Niedergösgen
Schwerer Unfall im Turnunterricht: Die Millionenrechnung kam nach 27 Jahren

Die Gemeinde Niedergösgen zahlte 2016 einen Schadenersatz in der Höhe von 1,6 Millionen Franken zu einem längst vergangenen Schülerunfall. Anno 1989 ereignete sich im Turnunterricht ein schwerer Unfall wegen eines nicht genügend gesicherten Handballtores.

Christian von Arx
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Wenn ein Handballtor nicht richtig verankert ist, kann es schwere Verletzungen verursachen (Symbolbild).

Wenn ein Handballtor nicht richtig verankert ist, kann es schwere Verletzungen verursachen (Symbolbild).

AZ

Ein höchst ungewöhnlicher Fall: Die Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde Niedergösgen schliesst trotz eigentlich sehr positivem Betriebsergebnis viel schlechter ab als budgetiert, weil die Gemeinde im letzten Jahr eine Schadenersatzzahlung von 1,6 Mio. Franken leisten musste. Anlass dazu ist ein Unfall auf dem Niedergösger Schulareal, der sich im Jahr 1989 ereignet hat – also 27 Jahre vor der Zahlung.

Handballtor kippte

Im Jahr 1989 wurde in Niedergösgen ein Knabe bei einem Unfall im Turnunterricht schwer verletzt. Ursache war ein Handballtor, das nicht fachgerecht im Boden verankert war. Das Opfer, inzwischen längst im Erwachsenenalter, trägt bis heute an den schweren gesundheitlichen Folgen des Unfalls.

Aus einer scheinbar nichtigen Ursache – ein nicht richtig verankertes Handballtor – entstand damals ein Drama mit lebenslangen Folgen für den betroffenen Schüler und seine Familie – körperlich, seelisch, aber auch finanziell. Das Opfer ist bis heute auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV) angewiesen.

Die Gemeinde verfügte damals über eine Haftpflichtversicherung für die Folgen von Unfällen im Schulbetrieb bis zu einer Deckungssumme von 2 Mio. Franken, was nach Auskunft der Gemeinde für damalige Verhältnisse üblich war. Die Versicherungsgesellschaft anerkannte die vollumfängliche Haftung der Einwohnergemeinde beziehungsweise der Versicherung. In den Verhandlungen nach dem Unfall unterzeichnete die Gemeinde, die sich in der dieser Sache durch einen Anwalt vertreten liess, gegenüber der IV jeweils einen Einredeverzicht, das heisst, sie anerkannte ihre Haftung auch über eine mögliche Verjährung hinaus.

Jahrelang keine Forderungen

Offenbar kam es aber über einen Zeitraum von 25 Jahren seit dem Unfall nicht zu Zahlungen: «Weshalb der ehemalige Anwalt des Geschädigten so viele Jahre keine Forderung an die Haftpflichtversicherung gestellt hat, entzieht sich unserer Kenntnis», teilte Niedergösgens Finanzverwalter Beat Fuchs auf Anfrage gegenüber dieser Zeitung mit.

Erst als das Opfer oder seine Familie im Jahr 2014 ihren Anwalt wechselten, ging es vorwärts. Der Opferanwalt stellte nun Forderungen in Millionenhöhe an die Versicherung, und diese zahlte den Geschädigten die volle Deckungssumme von 2 Mio. Franken an Schadenersatz und Genugtuung aus. Die Höhe dieser Entschädigung war auch nach Einschätzung des Anwalts der Gemeinde «absolut im Rahmen des Üblichen».

Insgesamt 3,6 Mio. Franken bezahlt

In der Folge stellte aber auch die IV, konkret die Ausgleichskasse des Kantons Bern, eine Regressforderung für ihre über viele Jahre erbrachten Leistungen wie Heilungskosten, Schulgelder, Taggelder und Renten. Auch die absehbaren IV-Leistungen in der Zukunft wurden hochgerechnet. Insgesamt belief sich die Forderung der Ausgleichskasse auf weitere 2 077 438 Franken. Da die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung nach der Zahlung an den Geschädigten ausgeschöpft war, stand nun die Gemeinde direkt in der Pflicht. Sie verhandelte mit der Ausgleichskasse und konnte deren Forderung in einem Vergleich auf 1,6 Mio. Franken reduzieren.

Diesen Betrag zahlte die Gemeinde im vergangenen Jahr an die Ausgleichskasse. Insgesamt kostete der Turnunfall von 1989 die Gemeinde und ihre Haftpflichtversicherung also 3,6 Mio. Franken. Dazu kommen die eigenen Anwaltskosten der Gemeinde.

Keine weiteren Zahlungen mehr

Nach Auskunft von Finanzverwalter Beat Fuchs ist die Leistungspflicht der Gemeinde damit abgeschlossen, weitere Zahlungen seien nicht zu erwarten. Denn mit dem Vergleich über 1,6 Mio. Franken hat die Ausgleichskasse auf alle weiteren Forderungen verzichtet. Und gegenüber dem Geschädigten selbst hat nur die Haftpflichtversicherung auf die Einrede der Verjährung verzichtet, nicht aber die Einwohnergemeinde selbst. «Aus diesem Grund sind zusätzliche Forderungen des Geschädigten gegenüber der Einwohnergemeinde zwar nicht ausgeschlossen, aber aus rechtlicher Sicht verjährt», legt der Finanzverwalter der Gemeinde dar.

Somit wären die finanziellen Folgen des Unfalls für die Gemeinde jetzt, nach nunmehr sogar 28 Jahren, endgültig abgeschlossen. Unabhängig vom vorliegenden Fall hat Niedergösgen jeweils beim Auslaufen des Vertrags die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung erhöht, zuerst auf 5 Mio., dann auf die heute geltenden 10 Mio. Franken, wie beim Finanzverwalter zu erfahren ist.

Die Niedergösger Rechnung 2016 weist jetzt einen Aufwandüberschuss von 371 000 Franken aus. Ohne die Schadenersatzleistung von 1,6 Mio. Franken läge die Gemeinde mit mehr als 1,2 Mio. Franken im Plus. Im Budget 2016 war ein Defizit von 81 000 Franken vorgesehen.