Gretzenbach
Kein Recht auf freie Routenwahl

Das Verwaltungsgericht schützt das Fahrverbot auf der Ettenburgstrasse in Gretzenbach.

Christian von Arx
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Ab hier (Gemeindegrenze zu Däniken) will Gretzenbach die Ettenburgstrasse für den Durchgangsverkehr sperren.

Ab hier (Gemeindegrenze zu Däniken) will Gretzenbach die Ettenburgstrasse für den Durchgangsverkehr sperren.

Bruno Kissling

Das von der Gemeinde Gretzenbach beschlossene Fahrverbot für Motorfahrzeuge (Zubringerdienst gestattet) auf der Ettenburgstrasse ist zulässig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat in einem Urteil vom 22. Februar die Beschwerde der Gemeinde Däniken gegen das Fahrverbot abgewiesen. Der Durchgangsverkehr zwischen Däniken und Gretzenbach wird auf die Kantonsstrasse verwiesen.

Der Gretzenbacher Gemeinderat hatte das Fahrverbot auf der Ettenburgstrasse zwischen der Strasse Am Stalden und der Gemeindegrenze Gretzenbach/Däniken am 16. Juni 2015 beschlossen. Dies auf Wunsch von Anwohnern: Sie beklagten sich, dass auf ihrer Strasse zu viel Verkehr herrsche und zu schnell gefahren werde.

Auf der in Gretzenbach teilweise nur 3,20 Meter breiten Strasse sei das Kreuzen nur mit Ausweichen auf private Vorplätze möglich. Eine Zählung im März 2015 hatte rund 500 Fahrzeuge pro Tag ergeben. Gretzenbach hatte schon früher versucht, mit kleinen Schwellen den Verkehr zu verlangsamen.

Gegen das Fahrverbot wehrte sich unter anderen die Gemeinde Däniken, deren Einwohner bei einer Sperrung nicht mehr über die Ettenburgstrasse nach Gretzenbach fahren können. Das Bau- und Justizdepartement wies die Einsprachen im Mai 2016 ab. Däniken gab sich jedoch nicht geschlagen und zog die Sache mit einer Beschwerde vor das Verwaltungsgericht.

Däniken vertrat die Ansicht, die Ettenburgstrasse (auf der Däniker Seite heisst sie Ettenbergstrasse) sei eine historische Ortsverbindung zwischen den zwei Gemeinden. Das Verwaltungsgericht hält dagegen fest, dass die Strasse in Gretzenbach teils als Erschliessungsstrasse, teils als Sammelstrasse klassiert sei.

Die Verbindung zwischen Gretzenbach und Däniken sei durch die Kantonsstrasse sichergestellt, und es liege im öffentlichen Interesse, den Durchgangsverkehr auf die dafür vorgesehene Hauptverkehrsachse zu verlegen. «Die Anwohner von Däniken sind auf die Durchfahrt über die Ettenburgstrasse in Gretzenbach nicht angewiesen», so das Gericht. Die Zufahrt zum Jöriweg und zum Hashubelweg in Gretzenbach gelte dagegen als Zubringerdienst und sei somit gestattet. Das Fahrverbot untersage praktisch nur den eigentlichen Durchgangsverkehr.

Umweg höchstens 1,5 Kilometer

Aus dem Bericht der mit der Verkehrszählung beauftragten IUB Engineering entnimmt das Verwaltungsgericht, eine Tempo-30-Zone würde keine wesentliche Verkehrsreduktion bringen. Um die Ettenburgstrasse vom Durchgangsverkehr zu befreien, sei das Fahrverbot mit «Zubringerdienst gestattet» die mildeste geeignete Massnahme. Diese sei auch nicht unverhältnismässig: Denn der Umweg über die Kantonsstrasse sei mit 1 Kilometer bis höchstens 1,5 Kilometer gering.

Das Verwaltungsgericht weist deshalb die Beschwerde ab und auferlegt der Gemeinde Däniken die Kosten des Verfahrens von 2000 Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Däniken kann innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erheben.

Urteil VWBES.2016.214 vom 22. Februar 2017, im Internet einsehbar.