Erlinsbach
Steuererhöhung abgelehnt - der Gemeinderat findet kein Gehör

Der Gemeinderat von Erlinsbach wollte den Steuerfuss um 4% erhöhen. Rekordverdächtige 161 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen diese Erhöhung ab.

Rahel Bühler
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Obwohl der Gemeinderat seine Stimmberechtigten darum bat, der Steuererhöhung für natürliche Personen zuzustimmen, wurde der Antrag abgelehnt. (Symbolbild)

Obwohl der Gemeinderat seine Stimmberechtigten darum bat, der Steuererhöhung für natürliche Personen zuzustimmen, wurde der Antrag abgelehnt. (Symbolbild)

Chris Iseli/AZ

Vier Prozent. Um ganze vier Prozent wollte der Gemeinderat den Steuerfuss für natürliche Personen erhöhen. Alleine dieser Umstand bewog wohl die meisten der insgesamt 161 anwesenden Stimmbürgerinnen und -bürger, sich am Montagabend im Erlinsbacher Gemeindesaal einzufinden.

Lange mussten die Stimmberechtigten nicht darauf warten, bis die Steuern thematisiert wurden, standen diese doch als viertes Traktandum fest. Basierend auf einem Steuerfuss von neu 102 Prozent für natürliche Personen und unveränderten 98 Prozent für juristische Personen ergibt sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 502 733 Franken.

Das Minus und die damit verbundene Steuererhöhung kommen unter anderem durch die Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2), den neuen Finanzausgleich und Lohnanpassungen innerhalb der Verwaltung zustande.

«Es handeln sich nicht um Steuern auf Vorrat», stellte Gemeindevizepräsident Hans Jürg Müller klar.

Eine für den Gemeinderat zufriedenstellende Lösung konnte in der Thematik Schülerpauschalen gefunden werden, wie Gemeindepräsident Markus von Arx erklärte. Für alle Solothurner Gemeinden gilt eine Schülerpauschale von 38 Prozent.

Die Erlinsbacher Kinder gehen im Kanton Aargau zur Schule. Der Regierungsrat hat nun dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass der Kanton Aargau dem Kanton Solothurn die anfallenden Kosten in Rechnung stellt, auf diese 25 Prozent dazugeschlagen wird, und von dieser Summe die Gemeinde 38 Prozent Schülerpauschalen erhält.

Die 25 Prozent kommen zustande, weil die Aargauer Schulen teurer sind, als diejenigen im Kanton Solothurn. Nach den Verhandlungen mit dem Regierungsrat kam die Gemeinde Erlinsbach auf ein Minus von 123 373 Franken.

Eine Steuererhöhung sei allerdings auch nach dem Verhandlungserfolg mit dem Regierungsrat von Nöten, liess der Gemeinderat verlauten. Dies weil grosse Investitionen, wie die Sanierungen des Schulhauses Mühlematt und des Sportplatzes Breite, nächstes Jahr anstehen.

Vier Anträge

Obwohl der Gemeinderat seine Stimmberechtigten darum bat, der Steuererhöhung für natürliche Personen zuzustimmen, wurde der Antrag abgelehnt - wenn auch nur knapp.

Bevor es überhaupt erst zur Abstimmung kommen konnte, wurde eifrig diskutiert. Am meisten zu reden gab die Tatsache, dass der Gemeinderat nur eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen im Sinn hatte, nicht aber eine solche für juristische Personen.

Der Gemeinderat begründete diese Entscheidung wie folgt: «Wenn wir den Steuerfuss auch für juristische Personen anheben, so besteht die Möglichkeit, dass diese den Steuersitz in eine andere Gemeinde verlegen.»

Diese Erklärung verstanden einzelne Bürger nicht, sie forderten Gleichberechtigung. So wurden während der Diskussion vier verschiedene Anträge gestellt, welche den Gemeinderat vor eine organisatorische Herausforderung stellte.

Über welchen Antrag muss jetzt nun zuerst abgestimmt werden, damit alles einen Sinn ergibt? Schliesslich wurde zuerst darüber votiert, ob der Steuerfuss für natürliche, als auch für juristische Personen gleich sein muss. Dies wurde abgelehnt.

Anschliessend ging es um die Höhe des Steuerfusses für natürliche Personen. 98, 100 und 102 standen zur Auswahl. Am Ende stimmten 65 Personen für den Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 102 Prozent zu erhöhen.

Demgegenüber stimmten 72 Personen für den Antrag eines Stimmberechtigten, den Steuerfuss auf den bisherigen 98 Prozent zu belassen. Der Rest enthielt sich.

Nach der Diskussion um den Steuerfuss, die über eine Stunde dauerte, lief die Versammlung zügiger ab. Das Budget für das kommende Jahr wurde mit 130 zu zwei Stimmen angenommen.

Auch die Investitionsrechnung und die Feuerwehrersatzabgabe, welche zehn Prozent beträgt, wurden von der Versammlung gutgeheissen.

Zudem wurden auch die Anschaffung eines Pionierfahrzeuges für die Feuerwehr (das alte ist 28-jährig), das Kostendach von 50 000 Franken für die Tagestrukturen im Erzbachtal, der Zusammenlegung der Bauämter der beiden Erlinsbacher Gemeinden, sowie einer Ergänzung im Beitrags- und Gebührenreglement zugestimmt.

Dies ohne grössere Diskussionen und ohne hohes Gegenmehr.

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