Niedergösgen

Parteien fordern Bürger in Flyer auf, in Gemeinde mitzuarbeiten – doch Parteilose sind explizit ausgenommen

Mit diesem Flyer rufen die Ortsparteien zu gegenseitigem Respekt auf. Die Kritiker jedoch vermissen genau hier jeden Respekt.

Mit diesem Flyer rufen die Ortsparteien zu gegenseitigem Respekt auf. Die Kritiker jedoch vermissen genau hier jeden Respekt.

Die vier Parteien CVP, FDP, SP und SVP rufen die Niedergösger in einem Flyer dazu auf, sich zur Mitarbeit in den Kommissionen und im Gemeinderat zu melden. Pikant dabei: Parteilose und Unabhängige sind explizit davon ausgenommen. Das ruft Kritik hervor. Parteilose besetzen etwa einen Drittel der politischen Ämter im Dorf.

Seit in Niedergösgen klar ist, dass es nach Kurt Henzmanns Abgang zu einer Kampfwahl ums Gemeindepräsidium kommt, haben sich bereits zwei Kandidaten gemeldet. Zum einen der gegenwärtige Vizegemeindepräsident und parteilose Andreas Meier, andererseits stellt die CVP-Ortspartei mit Roberto Aletti einer aus den eigenen Reihen.

Doch damit nicht genug. Vor ein paar Tagen gelangten die vier Ortsparteien CVP, FDP, SP und SVP mit einem Flyer als Beilage zum «Niederämter Anzeiger» an die Bevölkerung. Ein höchst umstrittener Flyer: Denn die vier Parteien rufen Bürger auf, sich für die Mitarbeit in Kommissionen und im Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.

Der verteilte Flyer

Der verteilte Flyer

Aufhorchen lässt folgender Passus: «Wir bekennen uns zu den Grundwerten der Parteien, so können die Wählerinnen und Wähler abschätzen, wie die politische Einstellung eines Gemeinderatskandidaten ist. Parteilos oder unabhängig bedeutet: Sie als Wählerin oder Wähler haben bei diesen Leuten keine Möglichkeit zu erkennen, welche politische Einstellung sie haben.» Zudem solle sich «die Bevölkerung in Zukunft auf Informationen aus dem Gemeinderat und dem Gemeindehaus verlassen können».

«Abwertung der Parteilosen»

Niedergösgens Finanzverwalter Beat Fuchs passt dies ganz und gar nicht: «Die Aussagen in diesem Flyer machen mich als ehemaliges und langjähriges Vorstandsmitglied der CVP und Finanzverwalter der Einwohnergemeinde fassungslos», teilt er dieser Zeitung mit. Hier werde so getan, als ob die Bevölkerung sich momentan nicht auf die Verwaltung verlassen könne: «Die vier Parteien unterstellen der Verwaltung, dass sie falsche Informationen verbreitet?», fragt Fuchs wütend.

Von völliger Respektlosigkeit zeuge zudem die «Abwertung der Parteilosen und Unabhängigen». Fuchs vermisst hierbei das politische Gespür und die Wertschätzung, wie er sagt. «Was ist mit all den Engagierten, die sich nicht zu einer Partei bekennen möchten, aber dennoch ihre Fähigkeiten und ihre Zeit der Gemeinde zur Verfügung stellen?», klagt Fuchs an.

Gemeindepräsidenten-Kandidat Andreas Meier reagierte beim Anblick des Flyers erstaunt: «Etwa ein Drittel der Chargen in Niedergösgen sind von Parteilosen besetzt. Was soll der Aufruf? Viele wussten gar nichts damit anzufangen, wie ich gehört habe.» Zudem habe er den Eindruck, der Flyer basiere auf einer Verwechslung, zumal nach Kommissionsmitgliedern gesucht werde: «Es sind nicht Gesamterneuerungswahlen, sondern Gemeindepräsidentenwahl», betont Meier.

Zudem frage er sich, warum die Parteien vor eineinhalb Jahren keine Leute stellen konnten, als es effektiv darum gegangen wäre. Fühlt sich Meier als Parteiloser durch den Flyer persönlich angegriffen? Er drückt es so aus: «Ich bin froh, dass es zur Kampfwahl gegen CVP-Kandidat Aletti kommt. Ein Gegenkandidat ist gut, dann haben Leute eine Auswahl und müssen nicht einfach nehmen, was kommt.» Und er hat gleich noch Argumente für sich selbst: «Ich fühle mich der Gemeinde gegenüber verpflichtet, es gibt wichtige Geschäfte, die weiter geführt werden müssen.»

Der Kritik von Meier und Fuchs halten die vier Ortsparteien entgegen. «Bislang hatte ich ausschliesslich positive Reaktionen auf den Flyer», sagt etwa Hans Belser, Co-Präsident der CVP Niedergösgen. Die anderen Parteien pflichten ihm auf Anfrage bei. Markus Hunziker von der FDP Niedergösgen spricht nach Absprache mit den anderen drei Ortsparteien die «durchzogene» Zusammenarbeit mit der CVP in den vergangenen Jahren an: «Als die CVP im Gemeinderat das absolute Mehr hatte, wurden selten Kompromisse mit anderen Parteien gesucht.»

Gleich drei Gemeinderatsmitglieder, zwei von der SVP und eines von der SP, traten im März 2016 vom Gremium zurück. Es soll Differenzen im Rat gegeben haben. Die Umgangsformen wurden kritisiert. Ersatzmitglieder wurden damals nicht nachnominiert. Zwei Jahre später ist man sich zumindest bei den Ortsparteien sicher: «Seit sich die CVP-Spitze neu formiert hat, ist man auf gutem Weg.»

Doch Einigkeit herrscht in Niedergösgen deswegen noch lange nicht: Auf der Sitzungseinladung des Gemeinderates Niedergösgen für heute Dienstagabend ist das Traktandum «Besprechung der Beilage im Niederämter Anzeiger» aufgeführt. Es ist als «nicht öffentlich» deklariert.

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