Gretzenbach
Nach einigen Verzögerungen: Die Asylunterkunft ist bereit

Nächste Woche werden die ersten Ankömmlinge in der Zivilschutzanlage erwartet. Gemäss Mietvertrag wird der Kanton maximal 100 Asylbewerber in der Zivilschutzanlage unterbringen.

Christian von Arx
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Derzeit einzige sichtbare Veränderung nahe dem Zugang zur Zivilschutzanlage in Gretzenbach: Eine Sichtschutzwand zu einer privaten Liegenschaft.

Derzeit einzige sichtbare Veränderung nahe dem Zugang zur Zivilschutzanlage in Gretzenbach: Eine Sichtschutzwand zu einer privaten Liegenschaft.

Bruno Kissling

Den ganzen Sommer über herrschte Funkstille um die neue kantonale Asylunterkunft in Gretzenbach. Doch jetzt tut sich was. «Ja, im Lauf der kommenden Woche werden wir mit der Belegung der Zivilschutzanlage beginnen», bestätigt David Kummer, Abteilungsleiter im kantonalen Amt für soziale Sicherheit (ASO).

Die Gemeinde kündigt den baldigen Betriebsbeginn in der heute erscheinenden Ausgabe des «Niederämter Anzeigers» an. Die Belegung hat sich um mehrere Monate verzögert. Im April hiess es, die ersten Asylbewerber würden Ende Mai einziehen, Ende Juni wurde dies für Anfang Juli in Aussicht gestellt. Nun hat sich der Kanton bis Mitte September Zeit gelassen.

Keine Vollbelegung in Sicht

Die Anlage im «Täli» sei bereit, sagt David Kummer. Am Montag wurden die Arbeiten zur Erfüllung der Brandschutzauflagen abgenommen. Gemäss Mietvertrag kann der Kanton maximal 100 Asylbewerber in der Zivilschutzanlage unterbringen.

Es sei aber keinesfalls vorgesehen, die Anlage auf einen Schlag zu füllen, wie Kummer erläutert: «Die Belegung wird nach und nach über mehrere Wochen erfolgen.»
Dazu kommt, dass derzeit kein grosser Druck von neu zugewiesenen Asylbewerbern herrscht.

Darum teilte David Kummer der Gretzenbacher Begleitgruppe letzte Woche mit: «In der aktuellen Situation ist vorläufig sicher nicht damit zu rechnen, dass wir die Kapazität von 100 Plätzen vollständig nutzen müssen.» Als Bewohner werden allein reisende Männer erwartet, vor allem Eritreer, Afghanen und Syrer.

Vereinbarte Regeln gelten

Über die Vorkehrungen für den Betrieb des Zentrums war die Bevölkerung am 25. April an einem Informationsanlass orientiert worden, danach am 30. Juni mittels Flyer an alle Haushaltungen. Diese Informationen bleiben gültig, erklärt Kummer.

Bei den Anwohnern der Zivilschutzanlage hat die schriftliche Ankündigung der baldigen Ankunft der ersten Asylbewerber keine Aufregung ausgelöst, berichtet Ruth Liechti, Mitglied der Begleitgruppe: «Die einzige Reaktion war ein Danke für die Mitteilung.» Bei dem am meisten zum Zugang zur Anlage hin exponierten Wohnhaus ist eine Sichtschutzwand montiert worden.

Störaktionen gegen den Bezug der Asylunterkunft werden derzeit in Gretzenbach keine erwartet. SVP-Präsident und Gemeinderat Werner Ramel, der sich gegen die Vermietung der Zivilschutzanlage ausgesprochen hatte, sagt: «Wir von der SVP werden das Thema mit Argusaugen verfolgen. Aber ich werde nächste Woche nicht mit Plakaten vor dem ‹Täli› stehen.»

Ramel beschreibt die Tätigkeit der achtköpfigen Begleitgruppe, wo er selbst mitarbeitet, als konstruktiv. Er hat den Eindruck, dass die Polizei ihre Präsenz im Vorfeld deutlich erhöht habe: «Ich sah die Polizei täglich mindestens einmal in Gretzenbach, das war früher nicht der Fall.»

Die Polizei selbst äussert sich zurückhaltend: «Aufgrund der bestehenden Erfahrungen bei anderen Asylunterkünften in der Region wird die Kantonspolizei Solothurn die Asylunterkunft in Gretzenbach in die normale Patrouillentätigkeit miteinbeziehen», teilte Mediensprecherin Astrid Bucher gestern auf Anfrage mit.

Bei Bedarf würden zusätzlich präventive Kontrollen durchgeführt. Die Sprecherin betont, die Polizei stelle «zurzeit keine Zunahmen von Delikten in und um Asylunterkünfte» fest. Der Postenchef des Polizeipostens Schönenwerd, Daniel Wicki, sitzt in der Begleitgruppe, und die Polizei sei ständig in Kontakt mit dem Amt für soziale Sicherheit. «So können, wenn notwendig, rasch und gezielt Massnahmen eingeleitet werden.»

Finanzielle Gründe für die Vermietung

Die Gemeinde Gretzenbach fand bisher zu wenig Unterkünfte für Asylbewerber und weist einen Rückstand auf ihr Aufnahmesoll auf. Darum hätte sie mit einer Ersatzabgabe in der Grössenordnung von rund 500 000 Franken rechnen müssen.

Das veranlasste den Gemeinderat am 2. Februar, auf Anfrage des Kantons die gemeindeeigene Zivilschutzanlage «Täli» für ein Jahr als kantonale Asylunterkunft zu vermieten. Dort werden maximal 100 Asylbewerber vom Kanton betreut, aber teilweise an die Aufnahmepflicht der Gemeinde angerechnet. Zwei Beschwerden gegen die Vermietung wurden von den Beschwerdeführern zurückgezogen.

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