Budget
In Zukunft braucht es Gewinne in der Rechnung von Winznau

Für 2016 ist das erste Budget gemäss dem neuen Rechnungslegungsmodell leicht defizitär – aber der Steuerfuss soll gleich bleiben.

Anja Näf und Daniel Gubler
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Der Finanzplan der Gemeinde zeigt ab 2018 eine deutlich defizitäre Rechnung. (Symbolbild)

Der Finanzplan der Gemeinde zeigt ab 2018 eine deutlich defizitäre Rechnung. (Symbolbild)

Keystone

Zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember hat der Winznauer Gemeinderat das Budget 2016 mit einem kleinen Aufwandüberschuss von 6561 Franken verabschiedet.

Die gestufte Erfolgsrechnung schliesst dabei mit Aufwendungen von insgesamt 7 036 904 Franken und Erträgen von insgesamt 7 030 343 Franken ab.

Planungskommissionspräsident Reto Viehweg wies darauf hin, dass das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit ein deutliches Defizit von rund 32 000 Franken aufweist.

Im Vergleich zum Voranschlag 2015 bedeutet dies eine Verschlechterung von rund 46 000 Franken. Die grössten Kostensteigerungen sind in den Bereichen Bildung und bei der Sozialen Sicherheit feststellbar.

Keine Teuerungszulage

Für das Jahr 2016 wird auf den Löhnen und Gehältern analog dem kantonalen Vorgehen keine Teuerungszulage ausbezahlt. Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) per 2016 werden die Lehrersubventionen durch Schülerpauschalen ersetzt.

Die Spezialfinanzierungen schliessen bei der Abwasserbeseitigung mit einem Ertragsüberschuss von 40 714 Franken und einem kleinen Defizit von 11 683 Franken bei der Abfallbeseitigung ab.

Die Investitionsrechnung sieht im kommenden Jahr zur Instandhaltung und Erneuerung der Infrastrukturen Nettoinvestitionen im Umfang von 326 200 Franken vor.

Der Steuerfuss kann aufgrund der vorliegenden Zahlen unverändert bei 121 Prozent für natürliche und juristische Personen belassen werden.

Vieles wird anders mit HRM2

Das Budget 2016, das Finanzverwalter Wolfgang Fahrer und Reto Viehweg dem Winznauer Gemeinderat präsentierten, ist das erste, das gemäss dem neuen harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt wurde.

Dieses wird 2016 in allen Solothurner Einwohnergemeinden eingeführt. Neu sind im Budget 2016 der Kontenplan, der dreistufige Erfolgsausweis und die neue Abschreibungspraxis.

Die Abschreibungen werden aufgrund der neuen linearen Abschreibungspraxis markant tiefer ausfallen, obwohl das alte Verwaltungsvermögen innerhalb einer Übergangsfrist von 10 Jahren abzuschreiben ist. Die Selbstfinanzierung wird deshalb künftig tiefer ausfallen.

Das Verwaltungsvermögen wird durch grosse Investitionen wie Ersatz von Schmutzwasserleitungen, Neubau von Gemeindestrassen oder Unterhalt der Liegenschaften enorm ansteigen, was zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung führen wird.

Unter HRM2 können die Gemeinden dieser Problematik mit positiven Jahresergebnissen begegnen. Das ist ein grundlegender Unterschied zum bisherigen Rechnungsmodell. Die Einwohnergemeinde wird somit weiterhin gefordert sein, die finanzielle Lage jährlich genau zu analysieren.

Ohne Gewinne droht Verschuldung

Der Finanzplan zeigt ab 2018 eine deutlich defizitäre Rechnung. Wie erwähnt, ist es jedoch aufgrund der neuen Rechnungslegung HRM2 notwendig, Gewinne auszuweisen, um die wesentlich tieferen Abschreibungen auszugleichen.

Nur mit Überschüssen kann die Refinanzierung sichergestellt und eine zusätzliche Neuverschuldung, mit Gefahr einer Überschuldung, verhindert werden.

Aufgrund der in den nächsten Jahren prognostizierten defizitären Erfolgsrechnungen erfolgt eine Abnahme des Eigenkapitals bereits ab 2018. Die Entwicklung des Fremdkapitals belegt laut Finanzplan eine eindeutige Finanzierungsschwäche.

Die hohen anstehenden Investitionssummen können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Gemeinderat ist gefordert, geeignete Massnahmen einzuleiten, um den Verlust des Eigenkapitals und einen Anstieg der Verschuldung abzuwenden.

Dazu gehören beispielsweise Budgetdisziplin und sorgfältiges Abwägen notwendiger Ausgaben und eine auf Prioritäten gründende Investitionsplanung. Neue wiederkehrende Kosten sind wenn immer möglich zu vermeiden.