Das brennendste Thema stand gar nicht auf der Traktandenliste: das Sanierungsprojekt für die Hauptstrasse Nord. Ein Planungskredit im Investitionsbudget hatte den Gewerbeverein Gösgeramt veranlasst, die Lostorferinnen und Lostorfer mit einem Flugblatt zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung aufzurufen.

Mit Erfolg: 154 Stimmberechtigte drängten sich am Mittwoch in die Aula des Schulhauses 1912 – mehr als doppelt so viele wie zur letzten Budget-Gmeind. Und das, obwohl die Gemeinde erstmals keine Einladungen in die Haushaltungen verschickt hatte. «Ein Flugblatt, und schon haben wir die Hütte voll!», konstatierte Gemeindepräsident Thomas A. Müller, «besten Dank für die Werbung!»

Der Planungskredit für das umstrittene Strassenbauvorhaben an der Hauptstrasse Nord figurierte mit 175 000 Franken in der Investitionsrechnung des Budgets. Nachdem Reto Gribi, Präsident der Finanzplankommission, die finanziellen Aussichten der Gemeinde bis 2021 präsentiert hatte, liess Meinrad Reichmuth, ein Anstösser des Gebiets Hauptstrasse Nord, die Katze aus dem Sack: «Eine Luxussanierung, die eine Steuererhöhung zur Folge hat, können wir uns nicht leisten. Das Projekt ist auf das Wesentliche zu reduzieren, und zwar schon bei der Planung. Sonst geht es wie beim Werkhof, wo teuer geplant, aber nichts gebaut wurde.» Reichmuth kündigte einen Antrag zum Budget an. Applaus aus den Reihen zeigte, woher der Wind wehte.

«Antrag nicht möglich»

Das Anliegen traf den Gemeinderat nicht unvorbereitet, denn die Argumente waren aus dem Flugblatt des Gewerbevereins bekannt. So ging Gemeindevizepräsidentin Corinne Saner, Chefin des Finanzressorts, in ihrem Eintretensvotum zum Budget von sich aus auf das Thema ein, ohne den erwähnten Antrag abzuwarten: «Die Investition für die Hauptstrassenplanung müssen wir tätigen, denn der Planungskredit ist eine gebundene Ausgabe. Sie erscheint gar nicht in der Erfolgsrechnung des Budgets. Wenn die Planung vorliegt, werdet ihr an der Gemeindeversammlung über das Projekt entscheiden.» Mit anderen Worten: Ein Streichungsantrag sei gar nicht möglich.

Dieser Bescheid erwischte die Gegner offensichtlich auf dem falschen Fuss. Jedenfalls blieb der angekündigte Antrag aus, und das Thema Planungskredit kam mit keinem Wort aus dem Saal mehr zur Sprache. Fast alle Anträge des Gemeinderats zum Budget wurden bei nur wenigen oder gar keinen Gegenstimmen gutgeheissen. Erst die Schlussabstimmung zeigte die Vorbehalte, denn 45 Anwesende lehnten das Budget ab, 5 enthielten sich der Stimme. Die Vermutung lag nahe, dass rund ein Drittel der Versammlung eigentlich das Geld für den Planungskredit streichen wollte. Das Budget war aber unbeschadet unter Dach und Fach.

Varianten vor den Souverän

Der Gemeindepräsident bedankte sich, dass nicht mit Detaildiskussionen über das Strassenbauprojekt das Budget infrage gestellt wurde. «Der Planungskredit von 175 000 Franken ist eine gebundene Ausgabe, das müssen wir machen», bestätigte er nochmals. Der Rat habe das in Solothurn abgeklärt. Ohne die Berechnungen der Planer könne der Gemeinderat gar keine Vorlage bringen.

Auch wenn man sich auf das Nötigste beschränke, werde die Sanierung über eine Million Franken kosten. Der Gemeinderat sei sich der Kritik bewusst und werde der Gmeind die Wahl zwischen einer Maximalvariante und einer kleineren Variante ermöglichen. «Aber die Sanierung der Strasse ist zwingend nötig», hielt Müller fest. «Und wir wollen bei der Infrastruktur nicht sparen, sondern sie im Schuss halten.»

Beim Wasserpreis (Fr. 2.15 pro Kubikmeter, wie bisher) hatte es mit 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gewisse Vorbehalte gegeben: Zuvor hatte Fritz Mollet sein bei der Erhöhung von letztem Jahr vorgebrachtes Anliegen angemahnt, die Mehrbelastung für die Bauern, die nicht von der Senkung der Abwassergebühr profitieren, auszugleichen. Das Thema sei für die nächste Gemeinderatssitzung traktandiert, erklärte der Präsident.

Einstimmig genehmigte die Versammlung eine Revision des Gemeindesteuerreglements, mit der klarer definiert wird, was unter Rückerstattungs- und unter Vergütungszins zu verstehen ist.

Dem Kauf der Liegenschaft Neufeldstrasse 10 in Niedergösgen durch das Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten stimmten die Lostorfer mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen zu, bei 11 Enthaltungen. Dies, obwohl Max Bitterli den Preis von 483 Franken pro Quadratmeter als «Spitzenpreis» kritisierte. Die Liegenschaft umfasse auch das darauf stehende Mehrfamilienhaus, lautete die Auskunft. Die Standortgemeinde Niedergösgen erachte den Preis als gerechtfertigt.