Winznau
Naturschützer fordern Alpiq mit Beschwerde heraus – Stauwehr-Projekt im Stillstand

Mehrere Umweltschutzverbände reichten eine Beschwerde gegen das Stauwehr-Projekt in Winznau ein. Die Alpiq hat nun bis Ende Juni Zeit, neue Vorschläge auszuarbeiten. Gelingt der Kompromiss nicht, kann es zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Silvana Schreier
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Das über 100 Jahre alte Stauwehr zwischen Winznau und Olten soll saniert werden.
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Der Neubau des Stauwehrs kostet die Alpiq mehr als 50 Millionen Franken.
Der markante Wehroberbau müsste einem Neubau weichen.
Das Projekt stellte die Alpiq bereits vor fünf Jahren vor. Seither herrscht allerdings Stillstand.
2012 erhob Pro Velo Region Olten Einspruch gegen das Vorhaben. Der Verein verlangt, dass die neue Wehrbrücke weiter mit dem Velo befahren werden darf. Obwohl der Solothurner Regierungsrat nicht auf die Einsprache eintrat, versprach das Unternehmen, es werde kein Fahrverbot auf der Wehrbrücke geben.
Der Regierungsrat hiess dann im Februar 2018 den Nutzungsplan und damit den Umbau des Wehrs gut.
Mehrere Umweltverbände reichten innert der Frist Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss ein. Eine davon ist Aqua Viva.
Die Gewässerschutzorganisation der Schweiz hat mehrere Forderungen an die Alpiq, denn das Unternehmen habe «nicht ausreichende und genügend konkrete Ersatzmassnahmen» vorgeschlagen.
Umweltschutzverbände reichen Beschwerde zu Stauwehr-Projekt in Winznau ein
Die hängige Beschwerde der Umweltverbände hindert die Alpiq daran, einen genauen Termin für den Baustart des Umbaus zu nennen.
Zum laufenden Verfahren will sich Alpiq nicht äussern. Man sei jedoch an einer «gemeinsamen, konstruktiven Lösung interessiert und gesprächsbereit».

Das über 100 Jahre alte Stauwehr zwischen Winznau und Olten soll saniert werden.

Bruno Kissling

Das Stauwehr zwischen Winznau und Olten ist über 100 Jahre alt. Der historische Bau sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Seit einem Jahr herrscht nun aber Stillstand.

Doch zuerst ein Rückblick: 2010 beantragte die Alpiq Hydro Aare AG die Konzessionsverlängerung für den Betrieb des Wasserkraftwerks beim kantonalen Amt für Umwelt. Denn die jetzige Bewilligung läuft 2027 aus. 2012 verkündete die Alpiq die komplette Sanierung des Wehrs. Der alte Bau müsse weg, denn er würde einem Erdbeben kaum mehr standhalten können. Über 50 Millionen Franken will die Alpiq in das Sanierungsprojekt investieren.

Alpiq kam bereits dem Velo-Verein entgegen

Im selben Jahr erhob Pro Velo Region Olten Einspruch gegen das Vorhaben. Der Verein verlangt, dass die neue Wehrbrücke weiter mit dem Velo befahren werden darf. Obwohl der Solothurner Regierungsrat nicht auf die Einsprache eintritt, kam die Alpiq dem Velo-Verein entgegen: Das Unternehmen versprach, es werde kein Fahrverbot auf der Wehrbrücke geben.

Im vergangenen Jahr machte der Kanton dann vorwärts mit dem Stauwehr-Projekt: Der Regierungsrat hiess den Nutzungsplan und damit der Umbau des Wehrs im Februar gut. Im Mai stimmte der Kantonsrat dann der Erneuerung der Konzession für die nächsten 70 Jahre einstimmig zu.

Aqua Viva und andere Verbände wehren sich

Dennoch hält der Stillstand zwischen Olten und Winznau an. Der Grund: Mehrere Umweltverbände reichten Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss ein. Eine davon ist Aqua Viva. Die Gewässerschutzorganisation der Schweiz hat mehrere Forderungen an die Alpiq. Benjamin Leimgruber, stellvertretender Geschäftsführer von Aqua Viva, erklärt auf Anfrage dieser Zeitung: «Wir wollen nicht etwa den Kraftwerkbetrieb verhindern. Allerdings enthält der Nutzungsplan einige Mängel.»

Genauer gesagt, habe die Alpiq «nicht ausreichende und genügend konkrete Ersatzmassnahmen» vorgeschlagen. Solche sind bei allen Wasserbauprojekten notwendig, die einen Eingriff in die Natur bedeuten. Denn: «Das Kraftwerk ist durch die Nutzung des Fliessgewässers eine andauernde Beeinträchtigung für die Natur», so Leimgruber. Aus Sicht von Aqua Viva würden die gesetzlichen Vorgaben diesbezüglich nicht eingehalten.

«Völlig unklar, ob und wann Korridor gebaut wird»

Als Beispiel nennt Leimgruber den Wildtierkorridor in einem Gebiet zwischen Obergösgen und dem Wasserkraftwerk in Niedergösgen: Die Alpiq beschreibe diesen nur wage im Projektbeschrieb. Leimgruber: «Es ist aber noch völlig unklar, ob und wann dieser Korridor gebaut wird.» In diesem Punkt sei das Projekt nicht definitiv ausgearbeitet.

Im September 2018 traf sich die Gewässerschutzorganisation zu einem Gespräch mit den Kantonsvertretern und der Alpiq. Leimgruber: «Die Alpiq hat nun bis Ende Juni Zeit, die Ersatzmassnahmen zu konkretisieren.» Solange sei das Verfahren sistiert. Wie es danach weitergeht, lässt Leimgruber offen: «Wir werden prüfen, ob ein Kompromiss möglich ist. Das hängt aber davon ab, was die Alpiq liefert.» Bei einer Einigung würden die Umweltschutzverbände die Beschwerde zurückziehen.

Ziel ist einvernehmliche Regelung

Christoph Dietschi, stellvertretender Leiter der Abteilung Wasserbau im Amt für Umwelt, bestätigt das Beschwerdeverfahren auf Anfrage: «Das Ziel ist, die streitige Angelegenheit noch diesen Sommer einvernehmlich beizulegen. Derzeit befinden sich die beteiligten Parteien in Gesprächen.» Die kantonalen Behörden würden diese begleiten.

Scheitert die aussergerichtliche Einigung, nimmt das Verwaltungsgericht das Verfahren auf und befindet über die Beschwerde. Da das Verwaltungsgerichtsurteil ans Bundesgericht weitergezogen werden kann, lässt sich die Verfahrensdauer nur schwer abschätzen, so Dietschi. Leimgruber von Aqua Viva sagt dazu: «Wir sind immer froh, wenn wir nicht vor Gericht gehen müssen.» Das Ziel der Organisation seien konstruktive Lösungen.

Beschwerden bremsen Bauprojekt

Die hängige Beschwerde der Umweltverbände hindert die Alpiq daran, einen genauen Termin für den Baustart des Umbaus zu nennen. Auf Anfrage schreibt das Unternehmen: «Insgesamt geht Alpiq davon aus, dass die wesentlichen Sanierungsmassnahmen am Stauwehr ab 2021 und über einen Zeitraum von fünf Jahren umgesetzt werden.»

Zum laufenden Verfahren will sich Alpiq nicht äussern. Man sei jedoch an einer «gemeinsamen, konstruktiven Lösung interessiert und gesprächsbereit».