Walterswil

Neue Schülerpauschale beisst sich mit ausserkantonaler Schule

Im Kanton Solothurn wurde eine neue Schülerpauschale eingeführt, im Aargau wird die Schulkostenabrechnung weiterhin auf der Lehrerbesoldung basierend abgerechnet. Das führt in Walterswil zu Problemen. (Symbolbild).

Im Kanton Solothurn wurde eine neue Schülerpauschale eingeführt, im Aargau wird die Schulkostenabrechnung weiterhin auf der Lehrerbesoldung basierend abgerechnet. Das führt in Walterswil zu Problemen. (Symbolbild).

Der Walterswiler Gemeinderat hat wegen der neu eingeführten Schülerpauschale beim Regierungsrat interveniert. Die Schulkostenabrechnung mit Safenwil lässt sich nicht vereinbaren.

Den Voranschlag der Einwohnergemeinde Walterswil hat der Gemeinderat zu Handen der Budgetgemeindeversammlung vom kommenden Donnerstag, 26. November, verabschiedet. Die Laufende Rechnung weist einen Aufwandüberschuss von 187 575 Franken und die Investitionsrechnung eine Nettoinvestition von 321 900 Franken aus.

Schülerpauschale bringt 200 000 Franken weniger als bisher

Der Aufwandüberschuss resultiert im diesjährigen Budget grösstenteils aus dem neuen Finanz- und Lastenausgleich und dessen Auswirkungen auf die neu eingeführte Schülerpauschale, welche die Gemeinde mit rund 200 000 Franken mehr belastet.

Der Gemeinderat von Walterswil hat nach Bekanntgabe der neuen Abrechnung mit der Schülerpauschale von 38 Prozent, welche durch den Kantonsrat festgelegt wird, sofort beim Regierungsrat interveniert. Denn die Gemeinde Walterswil hat seit Jahren eine ausserkantonale Schullösung mit der Gemeinde Safenwil, dadurch wird die Schulkostenabrechnung weiterhin auf der Lehrerbesoldung basierend abgerechnet.

Besprechung mit dem Regierungsrat in Erlinsbach

Diesbezüglich hat am 2. November 2015 eine Besprechung mit Vertretern der Solothurner Regierung, des Volksschulamtes und dem Amt für Gemeinden stattgefunden. Diese Besprechung fand in Erlinsbach statt, da die Gemeinde Erlinsbach, gleich wie Walterswil, eine ausserkantonale Schullösung hat und somit in gleicher Weise von der neuen Schülerpauschale betroffen ist. Nun gilt es den Entscheid des Regierungsrates abzuwarten. An der kommenden Budgetgemeindeversammlung sollte der Bericht vorliegen.

Im Weiteren hat der Rat die Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen für 2016 eher vorsichtig budgetiert.

Für die immer wieder leckenden Wasserleitung im Hennenbühl, welche im Sommer dringend erneuert werden musste, wird vom Gemeinderat ein Nachtragskredit von 91 500 Franken beantragt.

Acht Liegenschaften an öffentliche Kanalisation anschliessen

Unter den vom Gemeinderat für das Jahr 2016 geplanten Investitionen figuriert ein Kreditantrag von brutto 230 000 Franken für die Neuerstellung der Kanalisationsleitung Hennenbühl/Höhle, davon 130 000 Franken für die private KanalisationsleiMtung Hennenbühl/Höhle und 100 000 Franken für die öffentliche Kanalisationsleitung Hennenbühl/Höhle.

Das Gebiet Hennenbühl/Höhle ist bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Jede Liegenschaft verfügt über eine eigene, private Jauchegrube, in welche das Abwasser eingeleitet wird.

Bis zum heutige Zeitpunkt wäre der Anschluss der acht Liegenschaften an das öffentliche Kanalisationsnetz mit zu hohen Kosten verbunden gewesen. Trotz der Auflage des Kantons waren der Gemeinderat und die Bau- und Werkkommission (BWK) bisher der Meinung, dass das Geschäft zurückgestellt werden soll. Mit der Sanierung der Rothackerstrasse und der Sanierung der Wasserleitung bietet sich der Gemeinde nun aber die Möglichkeit, Synergien zu nutzen und das jahrelange Vorhaben einer Neuerstellung der Kanalisation mit Anschluss der Liegenschaften endlich umzusetzen.

Zwei bestehende Wasserversorgungen umlegen

Weiter unterbreitet der Gemeinderat dem Souverän einen Kreditantrag von brutto 240 000 Franken für die Umlegung der bestehenden Wasserversorgung Rothacker/Hennenbühl. Ebenfalls gelangt der Antrag für die Umlegung der bestehenden Wasserversorgung Rothackerstrasse/Höhle an die Budgetgemeindeversammlung.

Anlässe werden neu von der Gemeinde bewilligt

Weiter wird an der Versammlung kurz über die Neuregelung von Anlassbewilligungen informiert. Mit der vom Volk verabschiedeten Gesetzesänderung für das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz sind neu ab 1. Januar 2016 die Gemeinden für die Erteilung von Anlassbewilligungen verantwortlich. Somit ist ab dem 1. Januar 2016 eine Anlassbewilligung bei der Gemeinde zu beantragen. Das gilt für öffentliche Anlässe, die nicht in einem bewilligten Gastwirtschaftsbetrieb stattfinden und an denen alkoholische oder alkoholfreie Getränke und Speisen zu Genuss vor Ort und Stelle gegen Entgelt abgegeben werden und wenn öffentlicher oder privater Grund beansprucht wird.

Für die Versammlungsbesucher gibts einen Apéro

Der Gemeinderat freut sich über ein zahlreiches Erscheinen der Einwohnerinnen und Einwohner von Walterswil und über einen regen Diskussions- und Gesprächsabend. Anschliessend offeriert die Einwohnergemeinde einen Apéro.

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