Gretzenbach
Neues Asyldurchgangsheim: «Es ist eine gewisse Angst da, wird die auch ernst genommen?»

Es war fast zu erwarten, dass die Turnhalle 1957 am Montagabend zum Bersten voll sein wird. Nach einem längeren Hin und Her lud die Gemeinde, gemeinsam mit dem Kanton und der Betreiberfirma ORS, die Bevölkerung ein, um die Bedenken gegenüber dem geplanten kantonalen Asyldurchgangszentrums «Täli» zu zerstreuen.

Philipp Felber
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Spannung pur: Gegen 350 Personen hatten sich vor elf Monaten, am 25. April 2016, zur Informationsveranstaltung in die Turnhalle gedrängt. Archivbild: Patrick Lüthy

Spannung pur: Gegen 350 Personen hatten sich vor elf Monaten, am 25. April 2016, zur Informationsveranstaltung in die Turnhalle gedrängt. Archivbild: Patrick Lüthy

PATRICK LUETHY

So viel schonmal vorneweg: Die Stimmung im Saal zu Ende der Veranstaltung liess nicht darauf schliessen, dass eine Mehrheit der Anwesenden nun hinter dem Entscheid ihres Gemeinderates steht.

Betrieb wohl bis Mai 2017

Eigentlich war die Infoveranstaltung bereits für den 22. Februar vorgesehen, doch zwei Beschwerden an den Regierungsrat verhinderten die Durchführung. Die beiden Gemeinderäte Gaby Hagmann (SP) und Werner Ramel (SVP) sowie eine Privatperson hatten im Februar Beschwerden eingereicht, dies weil sie mit dem Vorgehen der Gemeinde nicht einverstanden waren.

Ramel betonte damals gegenüber dieser Zeitung, dass es nicht darum ginge, das Zentrum mit allen Mitteln zu verhindern, sondern mehr Zeit auszubedingen. Nachdem beide Beschwerden zurückgezogen wurden, war bereits vor einem Monat klar, dass der Entscheid des Gemeinderats vom 2. Februar 2016, die Zivilschutzanlage dem Kanton als Durchgangszentrum zu vermieten, rechtskräftig ist.

Nun sollen die ersten Asylsuchenden ab Ende Mai in der Unterkunft einziehen. Die Belegung von maximal 100 alleinreisenden Männern wird noch nicht gleich zu Beginn erreicht werden, wie David Kummer vom kantonalen Amt für Soziale Sicherheit informierte. Die Anlage wird befristet bis Mai 2017 betrieben, ausser die Gemeinde ist mit einer allfälligen Verlängerung einverstanden.

Enge Zusammenarbeit mit Polizei

Peter Gomm, welcher in einem offenen Brief nachdrücklich dazu aufgefordert wurde, an der Infoveranstaltung teilzunehmen, äusserte sich zu Beginn der Veranstaltung: «Wir alle wissen, dass die Bewältigung der Asylsituation nicht einfach ist. Wir sind sehr froh, dass der Gemeinderat von Gretzenbach die Zivilschutzanlage befristet vermieten will. Wir stehen alle irgendwo in der Pflicht, die Unterbringungsproblematik zu lösen.»

Bereits bei den Ausführungen von Claudia Hänzi, Vorsteherin Amt für Soziale Sicherheit, und David Kummer waren einzelne Unmutsbekenntnisse im Publikum zu sehen und zu hören. Wenger betonte in seiner kurzen Ansprache, dass es sich beim Durchgangszentrum nicht um ein Gefängnis handelt. Er betonte aber, dass der Kanton in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Polizei die Sicherheit gewährleisten will. Zudem könne die Bevölkerung durch eine Hotline direkt Kontakt mit der Zentrumsleitung aufnehmen.

Cartier betonte noch einmal, dass Gretzenbach im Defizit sei, was das Aufnahmesoll von Asylsuchenden anbelangt. Auch die im Raum stehenden 500 000 Franken, welche die Gemeinde als Entschädigung zu zahlen habe, wenn sie weiterhin zu wenig Asylsuchende aufnimmt, wurden thematisiert. Zudem sei es eine einfache Möglichkeit, die Aufnahmesoll-Schuld beim Kanton schnell abzuarbeiten.

Sicherheit und Informationsfluss

Die erste Wortmeldung aus dem Publikum zielte auf das Vorgehen des Gemeinderats: «Herr Cartier, sind Sie einverstanden damit, dass die Abfolge der Infos nicht optimal gewesen ist? Warum gab es nicht vorgängig eine Infoveranstaltung?» «Es war nicht möglich, einen perfekten Informationsfluss herzustellen», antwortete Cartier. Er sei aber mit der Situation auch nicht glücklich, dass die Infoveranstaltung erst gestern stattfinden konnte.

Weitere Bedenken zeigten sich auch in den Bereichen Sicherheit, Beschäftigung der Asylsuchenden und allgemeiner Betrieb der Anlage. Den Sicherheitsbedenken war ein Grossteil der Voten aus dem Publikum gewidmet. So wollte zum Beispiel ein Einwohner wissen, wer denn die Verantwortung übernehme, wenn etwas passieren sollte. Eine Frau meldete sich zu Wort: «Es ist eine gewisse Angst da, wird die auch ernst genommen?»

Die Antworten der Behördenmitglieder stellten zum Teil die Anwesenden jedoch nicht zufrieden. «Wir haben viele schöne Worte gehört, aber sie sagen nichts Konkretes zum Betrieb», so der Vorwurf aus dem Publikum. Auch wollte eine Einwohnerin wissen, welche Bestrafungen vorgesehen seien, wenn sich die Asylsuchenden nicht an die Spielregeln des Zentrums halten.

Die Ausführungen von David Kummer, welcher als letzte Massnahme die Wegweisung aus dem Zentrum erwähnte, lösten im Saal ungläubiges Gelächter aus. Es waren jedoch nicht nur negative Voten zu hören. So wurde gegen Ende des Anlasses die Frage gestellt, was denn die Einwohnerinnen und Einwohner machen können, um die Flüchtlinge positiv zu unterstützen. Zudem wurde dem Gemeinderat ein Kompliment ausgesprochen.

Dies, weil der Gemeinderat den Mut gehabt habe, die Verantwortung zu übernehmen. Doch die grundsätzlichen Bedenken konnten auch zum Ende des Abends nicht zur Gänze ausgeräumt werden.