Gretzenbach
Hier zählt die SVP zu den schwarzen Schafen

Mit 5:2 Stimmen wurde im Gretzenbacher Gemeinderat der Beschluss zur Vermietung der Zivilschutzanlage Täli als kantonales Durchgangszentrum gefällt. Die SVP kritisiert den Gemeinderat, die anderen vier Ortsparteien zeigen sich abwartend bis offen.

Christian von Arx
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SVP-Präsident Werner Ramel macht das Stimmenverhältnis im Gemeinderat (52) auf einem T-Shirt öffentlich – die SVP zählt diesmal zu den schwarzen Schafen

SVP-Präsident Werner Ramel macht das Stimmenverhältnis im Gemeinderat (52) auf einem T-Shirt öffentlich – die SVP zählt diesmal zu den schwarzen Schafen

zvg

Das überrascht kaum: Die SVP Gretzenbach geht auf Distanz zum Beschluss des Gemeinderates, die Zivilschutzanlage Täli als Unterkunft für 100 Asylbewerber zu vermieten.

Im Gretzenbacher Gemeinderat – der sich aus je zwei Vertretern von FDP und Freier Liste und je einem Mitglied von CVP, SP und SVP zusammensetzt – ist die SVP mit Ortsparteipräsident Werner Ramel vertreten. In einem Mail an die Gretzenbacher «SVP-Familie» gibt er eine Darstellung, wie der Gemeinderat zu dem Entscheid vom 2. Februar kam, der mit 5:2 Stimmen gefallen sei. «Ich habe dagegen gestimmt», bestätigt Ramel auf Anfrage gegenüber dieser Zeitung. Dem Mail ist weiter zu entnehmen, dass der Gemeinderat zuvor einen Nichteintretensantrag Ramels mit 6:1 abgelehnt habe.

Der SVP-Präsident kritisiert, mit dem Vermietungs-Entscheid des Gemeinderates sei die politische Mitbestimmung ausgehebelt worden. Seiner Ansicht nach hätte zuerst die nun für den 22. Februar geplante Informationsveranstaltung durchgeführt werden sollen, damit der Rat die Stimmung der Bevölkerung hätte aufnehmen können.

In dem Mail zieht der SVP-Präsident folgendes Fazit: «Der Gemeinderat hat sich im Verhältnis 5:2 für die schlechte Lösung entschieden, aber die Alternative ist noch schlechter und im Moment kann man noch Auflagen machen, es kostet die Gemeinde nichts.» Bei den Modalitäten des Mietvertrags will sich Ramel einbringen, wie er gegenüber dieser Zeitung betonte: «Wenn es schon eine solche Asylunterkunft gibt, dann muss garantiert sein, dass Gretzenbach keine weiteren Asylbewerber aufnehmen muss», fordert Ramel. Solange das Durchgangszentrum im Täli in Betrieb sei, müsse für die Gemeinde «Stillstand» herrschen.

Wie sich die SVP in der jetzigen Situation verhalten wolle, werde der Vorstand rasch festlegen, stellt Ramel in Aussicht. Er selbst legt Wert darauf, seine Ablehnung des Gemeinderatsbeschlusses öffentlich kundzutun.

So hat er ein T-Shirt kreiert, das das SVP-Plakat zur Durchsetzungsinitiative abwandelt: Fünf weissen Schafen stehen im Gemeinderat zwei schwarze Schafe gegenüber, die den Beschluss zur Vermietung der Asylunterkunft ablehnten. Wobei die SVP sich in diesem Fall zu den schwarzen Schafen zählt.

SP: Kollegial mitarbeiten

Weit zurückhaltender äussert sich SP-Präsidentin Gabriele Lüthi, die ebenfalls dem Gemeinderat angehört: Sie verweist darauf, dass es sich um ein vertrauliches Geschäft gehandelt habe, das im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden sei.

Diese Vertraulichkeit wolle sie wahren. «Ich stelle mich kollegial hinter den Mehrheitsentscheid des Gemeinderates», sagt sie diplomatisch. Wie immer werde sie konstruktiv mitarbeiten, wenn es nun darum gehe, die Modalitäten des Mietvertrags auszuhandeln.

FDP: Lösungen finden

Beat Tännler, der zusammen mit Gemeindepräsident Daniel Cartier die FDP im Gemeinderat vertritt, bestätigt seine Zustimmung und begründet dies so: «Die nationale und internationale Politik können wir nicht beeinflussen. Die Flüchtlinge sind da, jetzt geht es darum, die bestmögliche Lösung zu finden, um sie im Kanton unterzubringen.»

Gretzenbach habe bisher Mühe gehabt, genügend Asylunterkünfte im Dorf zu finden. «Man kann das nicht immer auf andere abschieben, irgend-einmal muss man seinen Anteil übernehmen.» Eine unterirdische Unterkunft werde kaum unbegrenzt in Betrieb bleiben. Seine Bedingungen formuliert der FDP-Präsident so: «Die Nachbarn dürfen in ihrer Lebensführung nicht beeinträchtigt werden. Beim Cevi-Haus (auf dem Areal der Mehrzweckanlage – Red.) darf nichts passieren, was dazu führen könnte, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr dorthin schicken.

Die Schulanlage darf nicht überlaufen werden, und es soll im Dorf keine bedrohlich wirkenden Ansammlungen geben.» Es gehe nun darum, zu diskutieren, Lösungen zu finden und Forderungen an den Kanton zu stellen. Tännler fügt bei: «Die Gretzenbacher sind überlegte Leute – wenn sie die Zusammenhänge hören, werden sie sich einverstanden erklären können.»

FLG: Sicherheit an erster Stelle

Rolf Leuenberger, Präsident der ebenfalls mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertretenen Freien Liste Gretzenbach (FLG), hatte noch keine Gelegenheit, sich mit seinen zwei Gemeinderäten abzusprechen.

Persönlich zeigt er sich überrascht über die grosse Zahl von Asylbewerbern, die in Gretzenbach als einer eher kleineren Gemeinde der Sozialregion Unteres Niederamt untergebracht werden sollen. Leuenberger pocht vor allem auf die Sicherheit: Diese müsse das erste Anliegen des Gemeinderates sein.

CVP: Informationen abwarten

Für CVP-Präsident Andreas Widmer schliesslich, der ebenfalls nicht selbst im Gemeinderat ist, hängt alles von den Auskünften ab, die er an der Informationsveranstaltung vom 22. Februar erwartet. Der Standort im Täli biete diverse Schwierigkeiten (Anwohner, Schule), da sei es entscheidend, wie das Zentrum geführt werde.

«Wenn ich sehe, dass es Leute sind, die Erfahrung haben und die Sache realistisch umsetzen, kann ich damit leben.» Für Widmer fällt auch die Geldfrage ins Gewicht: Für die Kosten des Durchgangszentrums zahle der Bund; wenn sie zu wenig Plätze anbiete, könnte die Gemeinde an die Kasse kommen.

Alle Parteipräsidenten erwarten einen grossen Aufmarsch am Informationsanlass vom Montag, 22. Februar, um 19.30 Uhr. Die Gemeinde behält sich darum vor, den Anlass aus Platzgründen von der Bibliothek Meridian in die benachbarte Turnhalle zu verlegen.