Baurechtlich ist das Gesuch für einen Sexgewerbebetrieb im ehemaligen Restaurant Sonne in Walterswil kein eindeutiger Fall. In der Wohnzone wäre ein solches Gewerbe nicht zugelassen, aber die «Sonne» befindet sich in der Dorfkernzone von Walterswil.

Dort sind – wie bereits berichtet – «mässig störende, dem Charakter der Zone angepasste Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe» gestattet. Was das heisst, muss im Einzelfall die Walterswiler Baukommission beurteilen. Falls es zu einer Beschwerde käme, würden das Solothurner Bau- und Justizdepartement und als nächste Instanz das Verwaltungsgericht entscheiden.

Nach der Kirche ins Puff?

Nach der Kirche ins Puff?

In der ehemaligen Sonne-Bar in Walterswil soll es schon bald ein Bordell geben. Dass sich das Lokal neben der Kirche befindet, sorgt für rote Köpfe. (Tele M1, 6.2.2017)

«Ideelle Immission»

Christoph Schläfli, Leiter Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartements, äussert sich aus diesem Grund nicht zum vorliegenden Baugesuch in Walterswil. Allgemein ist für ihn klar, dass ein Sexlokal in einer Wohnzone nicht zugelassen wäre: «Das ist die Praxis des Solothurner Verwaltungsgerichts.»

Das Gericht hat für solche Betriebe den Begriff der «ideellen Immission» entwickelt. Massgeblich dafür ist ein Urteil von 1996 zu einem Gesuch um Umnutzung von Wohnraum in einen Massagesalon in Zuchwil. Ideelle Immissionen, heisst es darin, sind «Einwirkungen, welche das seelische Empfinden verletzen beziehungsweise unangenehme psychische Eindrücke erwecken».

Das Verwaltungsgericht lehnte im Fall Zuchwil die geplante Umnutzung einer Wohnung ab. Der Massagesalon müsse zwangsläufig nach aussen in Erscheinung treten – etwa mit Licht (darum «Rotlicht-Gewerbe») oder mit einer besonders gestalteten Hausnummer –, um für die meist von auswärts kommenden Kunden auffindbar zu sein. «Empfindliche Familien werden die Konfrontation ihrer jüngeren Kinder mit dem Massage-Gewerbe nicht schätzen», hielt das Verwaltungsgericht fest», und: «Nachbarn nehmen zu Recht an, dass der gute Ruf ihres Quartiers beeinträchtigt wird.»

In der Umgebung eines solchen Hauses werde die Vermietung der Wohnung allgemein und besonders an Familien mit Kindern erschwert. Daraus folge die Furcht vor einer Wertverminderung der umliegenden Liegenschaften. «Das Sex-Gewerbe stört mit seinen lästigen Einwirkungen das angenehme Wohnen in dieser Zone», stellte das Verwaltungsgericht in jenem Urteil von 1996 – immer bezogen auf eine Wohnzone – fest.

Auffallende Ähnlichkeiten …

Manches am Zuchwiler Fall von 1996 erinnert auffallend an das Gesuch in Walterswil. So befand sich der Massagesalon in Zuchwil laut Urteil direkt gegenüber einem Pfarrhaus und einem Schulhaus – in Walterswil liegt direkt gegenüber die katholische Kirche, das Schulhaus ist ganz in der Nähe. Weiter nahm das Gericht in Zuchwil an, dass die verkehrsgünstige Lage (Verbindung über eine Hauptstrasse mit einer Autobahnausfahrt) «erfahrungsgemäss weitere derartige Gewerbe anziehen» könne. Die «Sonne» in Walterswil ist ebenfalls leicht von einer Autobahnausfahrt (Oftringen) erreichbar.

… und ein grosser Unterschied

Der wesentliche rechtliche Unterschied liegt darin, dass sich der Standort in Walterswil nicht in der Wohnzone, sondern in der Dorfkernzone befindet. Laut Schläfli ist davon auszugehen, dass Betriebe des Sexgewerbes grundsätzlich als «mässig störend» eingestuft werden, was in dieser Zone in Walterswil zulässig ist.

Als Stolperstein für den «Erotikbetrieb» könnte sich eher erweisen, dass das Walterswiler Zonenreglement nur Betriebe gestattet, die «dem Charakter der Zone angepasst» sind. Sofern sich dies nur auf die Bauweise bezieht, wäre das für die «Rotlichtnutzung» wohl kein Problem. Doch könnte mit dem «Charakter» auch die Art des Betriebs gemeint sein. Die nötige Interpretation des kommunalen Zonenreglements wird die Baukommission vornehmen müssen; ihr Entscheid müsste allerdings einer Überprüfung durch die kantonalen Instanzen standhalten.

Betriebsbewilligung erforderlich

Seit 2016 benötigen Sexbetriebe im Kanton Solothurn zusätzlich eine Betriebsbewilligung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit. Diese Bewilligung wird erst erteilt, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Ansonsten stellt die Betriebsbewilligung gemäss dem solothurnischen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz keine hohe Hürde dar.

Sie wird erteilt, wenn der Betreiber keine schwerwiegenden Vorstrafen und keine Betreibungen aus einer Sexarbeits-Betriebsbewilligung aufweist. Ihre Bedeutung liegt eher darin, dass den Behörden die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Sexbetrieb erleichtert wird.