Erlinsbach will die Sicherheit auf den Strassen verbessern. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe, angeführt vom damaligen Gemeindepräsidenten Markus Lüthy, hat deshalb in fünf Sitzungen einen «Massnahmenplan Verkehrssicherheit» erarbeitet. Dieser soll «für eine kontinuierliche Verbesserung der Verkehrssicherheit und somit auch der Lebensqualität» in der Gemeinde sorgen. Der «Massnahmenplan Verkehrssicherheit» lag Ende 2017 öffentlich auf. Nun hat die Gemeinde den entsprechenden Mitwirkungsbericht auf der Gemeindewebsite publiziert.

Insgesamt sind 46 Eingaben eingereicht worden. Erwartungsgemäss dreht sich ein beträchtlicher Teil um das Thema Tempo 30 – und hier scheiden sich die Geister. Die einen fordern die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in allen Quartieren. Andere wollen «gezielte Massnahmen anstelle einer Einführung von Tempo 30». Zu Letzterem schreibt der Gemeinderat, dieses Konzept habe man jahrelang verfolgt und sei dafür sogar ausgezeichnet worden, aber «der eingeschlagene Weg und die getroffenen Massnahmen genügen grossen Teilen der Bevölkerung nicht, weshalb Tempo-30-Zonen vermehrt gefordert werden».

Nur, wenn Quartier will

Dennoch soll Tempo 30 nur Schritt für Schritt eingeführt werden. Denn 2011 hatte die Gemeindeversammlung eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen abgelehnt. «Diesen demokratischen Entscheid gilt es zu berücksichtigen», so der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zu den Eingaben in der Mitwirkung. Jedoch: «Der Gemeinderat zeigte sich immer offen für eine quartierweise Einführung, sofern dafür eine Mehrheit im entsprechenden Quartier besteht.»

Diese Woche hat die Gemeindeverwaltung deshalb Fragebogen an die Bevölkerung verschickt. Bis zu den kommenden Sommerferien haben die Erlinsbacherinnen und Erlinsbacher nun Zeit, um auszudrücken, ob sie in ihrem Quartier Tempo 30 haben möchten oder nicht – im Sinne einer quartierweisen Konsultativabstimmung. «Wenn sich in einem Quartier eine Mehrheit dafür ausspricht, wird die Gemeinde ein Gutachten in Auftrag geben», erklärt Bauverwalter David Fiore auf Anfrage. Fällt dieses Gutachten zugunsten einer Tempo-30-Zone aus, werden Massnahmen definiert, die dann – je nach Höhe der Kosten als Bestandteil des Budgets oder als Investitionskredit – vor die Gemeindeversammlung kommen. Das Volk hat also das letzte Wort. Ausserdem muss die Signalisationsänderung danach noch öffentlich publiziert werden (mit Einsprachemöglichkeit).

Und obwohl es frühestens in einem Jahr zu ersten Abstimmungen kommt, zeichnet sich schon Widerstand ab. Namentlich vonseiten der SVP. Sie hat im Dorf Flyer verteilt, die fragen: «Ist Tempo 30 wirklich notwendig?» – und gleich selber antworten: «Nein, weil unnütz und gefährlich.» Zwar hält es die Volkspartei für «sinnvoll, gefährliche und unsichere Punkte zu eliminieren», aber «nicht mit zusätzlichen Tempo-30-Zonen».

Man befürchtet zusätzliche hohe Ausgaben für die Gemeinde, «teure Massnahmen wegen einigen Unbelehrbaren». Die Kinder, mit deren Sicherheit Befürworter oft argumentieren, seien «sich gewohnt auf die motorisierten Verkehrsteilnehmer zu achten», ausserdem würden sie «dafür regelmässig von der Polizei geschult». Und ausserdem: «Vielen Befürwortern von Tempo-30-Zonen geht es darum, dass sie vor ihrem Haus keine fremden Verkehrsteilnehmer akzeptieren wollen. Auf Strassen, welche von der Öffentlichkeit erstellt, finanziert, erbaut und unterhalten werden. Das sind egoistische Forderungen und haben mit unserer Verkehrssicherheit nichts zu tun.»