Wie weiter?
Niederämter Gemeinden wollen den KKG-Steuerverteiler neu verhandeln

Die neun Empfängergemeinden der Steuer des Atomkraftwerks Gösgen setzen auf eine «einvernehmliche Nachfolgelösung». Das wurde an einer Sitzung klar.

Christian von Arx
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Die beteiligten Gemeindepräsidenten gestern Abend im Niedergösger Schlosshof (von links): Kurt Henzmann (Niedergösgen), Christoph Kunz (Obergösgen), Daniel Gubler (Winznau), Marco Wyss (Stüsslingen), Han-Lin Chou (Vizepräsident Schönenwerd), Walter Rhiner (Dulliken), Daniel Thommen (Starrkirch-Wil) und Daniel Cartier (Gretzenbach). Es fehlt der Präsident von Lostorf, Thomas A. Müller.

Die beteiligten Gemeindepräsidenten gestern Abend im Niedergösger Schlosshof (von links): Kurt Henzmann (Niedergösgen), Christoph Kunz (Obergösgen), Daniel Gubler (Winznau), Marco Wyss (Stüsslingen), Han-Lin Chou (Vizepräsident Schönenwerd), Walter Rhiner (Dulliken), Daniel Thommen (Starrkirch-Wil) und Daniel Cartier (Gretzenbach). Es fehlt der Präsident von Lostorf, Thomas A. Müller.

Remo Fröhlicher

Der Streit um die zukünftige Verteilung der Gemeindesteuern des Atomkraftwerks Gösgen wird vorerst nicht so heiss gekocht. An einer Sitzung vom Mittwochabend in Niedergösgen haben die Präsidenten von acht der neun betroffenen Gemeinden – Lostorfs Thomas A. Müller war kurzfristig aus beruflichen Gründen verhindert – «mit grossem Bedauern von der Vertragskündigung durch den Gemeinderat Däniken Kenntnis genommen», wie sie nach der Sitzung mitteilten. Dies «umso mehr, als dass die Vertragsparteien nicht vorgängig zu einer Anhörung eingeladen worden sind, wie dies der bestehende Vertrag von 1972 vorsieht».

Von aktiven Gegenmassnahmen gegen Däniken sehen die neun Gemeindepräsidenten vorderhand ab. Stattdessen setzen sie auf direkte Gespräche und laden Vertreter des Däniker Gemeinderats auf den 29. März zu einer Sitzung ein. Die neun Vertragsparteien seien «zuversichtlich, eine einvernehmliche Nachfolgelösung zu finden, nicht zuletzt im Hinblick auf eine weiterhin partnerschaftliche Zusammenarbeit unter den Gemeinden im Niederamt», heisst es in der Mitteilung.

«Ein Drittel ist nicht zu viel»

Auf Nachfrage wollte der einladende Gemeindepräsident von Niedergösgen, Kurt Henzmann, nicht näher umschreiben, wie sich die angestrebte «einvernehmliche Nachfolgelösung» von den aktuell geltenden Verträgen unterscheiden könnte. «Optimal wäre ein Weiterlaufen des Steuerverteilers wie bisher», fasste Henzmann die Meinung der Gemeindepräsidenten zusammen.

Dabei gelte es zu bedenken, dass die Steuerleistung der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG aufgrund der derzeit pendenten zukünftigen Steuervereinbarung mit dem Kanton möglicherweise ohnehin abnehmen werde; dann gebe es für alle Gemeinden weniger zu verteilen. «Der bisherige Anteil von einem Drittel für die neun Gemeinden ist nicht zu hoch», hielt Henzmann fest. Für einzelne Gemeinden sei der Betrag zwar klein, für andere aber mache er einen hohen Anteil an den gesamten Steuereinnahmen aus. Am stärksten betroffen sei Obergösgen mit einem jährlichen Betrag von rund 400 000 Franken.

«Region trägt Nachteile mit»

Den vom Däniker Gemeinderat hergestellten Bezug zum Finanzausgleich finden die andern neun Gemeindepräsidenten eigenartig. Laut Henzmann verstehen sie den Steuerverteiler als Ausdruck davon, dass die Region die Nachteile des Kernkraftwerks mittrage. Dazu gehöre etwa der Schattenwurf des Kühlturms auf der Nordseite des Aarekanals. Zudem seien die Immobilienpreise in der Region wegen des Kernkraftwerks unter Druck. Das habe die sozioökonomische Studie gezeigt, die im Zusammenhang mit dem Projekt eines zweiten Kernkraftwerks im Niederamt erstellt worden war.

«Mit dem Steuerverteiler von 1972 wollte man damals die Gemeinden rund ums Kernkraftwerk mit ins Boot holen», stellte Henzmann fest. Offenbar sei das heute nicht mehr gewünscht. Einzelne Stimmen hätten moniert, dass die Mitteilung Dänikens wenige Wochen nach der Atomausstiegsinitiative kam: «Wäre dieser Schritt vor der Abstimmung erfolgt, hätte das Abstimmungsverhalten im Niederamt vielleicht anders ausgesehen.» Diese Überlegung bleibe naturgemäss spekulativ.

«Allgemein haben es die Gemeindepräsidenten als Affront empfunden, dass Däniken die Vertragskündigung mitgeteilt hat, ohne dass vorher gemeinsam am runden Tisch darüber geredet wurde.» Die neun Gemeinden setzten nun auf nachträgliche Gespräche. Erst wenn diese nichts fruchten sollten, würden Gegenmassnahmen geprüft. Welcher Art diese sein könnten, liess Henzmann offen.

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