an eine Gemeindeversammlung wie eine Steuererhöhung. In Däniken waren immerhin 124 Stimmberechtigte anwesend, doch verlief die Versammlung sehr ruhig.

Mit 115 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte der Souverän die Erhöhung von 77 auf 80 Steuerpunkte für natürliche und von 50 auf 60 Steuerpunkte für juristische Personen grossmehrheitlich.

Dies, ohne Fragen oder Anträge zu stellen – obwohl die örtliche SVP im Niederämter Anzeiger von letztem Donnerstag angekündigt hatte, der Steuererhöhung und dem Budget 2017 «ohne grosse Not und klares Ziel» nicht zuzustimmen.

Hohe Beiträge für Finanzausgleich

Trotz den daraus resultierenden Mehreinnahmen von rund 580 000 Franken weist das Budget 2017 noch einen Aufwandüberschuss von 170 000 Franken auf. Dies erklärte Gemeindepräsident Gery Meier damit, dass der Gemeinderat die Steuern nur so weit erhöhen wollte, wie unbedingt nötig.

«In den nächsten Jahren werden sicher weitere Erhöhungen nötig», so Meier. Dies insbesondere wegen der unklaren Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sowie wegen des Finanzausgleichs, dessen Beträge für Däniken von rund 600 000 Franken (Jahr 2015) auf voraussichtlich fast 1,3 Mio. Franken (Jahr 2020) ansteigen dürften.

Aktuell ist eine Beschwerde der Gemeinde gegen die Berechnung ihres Beitrags an den neuen Finanz- und Lastenausgleich beim Verwaltungsgericht hängig.

Die Nettoinvestitionen sollen sich 2017 auf 921 600 Franken belaufen. Bei den Spezialfinanzierungen wird in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung jeweils mit einem Aufwandüberschuss von 210 600 Franken beziehungsweise 27 400 Franken gerechnet, in der Abfallbeseitigung mit einer schwarzen Null bei einer Senkung der jährlichen Gebühr von 125 auf 100 Franken.

Schritt zur Gemeindehaus-Sanierung

Weiter genehmigte der Souverän einen Verpflichtungskredit von 130 000 Franken für Planungsarbeiten und eine genaue Kostenerstellung für die Gesamtsanierung des Gemeindehauses. An der nächsten Budgetgemeindeversammlung soll dem Däniker Stimmvolk der Baukredit vorgelegt werden. Anfang 2018 soll die Sanierung starten.

Zur Sprache kam auch die Totalrevision der Gemeindeordnung. Diese betraf etwa Urnenwahlen, die Auflösung der Rechnungsprüfungskommission sowie der Kommission Gesellschaft und Gesundheit.

Zukünftig werden die Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission an eine externe Revisionsstelle vergeben. Auch das Friedhof- und Bestattungsreglement wurde einer Totalrevision unterzogen. Der Souverän genehmigte die Änderungen beider Reglemente.

Die Gemeindeversammlung wurde auf verschiedene Weise aufgelockert, so zum Beispiel durch die Perkussionsdarbietungen von acht Schülern um Schlagzeuglehrer Samuel Jäggi.

Am Schluss der Versammlung wurde das ehemalige Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, Andreas Roth, sowie der 27 Jahre für die Feuerwehr und einige Jahre für die Feuerwehrkommission tätige Rolf Schenker geehrt.

Weiter konnte berichtet werden, dass sich die Elektra Däniken AG sowie die Kommunikationsnetz Däniken AG auf gutem Kurs bewegen. Gute Neuigkeiten gab es für die regen Benützer der SBBTageskarten. Diese werden in Däniken weiterhin für 44 Franken angeboten.