Lostorf
Ständerat macht Rütimanns Hühnern Hoffnung

Hugo Rütimann darf seinen Stall in Lostorf nicht umbauen und muss das Hühnerhaus abreissen. Ist das Gesetz zu streng?

Janine Gloor
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Nach heutigem Recht muss dieser Hühnerstall abgerissen werden.

Nach heutigem Recht muss dieser Hühnerstall abgerissen werden.

zvg

Der Lostorfer Hugo Rütimann will auf seinem Pferdehof in Mahren einen Stall umbauen. Vom Solothurner Bau- und Justizdepartement hat er jedoch keine Baubewilligung erhalten. Diese Rechtssache war Thema eines Artikels dieser Zeitung vom 16. Januar 2017. Der Artikel hat unter den Lesern Empörung hervorgerufen.

Hugo Rütimann gibt an, dass sein bestehender Pferdestall nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht, weshalb er einen bereits vorhandenen Laufstall tierschutzgerecht umbauen möchte. Dass er dies vorerst nicht tun kann, empört die Leserschaft. «Ich appelliere an die Verantwortlichen, die für eine solche Bewilligung zuständig sind, lasst doch den gesunden Menschenverstand walten», schreibt Denise Guldimann aus Lostorf in einem Leserbrief. Hugo Rütimann verlangt in seinem eigenen Leserbrief nach «einer einvernehmlichen Lösung».

Gesetz bewahrt freie Landschaft

Hugo Rütimann hat nach eigenen Angaben sechs Hektaren Land, von seinen Nachbarn hat niemand Einsprache gegen seine Baupläne gemacht. Wieso haben die Behörden das Baugesuch nicht bewilligt? Christoph Schläfli ist Leiter Rechtsdienst des kantonalen Bau- und Justizdepartements.

Er erklärt, wie es zu diesem Entscheid gekommen ist. «Herr Rütimann hat ein Baugesuch für seinen bestehenden Stall eingereicht.» Dieser habe nach Rütimanns eigenen Angaben nicht mehr den Tierschutzbestimmungen entsprochen. «Im Baugesuch wurde eine Verlängerung des Stalls mit gleichbleibender Deckenhöhe beantragt.» Die Höhe ist jedoch gemäss den neusten Bestimmungen zu niedrig, wie Rütimann (OT vom 16.1.) festhält.

Eine Anpassung der Decke ist aber im eingereichten Baugesuch nicht vorgesehen. «Mit einer vergrösserten Grundfläche könnten also mehr Pferde tierschutzwidrig gehalten werden», sagt Schläfli. Das mache keinen Sinn. Bleibt das Problem mit der Landwirtschaftszone. «Seit 1972 gibt es eine Trennung zwischen Bau- und Landwirtschaftszone», sagt Schläfli.

Alle vorher entstandenen Gebäude dürfen auch heute noch nicht-landwirtschaftlich genutzt und instand gehalten werden – allerdings mit strengen Auflagen. «An einem Gebäude dürfen maximal 30 Prozent des Volumens erweitert werden», sagt Schläfli. Rütimanns Anwesen ist in der Vergangenheit schon baulich verändert worden. Das Mass ist ausgeschöpft. Die einzige Möglichkeit, die ihm für seinen bestehenden Pferdestall noch bliebe, wäre, die Decke so zu erhöhen, dass die Gebäudehülle nicht grösser würde. Eine solche Anpassung sei jedoch gemäss Baugesuch nicht vorgesehen.

Somit ist die Frage, ob die Behörden Raumplanung über den Tierschutz stellen, obsolet. Wegen dieser Bestimmungen für die Landwirtschaftszone muss Hugo Rütimann auch seinen Hühnerstall, den er nachträglich bewilligen lassen wollte, wieder abreissen. «Ich kann verstehen, dass die Leute das nicht ohne weiteres begreifen», sagt Schläfli. Doch Aufgabe des Bau- und Justizdepartements sei es, mit den Gesetzen der Raumplanung die freie Landschaft zu bewahren und der Zersiedelung entgegenzuwirken. Ohne Ausnahmen. Das Verwaltungsgericht hat diesen Entscheid gestützt.

Gesetz schränkt ein

«Hobbymässige Tierhaltung kann auch innerhalb der Bauzone stattfinden», fügt Schläfli hinzu. Das sieht CVP-Ständerat Pirmin Bischof anders. «Aufgrund des verdichteten Bauens wohnen immer mehr Leute in der Bauzone. Tiere verursachen Lärm und Gerüche.» Bischof hat als Rechtsanwalt schon öfters miterlebt, wie Nachbarn beispielsweise wegen eines lauten Gockels vor Gericht zogen. In der Landwirtschaftszone käme es nicht zu solchen Problemen. Deshalb hat Bischof 2015 eine Motion eingereicht, die das hobbymässige Halten von Kleintieren in der Landwirtschaftszone erleichtern soll.

Kleintiere sind Hühner, Kaninchen und Meerschweinchen, Schweine und Ziegen gehören nicht mehr dazu. Die Mehrheit des Ständerats hat seine Motion unterschrieben. Momentan ist eine abgeänderte Version der Motion der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zur Beratung im Nationalrat.

Hugo Rütimanns Pferdestall ist von der Motion nicht betroffen. Doch sollte das Gesetz geändert werden, könnte das eine Auswirkung auf das momentan nicht bewilligte Hühnerhaus haben. «Der Fall ist ein typisches Beispiel für ein eingeschränktes Recht», sagt Bischof. «Wird ein Bauernhof nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, sehe ich keinen Grund, wieso man dort keine Kleintiere halten sollte.»

Zu beachten ist, dass die Motion bereits bestehende Bauten behandelt. Der Bau von neuen Gebäuden ist nicht vorgesehen. Momentan ist das Gesetz so streng, dass zum Beispiel selbst ein abgebrannter Hühnerstall nicht neu aufgebaut werden darf. Pirmin Bischof hat einen solchen Fall bis vor das Bundesgericht vertreten. Ein Hühnerhaus mit einem Fundament dürfte für Rütimann auch bei einer Gesetzesänderung nicht drinliegen.

Doch für einen Fahrnisbau könnte es eventuell reichen. «Je leichter entfernbar ein Bau ist, desto mehr soll er für eine tiergerechte Nutzung zulässig sein», sagt Bischof.