Erlinsbach SO
Kanton schliesst Tempo 30 nicht aus

Rechtlich gesehen wäre es möglich, eine 30er-Zone im Dorfkern von Erlinsbach einzurichten.

Kelly Spielmann
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Im Vordergrund ist die Hauptstrasse zu sehen, welche in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden soll.

Im Vordergrund ist die Hauptstrasse zu sehen, welche in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden soll.

Bruno Kissling

Mitte Februar wurde in Erlinsbach SO eine Motion eingereicht – für eine 30er-Zone der ungewöhnlichen Art. Motionär Benno Straumann wünscht sich eine Verlangsamung des Verkehrs auf drei Achsen der Kantonsstrasse, die vom Kreisel bei der Löwenkreuzung ausgehen.

Tempo-30-Zonen sind meist in Wohnquartieren oder in der Nähe von Schulhäusern zu finden, auf Kantonsstrassen jedoch sind Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h eher selten anzutreffen. Denn: Wie Artikel 2a der Signalisationsverordnung des Bundes besagt, sind die Signalisationen «Tempo-30-Zone», «Begegnungszone» und «Fussgängerzone» grundsätzlich nur auf Nebenstrassen mit gleichartigem Charakter zulässig. Auf Hauptstrassen sind sie nur ausnahmsweise möglich. Wie steht es mit der Realisierung der 30er-Zone auf der Hauptstrasse in Erlinsbach aus?

Besondere Verhältnisse nötig

«Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, auf einer Kantonsstrasse eine Tempo-30-Zone einzuführen», bestätigt Daniel Wassmer, Abteilungsleiter Strassenbau beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau. Dafür wird ein Gutachten benötigt. Dieses muss bestätigen, dass auf dem entsprechenden Strassenabschnitt besondere Verhältnisse herrschen, welche das Einführen der Geschwindigkeitsreduktion legitimiert.

Diese Ausnahmeregelung gilt seit 2001. Artikel 108 der Signalisationsverordnung benennt die besonderen Verhältnisse wie folgt: «Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: a. eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; b. bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; c. auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; d. dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.»

Ein wichtiger Punkt für die Bewilligung einer 30er-Zone ist somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Diese könnte, so Motionär Benno Straumann, durch die Temporeduktion stark erhöht werden. Denn nach Ansicht des Motionärs sind die Strassenverhältnisse insbesondere bei der Bushaltestelle Dorfplatz für Fussgänger und Velofahrer unsicher. Die 30er-Zone soll dies ändern.

Auch die dritte genannte Bedingung sieht Straumann auf den betroffenen Strassenabschnitten als erfüllt. Obwohl der Kreisel den Verkehr schon verflüssigt habe, sei eine vollständige Aufhebung des Staus am Kreisel durch die Tempo-30-Zone laut Benno Straumann möglich.

Im Kanton bisher einmalig

Nach den gesetzlichen Grundlagen sollte es also möglich sein, die Motion des Erlinsbachers durchzusetzen. Doch wie sieht das der Kanton? In der Vergangenheit hat der Kanton Solothurn Tempo 30 auf Kantonsstrassen fast immer abgelehnt. «Die Möglichkeit besteht durchaus, dass in Erlinsbach eine Tempo-30-Zone entstehen könnte», äussert sich Wassmer.

«Doch wir müssen zuerst im Rahmen des Betriebs- und Gestaltungskonzepts die verschiedenen Varianten prüfen», fügt der Abteilungsleiter Strassenbau an. Und selbst, wenn der Kanton die Idee unterstützt, muss dies noch nicht heissen, dass sie umgesetzt wird. «Der TCS geht oft bis zum Bundesgericht gegen 30er-Zonen auf Kantonsstrassen vor», erklärt Straumann.

Doch der Erlinsbacher bleibt hoffnungsvoll. Immerhin hat der Kanton seit der Einführung der Ausnahmeregelung vor 16 Jahren bereits eine Tempo-30-Zone auf einer Kantonsstrasse zugelassen: In Lüterkofen dürfen die Autofahrer auf der Dorfstrasse nur noch mit niedriger Geschwindigkeit am Schulhaus vorbeifahren.