Obergösgen

Restaurantbetreiber fordert eine Ausnahmebewilligung für einen Arbeitsplatz ohne Fenster

Restaurantsbetreiber fordert kein Fenster für die Restaurantsküche. (Symbolbild)

Restaurantsbetreiber fordert kein Fenster für die Restaurantsküche. (Symbolbild)

Ein Restaurantbetreiber aus Obergösgen wollte eine Ausnahmebewilligung für einen Arbeitsplatz ohne Sicht ins Freie. Vor dem Solothurner Verwaltungsgericht blitzte er ab.

«Ich baue dieses Fenster keinesfalls ein.» Dies das kurze Resümee eines Restaurantbetreibers auf das Urteil des solothurnischen Verwaltungsgerichts. Der Mann sieht gar eine Chance vor Bundesgericht und steht derzeit in diesbezüglichen Abklärungen. «Wissen Sie», sagt er am Telefon trocken, «das Gericht spricht immer von Licht; ich aber wollte eine Ausnahmebewilligung für einen Arbeitsplatz ohne Sicht ins Freie. Und das ist nicht dasselbe.»

Fenster oder nicht? Das ist die Frage

Doch worum dreht es sich bei dieser Auseinandersetzung? Um die Frage, ob die Küche eines Gastrobetriebs zwingend mit einem Fenster versehen sein muss? Antwort des Verwaltungsgerichts: In besagtem Fall schon. Es sei dem Beschwerde führenden Restaurantbetreiber im Gösgeramt absolut zuzumuten, den Raum im Untergeschoss seiner Liegenschaft mit einem nachträglich eingebauten Fenster zu bestücken, um den gesetzlichen Auflagen gerecht zu werden. Die Verordnung zum Arbeitsgesetz nämlich sagt aus: «Eine natürliche Beleuchtung ist bei Arbeitsräumen die Regel.» Ausnahmen würden nur toleriert, wenn keine andere Lösung realisierbar und die Forderung nach natürlicher Beleuchtung unverhältnismässig sei.

Keine unverhältnismässige Forderung

Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Forderung nach einem nachträglichen Fenstereinbau aber nicht unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer hatte dagegen geltend gemacht, der Einbau erfordere grössere bauliche Massnahmen im Umfang von 80'000 bis 90'000 Franken.

Das Gericht sah das anders. Diese geltend gemachten Kosten seien nicht nachvollziehbar konkretisiert worden, so die Richter in ihrer Bewertung. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung seien absolut nicht erfüllt.

Blick unter die Röcke der weiblichen Gäste

Als nicht stichhaltig beurteilte das Gericht auch den Einwand des Restaurantbetreibers, wonach der Einbau eines Fensters den Blick unter die Röcke der Frauen ermögliche, durch den Einbau würde, wegen der dafür notwendigen Anböschung, ein Sammler für Schnee und Laub sowie Absturzgefahr entstehen. Zudem schaffe der Fenstereinbau eine Einstiegsmöglichkeit für Einbrecher. In der fensterlosen Umgebung arbeite lediglich eine Person, nämlich der Koch, der im Übrigen noch nie in einer Küche mit Fenster gearbeitet und auch nichts gegen die aktuelle Situation einzuwenden habe. Der Koch habe freie Sicht, wenn er sich im Erdgeschoss bei den Gästen über die Qualität der Speisen erkundige. Das Restaurant öffne um 17 Uhr, da würden in den Wintermonaten alle Fenster nichts nützen. Und schliesslich argumentierte der Beschwerdeführer, es gebe unzählige Arbeitsplätze ohne Sicht ins Freie.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit in Solothurn hatte in erster Instanz dem Betreiber entgegenzukommen versucht. Dessen Offerte, die erforderliche lichte Fensterfläche wenigstens einen Quadratmeter gross zu machen (gefordert sind mindestens ein Zehntel der Bodenfläche) und als Notausstieg auszubilden, hatte der Betreiber allerdings ausgeschlagen. «Ein Quadratmeter Fensterfläche mit einer Böschung von 45 Grad. Das ist doch eine Scheinlösung», sagt der Beschwerdeführer dazu. Und schiebt nach: «Dann lieber alles so sein lassen.» Also hatte er in zweiter Instanz das Verwaltungsgericht angerufen. Dieses wiederum bezeichnet in seinem Urteil die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit getätigte Offerte aber als «kaum begründbare Ausnahme».

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