Schönenwerd
Parkplätze sind künftig nach drei Stunden kostenpflichtig — das Budget sieht ein Minus von 2 Millionen vor

Der Schönenwerder Souverän genehmigte an der Gemeindeversammlung das Budget, das ein Minus von gut 2 Millionen Franken vorsieht.

Lorenz Degen
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Parkieren in Quartierstrassen wird künftig ab drei Stunden kostenpflichtig.

Parkieren in Quartierstrassen wird künftig ab drei Stunden kostenpflichtig.

Bruno Kissling

Sie sind dem Gemeinderat Schönenwerd ein Dorn im Auge: Die Parkier-Touristen aus dem Aargau. «Wir haben festgestellt, dass es Leute gibt, die ihr Auto mit Aargauer Nummernschild während drei Wochen gratis in unserem Dorf abstellen und während dieser Zeit in die Ferien fahren», umriss Gemeinderat Walter Fürst (SVP) das Problem.

Auch aus anderen Gemeinden entstehe Pendelverkehr, da Parkieren auf öffentlichem Grund in Schönenwerd bislang nichts kostet. Eine Handhabe dagegen gab es keine, weshalb der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Firma BSB+Partner ein Parkierungsreglement ausgearbeitet hat.

Auf blau markierten Parkplätzen soll ein Fahrzeug künftig drei Stunden gratis stehen dürfen, danach wird eine Parkgebühr fällig. Ein Votant wollte wissen, warum man dafür nicht weisse Parkplätze schaffe, denn in blauen Zonen sei nur eine Stunde Parkzeit zulässig. Gemeinderat Fürst erwiderte, man habe dies abgeklärt, wenn eine entsprechende Tafel montiert werde, könne man auch auf blauen Parkplätzen länger als eine Stunde das Auto hinstellen. Weisse Parkplätze habe man bewusst nicht schaffen wollen, da das Dorf einheitlich mit blauen Parkplätzen in den Quartieren und gelben Parkplätzen bei öffentlichen Gebäuden ausgestattet werden soll.

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Schönenwerd können eine Jahresparkkarte lösen, mit dem sie ein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz parkieren können. «Es gibt keine Garantie für einen fixen Parkplatz», unterstrich Fürst. Auf eine Nachfrage einer Votantin erklärte er zudem, dass hierbei der Kanton auf dem Nummernschild keine Rolle spiele. «Wer ein Geschäftsauto mit Berner Kennzeichen hat, darf dies mit der Jahresparkkarte parkieren.»

Für die Kontrolle ist die Kantonspolizei Solothurn zuständig. Die Frage eines Votanten, ob auch private Sicherheitsfirmen patrouillieren würden, verneinte Gemeindepräsident Peter Hodel. «Bussen verteilen darf im Kanton Solothurn nur die Polizei.» In der Anfangsphase werden die Kontrollen allerdings nur ermahnenden Charakter haben. «Bussen verteilen wir nicht vom ersten Tag an», so Hodel. «Es geht nicht darum, die Leute zu bestrafen. Sie müssen sich ja auch erst daran gewöhnen.» Die 55 Stimmberechtigten nahmen das Parkierungsreglement und den Kredit von 12000 Franken für die Umsetzung mit grossem Mehr an.

Budget 2021 im Minus

Einstimmig verabschiedet wurde das Budget 2021, das einen Mehraufwand von fast zwei Millionen Franken vorsieht. Die Steuersätze der natürlichen Personen werden bei 115 Prozent und die juristischen Personen bei 125 Prozent unverändert belassen.

Der Souverän befasste sich weiter mit grossen Investitionen. Einstimmig sprach er 2.1 Millionen Franken für die Sanierung der Sälistrasse, 910'000 Franken für die Sanierung der Bahnhofstrasse und 170'000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung Parkstrasse.

Vizepräsident Chou Han-Lin warb erfolgreich für die Sanierung des Flachdaches vom Schulhaus Feld, das undicht ist und vor knapp dreissig Jahren auch schlecht gebaut worden sei. 350'000 Franken werden dafür fällig, was Anwesenden genehmigten.

Runder Tisch zum Projekt Bahnhof

Zum Baustopp beim Bahnhofprojekt äusserte Gemeindepräsident Hodel seinen Unmut. «Das BAV hat nie mit der Gemeinde gesprochen.» Erst nachdem der Auftragnehmer für die Bauprofile die Sistierung des Auftrages bekannt gab, wurde via das Ingenieurbüro klar, was auf hoher Ebene entschieden wurde. Am 19. Januar 2021 finde ein runder Tisch statt: «Wir wollen dann verbindliche Zusagen über die Mehrkosten und das weitere Vorgehen», so Hodel.