Niedergösgen
Niederämter Gemeinden wollen gemeinsam Lösungen suchen

Die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt muss sich dieses Jahr erneut mit zahlreichen Problemfeldern befassen. Schwerpunkte liegen bei den steigenden Bildungs- und Sozialkosten sowie beim Verkehr.

Beat Wyttenbach
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Die GPN wird sich in diesem Jahr unter anderem mit der Rückstauproblematik befassen müssen, wenn der Bau der beiden Kreisel im Obergösger Dorfkern (im Bild) in Angriff genommen wird.

Die GPN wird sich in diesem Jahr unter anderem mit der Rückstauproblematik befassen müssen, wenn der Bau der beiden Kreisel im Obergösger Dorfkern (im Bild) in Angriff genommen wird.

Bruno Kissling

Das neue Jahr hat begonnen, und auch 2015 stehen im Niederamt zahlreiche Probleme und Aufgaben an, die gelöst werden müssen. Kurt Henzmann, Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPK), nimmt Stellung.

Aktuell: Wie erleichtert sind Sie über den Entscheid der Nagra, das Gebiet Jura-Südfuss für ein allfälliges Tiefenlager für radioaktive Abfälle aus dem Rennen zu nehmen?

Kurt Henzmann, Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPK)

Kurt Henzmann, Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPK)

Oltner Tagblatt

Wie will die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt die anstehenden Probleme im Bereich der Finanzen lösen (Lostorf, Niedergösgen, Rohr und Starrkirch-Wil mussten ihre Steuern erhöhen)?

Diese Probleme muss jede Gemeinde für sich alleine lösen. Da kann und darf unsere GPN sich nicht einmischen. Jede Gemeinde hat ihre Eigenheiten. Sei dies von Seiten der Bevölkerungsstruktur, der ansässigen Firmen, der Steuerkraft allgemein und der topografischen Lage. Ich bin froh, hat der Souverän am 30. November 2014 klar und deutlich dem Neuen Finanzausgleich zugestimmt. Damit haben wir kleine und mittlere Gemeinden und solche mit einer schwachen Steuerkraft langfristig entlasten können.

Gibt es aus Sicht der GPN derzeit «Problemgemeinden»?

Den Begriff «Problemgemeinden» kenne ich nicht. Es gibt Gemeinden, die Probleme erkannt haben und solche, die sie noch erkennen werden. Wenn jemand als Gemeindepräsident sagt, er habe keine Probleme, dann hat er ganz bestimmt welche.

Die Kosten in den Bereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt steigen ins Unermessliche. Wie kann sich die GPN in Solothurn einbringen?

Die Bildungskosten sind in den vergangenen Jahren tatsächlich enorm gestiegen. Für 2015 und die kommenden Jahre gehe ich jedoch davon aus, dass sich diese auf hohem Niveau stabilisieren. Im Bereich Soziale Wohlfahrt sollten wir nun durch vermehrte Kostentransparenz schon in diesem Jahr die ersten Weichen umstellen können. Claudia Hänzi, neue Chefin des Amtes für soziale Sicherheit, wird in diesem Jahr den ersten Vergleich über die einzelnen Sozialregionen vorlegen können. Darauf dürfen wir gespannt sein. Die GPN wirkt seit Jahren auf solch einen Vergleich hin. Claudia Hänzi hat den Ball nun aufgenommen.

Zum Verkehr: Welche Probleme gilt es hinsichtlich des Privatverkehrs in den Griff zu bekommen?

Wir hatten am 25. Juni 2014 die Herren Peter Heiniger, Kantonsingenieur, und Patrick Kissling, Leiter Verkehrstechnik, zu einer GPN-Sitzung eingeladen und sie zum Verkehrsmanagement in der Region Olten befragt. Es ging da vor allem um mögliche Optimierungsmassnahmen gegen die Rückstauproblematik in Richtung Winznau (Stichwort: Kreiselneubauten Obergösgen) und Starrkirch-Wil/Dulliken. Es wird in den nächsten 20 Jahren mit 30 bis 50 Prozent Mehrverkehr gerechnet. Vom Abschnitt Bahnhof bis zum Kreisel Säli sei eine Verlagerung des Verkehrs festgestellt worden, hiess es. Täglich passieren dort 27 000 Fahrzeuge. Es wurde auch gesagt, dass man mit den geplanten Massnahmen die Situation nie in den Griff bekommen werde. Die Mobilität der Bevölkerung wird immer mehr zunehmen, aber der Strassenraum ist limitiert. Die Städte Olten und Aarau installieren Dosieranlagen für den Verkehr, damit der Verkehr nicht innerhalb der Städte zusammenbricht. Dadurch wird die Stausituation in die Agglomeration und in die Nachbardörfer hinausgetragen. Die Stadt Olten beispielsweise baut in Süd-West und nördlich des Bahnhofs im grossen Stil aus. Auch dies bringt zusätzlichen Verkehr, den die umliegenden Gemeinden dann verkraften müssen. Dass das Niederamt vermehrt über Walterswil zur Autobahn gelangen muss, liegt auf der Hand, ist aus Sicht der GPN jedoch keinesfalls die Lösung, obwohl das Strassennetz gemäss den kantonalen Stellen dort noch nicht ausgelastet sei.

Und wie sieht es beim öffentlichen Verkehr aus?

Dass der ÖV zu bestimmten Zeiten von Winznau bis zum Bahnhof Olten im Schritttempo fahren muss und die Leute beim ehemaligen Dampfhammer aussteigen, um rechtzeitig den Zug zu erwischen, ist eine Folge dieser verfehlten Verkehrsplanung in diesem Bereich. Der Einbau eines Bus-Streifens wäre dort mehr als angesagt gewesen. Diese Möglichkeit hat man jedoch leider verpasst. Ein schneller und pünktlicher ÖV wäre aus meiner Sicht ein Trumpf, um den Verkehrskollaps zu vermeiden.

Ist das Niederamt wirtschaftlich gut auf Kurs, oder kann man die Region noch besser vermarkten?

Das Niederamt mit seiner wunderbaren Natur und den vielfältigen Erholungsmöglichkeiten ist aus meiner Sicht noch viel zu wenig bekannt. Fragen Sie östlich von Aarau jemanden wo das Niederamt sei. Nicht einmal alle meine Kantonsratskolleginnen und –kollegen wissen, wo das genau liegt. Also dort haben wir noch einiges an Nachholbedarf, den wir in den nächsten Jahren im Rahmen der GPN angehen werden.

Welche Probleme stehen noch an, die dieses Jahr gelöst oder zumindest in Angriff genommen werden müssen?

Wir haben momentan in allen Sozialregionen grossen Bedarf an Wohnraum für Asylbewerber. Diese Problematik darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es darf nicht sein, dass einzelne grössere Gemeinden überproportional viele Asylbewerber beherbergen und andere – aus vielfältigen Gründen – viel zu wenige. Da ist die Politik gefordert. Die kann jedoch nicht Leerwohnungen aus dem Ärmel zaubern. Dazu brauchen wir das Miteinander mit der Bevölkerung. Mir scheint es auch äusserst wichtig, dass die Asylbewerber betreut werden. Nur so können wir die wenigen faulen Äpfel sofort aus den Dörfern entfernen und den Dorffrieden wahren. Hand in Hand muss der Bund die Entscheide, wer denn nun hier bleiben darf und wer nicht, so rasch als möglich treffen.

Bei alledem: Wo liegen die Prioritäten?

Die Prioritätenliste stellt sich im Grunde jede Gemeinde selbst zusammen. Die GPN trifft sich im Jahr an fünf bis sechs Sitzungen. Dort werden die gemeinsamen Probleme erörtert und nach Lösungen gesucht. Wir sind keine Profi-Organisation. Wir machen uns dort stark, wo uns alle der Schuh drückt. Die Asylaufnahmen, die Verkehrssituation, gemeinsame Projekte im Bildungsbereich und natürlich das Atomendlager sind solche Themen. Es kommen jedoch tagtäglich neue dazu. Viele Gemeinden leiden auch darunter, dass wir zu wenige qualifizierte Fachkräfte rekrutieren können, welche sich in der Gemeinde ehrenamtlich in Kommissionen oder in den Räten engagieren. Sobald wir alles professionalisieren müssen, wird es teurer. Und: «Professionalisieren» heisst nicht zwangsweise «bessere Leistung». Da sind wir alle gefordert mitzumachen; ein paar Jahre lang sein Wissen und Können in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.

Welche Pendenzen verbleiben?

Es werden bestimmt noch unzählige Probleme verbleiben. Ich setze sehr viel darauf, dass jede Gemeinde in unserer Region autonom bleiben kann. Kooperation ist das Stichwort. Wo immer wir zusammenarbeiten können, werden wir das machen. Dazu braucht es jedoch geeignete Leute, die in die gleiche Richtung ziehen.