Niedergösgen
Kurt Henzmann zieht sich nicht zurück und ist damit still gewählt – er kündigt aber Rücktritt an

Der amtierende Niedergösger Gemeindepräsident Kurt Henzmann zieht sich nach dem Verfehlen des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang nicht zurück. Er ist somit in stiller Wahl gewählt. Er kündigt aber den Rücktritt in der kommenden Amtsperiode an.

Christian von Arx
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Kurt Henzmann, Gemeindepräsident Niedergösgen.

Kurt Henzmann, Gemeindepräsident Niedergösgen.

Bruno Kissling

Niedergösgens Gemeindepräsident Kurt Henzmann tritt als alleiniger Kandidat zum 2. Wahlgang an und lässt sich in stiller Wahl als gewählt erklären, obwohl ihm im 1. Wahlgang vom vergangenen Sonntag eine Mehrheit der Stimmenden die Stimme nicht gegeben hat. Das gab die CVP-Ortspartei Niedergösgen gestern Abend in einer Pressemitteilung bekannt (siehe unten).

«Kurt Henzmann wird im Verlauf der kommenden Amtsperiode 2017/21 zurücktreten», heisst es in der Mitteilung der CVP Niedergösgen. Ein Zeitpunkt für den Rücktritt wird nicht genannt. Die Zeit bis zu Henzmanns Rücktritt werde die CVP-Ortspartei nutzen, um einen Nachfolgekandidaten oder eine Nachfolgekandidatin aufzubauen. «Auch Kurt Henzmann selbst wird so ermöglicht, seine berufliche Zukunft zu ordnen», so das Communiqué.

An einer Versammlung des Parteivorstands sowie der bisherigen und neuen CVP-Gemeinderatsmitglieder am Montagabend hätten sich alle Anwesenden einstimmig und ohne Enthaltung dafür ausgesprochen, dieses Vorgehen mitzutragen, heisst es in der Mitteilung.

«Nicht abgewählt worden»

Zur Begründung des gewählten Vorgehens schreibt die CVP-Ortspartei: «Wegen der vielen Leerstimmen ist ihr Kandidat Kurt Henzmann nicht im ersten Wahlgang gewählt worden, aber er ist auch nicht abgewählt worden, da eine Gegenkandidatur fehlte.» Die Versammlung der Vorstands- und Gemeinderatsmitglieder sei der Meinung, dass «Handeln angesagt» sei und man «den Wählerwillen respektieren» müsse. Sie wehre sich aber mit Vehemenz dagegen, einen «Schnellschuss» zu tätigen. In der kurzen gesetzlichen Frist vom Wahlsonntag bis gestern Dienstag, 17 Uhr, habe sich niemand aus ihrer Mitte gefunden, der als Ersatzkandidat oder Ersatzkandidatin für das Gemeindepräsidium antreten mochte.

«Chaos» vermeiden

Fehlt nach einem Rückzug eine Ersatzkandidatur für den 2. Wahlgang, so sieht das Gesetz die Ansetzung einer neuen Anmeldefrist vor. Diesen Weg lehnt die CVP Niedergösgen jedoch ab unter Hinweis darauf, dass der Niedergösger Gemeinderat auch nach einem Rücktritt Henzmanns immer noch aus 8 Vertretern der Liste «CVP und Unabhängige» bestehen würde.

«Im ungünstigeren und wahrscheinlicheren Fall» müsse die Partei dann damit rechnen, «eine Person als Gemeindepräsidenten oder Gemeindepräsidentin an die Ratsspitze gesetzt zu bekommen, welche Fundamentalopposition gegen den Rat betreibt – zum Schaden der Gemeinde und ihrer so dringend zu beschliesssenden Geschäfte». Das «derart ausgelöste Chaos» würde einen normalen Betrieb der Gemeindeverwaltung nahezu verunmöglichen, meint die CVP.

Henzmann selbst wird in der Mitteilung so zitiert, dass er seinen Entscheid «ausschliesslich zum Wohle unserer Gemeinde gefällt» habe: «Mit einem sofortigen Rücktritt hätte ich der äusserst kurzsichtigen Forderung gewisser Medien entsprochen. Dabei hätte ich unsere Gemeinde ins Chaos gestürzt und die Mitarbeiter im Stich gelassen. Dies ist und war noch nie meine Absicht.»

Die Mitteilung der CVP Niedergösgen in voller Länge:

Für den zweiten Wahlgang zur Gemeindepräsidiums-Wahl in Niedergösgen vom 2. Juli 2017 tritt der bisherige Amtsinhaber Kurt Henzmann erneut als alleiniger Kandidat an. Er gilt nun als in stiller Wahl gewählt. Die CVP Niedergösgen respektiert aber den Willen der Bevölkerung und macht den Weg während der kommenden Amtsperiode frei für eine geordnete Nachfolgeregelung.

Mit grosser Bestürzung und Unverständnis, aber auch mit erheblichem Erstaunen hat die CVP Niedergösgen am Sonntag von der Nicht-Bestätigung ihres Parteimitgliedes Kurt Henzmann als Gemeindepräsident Kenntnis nehmen müssen. 19 Stimmen haben ihm zum Erreichen des absoluten Mehrs und somit zur Bestätigung für eine sechste Amtsperiode gefehlt.

Dieses Ergebnis haben der Parteivorstand sowie die bisherigen und neuen CVP-Gemeinderatsmitglieder an ihrer Sitzung gestern Montagabend eingehend diskutiert, dies unter Berücksichtigung der Faktenlage, stets fair und in äusserst konstruktivem Einvernehmen. Die Partei hält dabei rückblickend fest:

- Die Gruppierung «CVP und Unabhängige» hat als einzige bis Montag, 27. März, 17 Uhr, eine Liste mit 9 Gemeinderats-Kandidierenden für die Amtsperiode 2017/21 eingereicht.

- Die Gruppierung «CVP und Unabhängige» hat als einzige bis Montag, 27. März, 17 Uhr, mit Kurt Henzmann einen Kandidaten für das Gemeindepräsidium gestellt.

- Vonseiten FDP, SVP, SP oder anderer Gruppierungen wurden keine Kandidatenlisten eingereicht. Diese hätten nicht zwingend 9 Namen für die 9 Gemeinderatssitze enthalten müssen; auch Listen mit 2 oder 3 Namen wären dienlich und gültig gewesen. Mehr noch: Die Kandidierenden dieser Parteien oder Gruppierungen wären mit einer hohen Wahrscheinlichkeit gewählt worden.

- Hätten die FDP, SVP, SP oder andere Gruppierungen eine eigene Kandidatur für das Gemeindepräsidium eingereicht, so hätte die Niedergösger Stimmbevölkerung eine echte Alternative gehabt, und Amtsinhaber Kurt Henzmann hätte sich einer Gegenkandidatur in einem ordentlichen Wahlverfahren stellen können.

So aber kommt die CVP-Ortspartei zum Schluss: Wegen der vielen Leerstimmen ist ihr Kandidat Kurt Henzmann nicht im ersten Wahlgang gewählt worden, aber er ist auch nicht abgewählt worden, da eine Gegenkandidatur fehlte. Die Versammlung ist entsprechend der Meinung, dass Handeln angesagt ist und man den Wählerwillen respektieren muss. Die Anwesenden wehrten sich aber mit Vehemenz dagegen, einen «Schnellschuss» zu tätigen, zumal in der kurzen Zeit zwischen dem vergangenen Wahlsonntag und heute Dienstag, 17 Uhr, nur gerade mal 48 Stunden liegen. Entsprechend fand sich niemand aus der Mitte, der als Ersatzkandidatin oder als Ersatzkandidat für das Gemeindepräsidium im 2. Wahlgang antreten mochte.

Chaos bei einem sofortigen Rücktritt

Ein sofortiger Rücktritt Kurt Henzmanns, die Absage des 2. Wahlgangs und die Ausschreibung des Gemeindepräsidiums, wie dies in den Medien wiederholt gefordert wurde, hätte aus Sicht der Partei folgendes bedeutet: Im günstigsten Fall hätte sich eine Person finden lassen, die im nachmals immer noch 8-köpfigen Gemeinderat mit Mitgliedern der «CVP und Unabhängige» die meisten oder alle Entscheidungen hätte mittragen können.

Im ungünstigeren und wahrscheinlicheren Fall aber muss die Partei damit rechnen, eine Person als Gemeindepräsidenten oder Gemeindepräsidentin an die Ratsspitze gesetzt zu bekommen, welche Fundamentalopposition gegen den Rat betreibt – zum Schaden der Gemeinde und ihrer so dringend zu beschliessenden Geschäfte. Das derart ausgelöste Chaos würde sich mittelfristig auch auf die Gemeindeverwaltung auswirken und einen normalen Betrieb nahezu verunmöglichen – auch mit unabsehbaren Kostenfolgen für die Gemeinde.

Ausserdem wäre als frühester Wahltermin erst der 24. September in Frage gekommen. Dies hätte bedeutet, dass der neue Gemeinderat für den vorgesehenen Beginn der Amtsperiode am Mittwoch, 16. August gar nicht hätte vereidigt werden können. Der «alte» Gemeinderat hätte somit bis mindestens Ende September im Amt bleiben müssen. Diese Variante kam also aus den genannten Gründen klar nicht in Frage.

Kurt Henzmann geniesst vollstes Vertrauen

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Vorstands- und Gemeinderatsmitglieder zu 100 Prozent hinter der Person von Kurt Henzmann stehen. Auch seitens aller Gemeindeangestellten geniesst er nach wie vor vollstes Vertrauen und uneingeschränkte Unterstützung. Um dem Wählerwillen dennoch zu entsprechen, hat die Versammlung einen Kompromiss erarbeitet, von dem sie zutiefst überzeugt ist, dass er einen gangbaren Weg für alle Involvierten darstellt:

- Kurt Henzmann tritt im 2. Wahlgang als alleiniger Kandidat für das Gemeindepräsidium an und gilt somit als in stiller Wahl gewählt.

- Kurt Henzmann wird im Verlauf der kommenden Amtsperiode 2017/21 zurücktreten. Die Zeit bis zu seinem Rücktritt wird die CVP-Ortspartei nutzen, um einen Nachfolgekandidaten oder eine Nachfolgekandidatin aufzubauen. Auch Kurt Henzmann selbst wird so ermöglicht, seine berufliche Zukunft neu zu ordnen.

- Kurt Henzmann wird in der ihm noch verbleibenden Amtszeit die neuen Ratsmitglieder einarbeiten und massgeblich dafür besorgt sein, dass auch ein sauberer Übergang auf der Gemeindeverwaltung vonstattengehen kann.

Kurt Henzmann selbst konnte sich mit diesem Kompromiss einverstanden erklären und stellt sich für den 2. Wahlgang zur Verfügung. Er hielt dabei fest: «Meinen Entscheid heute Abend habe ich ausschliesslich zum Wohle unserer Gemeinde gefällt. Mit einem sofortigen Rücktritt
hätte ich der äusserst kurzsichtigen Forderung gewisser Medien entsprochen. Dabei hätte ich unsere Gemeinde ins Chaos gestürzt und die Mitarbeiter im Stich gelassen. Dies ist und war noch nie meine Absicht.».

Einstimmige Unterstützung

In der Folge sprachen sich die Anwesenden einstimmig und ohne Enthaltung dafür aus, eine erneute Kandidatur von Kurt Henzmann unter den obgenannten Bedingungen mitzutragen, auch auf publizistischem Weg. Die CVP Niedergösgen hofft aber auch sehr, dass sich die anderen Ortsparteien ebenfalls Gedanken über die Nachfolge von Kurt Henzmann machen und darüber hinaus in vier Jahren wieder mit eigenen Listen zu den Gemeinderatswahlen antreten. (mgt)

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