Beschwerde gegen Kanton

Regierungsrätin Brigit Wyss: «Weiterzug ans Bundesgericht wäre nicht chancenlos gewesen»

Regierungsrätin Brigit Wyss möchte dem Streit zwischen den Gemeinden um die Gelder aus dem Kernkraftwerk Gösgen ein Ende setzen

Regierungsrätin Brigit Wyss möchte dem Streit zwischen den Gemeinden um die Gelder aus dem Kernkraftwerk Gösgen ein Ende setzen

Seit Montag ist klar: Die Beschwerde der Einwohnergemeinde Däniken gegen den Kanton wird weitgehend abgewiesen. Nun äussert sich sich Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss und sagt, was sie sich vom Gerichtsurteil erhofft.

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Einwohnergemeinde mehrheitlich abgewiesen. Die Zahlungen der Kraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) müssen bei der Berechnung des Gemeindebeitrags an den Finanz- und Lastenausgleich miteinberechnet werden. In einem Punkt erhält Däniken jedoch recht: Die Zahlungen der KKG an die Gemeinde als Kompensation für entgangene Steuern dürfen nicht vollumfänglich aufgerechnet werden, weil so die Steuerkraft der Gemeinde verzerrt würde.

Hat sich das Volkswirtschaftsdepartement hier also verkalkuliert? «Nein, der Kanton hat nicht falsch gerechnet», sagt Departementsvorsteherin Brigit Wyss (Grüne). Dies gehe auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Dieses stütze sich auf historische Grundlagen, nämlich wie die Abgeltung zwischen KKG und Gemeinde zustande gekommen ist. «So kommt es zu einer Unterscheidung zwischen formalen und materiellen Steuern», erklärt die Regierungsrätin. Veranlagungsbehörde und Vorinstanz hätten diesbezüglich eine andere Interpretation gehabt.

Die Regierungsrätin schliesst nicht aus, dass die nächsthöhere Instanz der Lesart ihres Departements gefolgt wäre. «Ein Weiterzug ans Bundesgericht durch den Kanton wäre nach unserer Auffassung nicht chancenlos gewesen», sagt sie. Diesen Weg will Solothurn aber nicht einschlagen, weil es sich um einen Einzelfall handle.

Da Däniken die einzige Gemeinde mit einem Kernkraftwerk im Kanton ist, könne daraus auch kein Präjudiz für andere Gemeinden abgeleitet werden. Wyss gibt sich damit zufrieden, dass die Beschwerde in den zentralen Punkten abgewiesen wurde.

Doch auch politische Überlegungen spielten eine gewichtige Rolle: «Wir sollten endlich einen Strich unter den Zwist ziehen und den neuen Gemeinderat in Däniken unbelastet starten lassen», so Wyss. Sie hegt die Hoffnung, dass die Summe, die nun nicht in den Finanzausgleich fliesst, zumindest teilweise für eine Verlängerung der Vereinbarung zum KKG-Steuerverteiler unter den Nachbargemeinden eingesetzt wird. Däniken hat im Januar angekündigt, den Steuerverteiler Ende 2019 auslaufen zu lassen.

Das Urteil zu akzeptieren kommt einer passiven Friedensförderung im Niederamt gleich. Doch was kann der Kanton aktiv unternehmen, um die Gemeinden im unteren Kantonsteil wieder zu versöhnen? «An sich ist es eine Angelegenheit unter den betroffenen Gemeinden, nicht des Kantons», sagt Wyss.

Bereits ihre Vorgängerin Esther Gassler habe das Amt für Gemeinden und, falls gewünscht, auch sich selbst als Vermittlerin angeboten. «Mir war wichtig, ein aktives Zeichen dafür zu setzen, dass dieses Angebot nach wie vor gilt», so Wyss.

Ein Opfer staatlicher Willkür?

Um zu verstehen, warum Däniken nur in einem Punkt recht erhielt, muss man die Argumente kennen, welche die Gemeinde ins Feld führt. Die Gemeinde wirft dem Volkswirtschaftsdepartement vor, kantonales wie auch Bundes- und Verfassungsrecht zu verletzen und in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Letztlich drehte sich im Streit aber vieles um Wortklaubereien und Spitzfindigkeiten. Wie etwa die Frage, was im Gesetz über den Finanzausgleich unter den Begriff «Steuerarten und Betreffnisse» zu verstehen sei oder welche Befugnisse die Veranschlagungsbehörde habe.

Däniken sieht sich als Opfer einer willkürlichen Rechtsanwendung, die nur darauf abzielt, die KKG-Beiträge für den Finanzausgleich zu vereinnahmen. Der Verdacht kommt nicht von ungefähr: Im ganzen Kanton werden rund 3 Mio. Franken an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zum Staatssteueraufkommen aufgerechnet — zwei Drittel davon allein in Däniken.

Das Verwaltungsgericht bestätigt dies in seinem Urteil sogar: Es sei von Anfang an die Absicht gewesen, solche Leistungen in den neuen Finanzausgleich einzubeziehen. Dies sei jedoch bereits im Gesetzgebungsprozess transparent dargelegt worden. Eine «Sonderbehandlung» von Däniken liege dennoch nicht vor. Bei 14 weiteren Gemeinden würden ebenfalls gemeinwirtschaftliche Leistungen einbezogen.

Däniken erhalte keine «Sonderbehandlung». Das Beispiel Däniken zeige vielmehr, wie die Gemeinde seit Jahren von solchen gemeinwirtschaftlichen Leistungen profitiere. Dies im Finanzausgleich nicht zu berücksichtigen, widerspräche dem Solidaritätsgedanken dahinter.

Ein Zeichen der Solidarität erhofft sich nun Brigit Wyss von der Gemeinde, indem auch sie auf einen Weiterzug ans Bundesgericht verzichtet: «Ich hoffe, dass der neue Gemeinderat die Handreichung annimmt und sich mit der Gesamtheit aller Gemeinden nun solidarisch zeigt.»

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