Zivilschutzanlage Täli

Gretzenbacher Gemeinderat bleibt dabei: Asylunterkunft soll kommen

Gemeinedehaus Gretzenbach

Gemeinedehaus Gretzenbach

Gleich 31 Bürger nahmen als Besucher an der Gemeinderatssitzung teil. Der Grund: das umstrittene Asylprojekt im Dorf. Der Rat liess sich dadurch nicht beirren und bleibt bei seiner ursprünglichen Haltung: Die kantonale Asylunterkunft wird unterstützt.

Kurz vor 19 Uhr am Dienstagabend: Eine grössere Menschengruppe hat sich vor dem Gemeindehaus Gretzenbach versammelt. Lebhafte Gespräche im Dunkeln. Plötzlich öffnet sich die Tür, und alle strömen hinein, die enge Treppe hoch, zum Gemeinderatssaal. Werden dort alle Platz haben?

Oben am langen Tisch sitzt Gemeindepräsident Daniel Cartier, links und rechts vier Gemeinderäte und zwei Gemeinderätinnen, die Gemeindeschreiberin und der Finanzverwalter, unten zwei Kommissionsreferenten. Die 31 Zuschauerinnen und Zuschauer verteilen sich den Wänden entlang im Raum. Die meisten müssen stehen, für so viele Leute gibt es nicht genug Stühle.

Der Grund ihres Interesses ist klar: Die geplante Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage Täli kommt im Rat wieder zur Sprache. Soviel vorweg: Die Diskussion im Rat verläuft engagiert, aber ungestört. Das Publikum verhält sich tadellos, diszipliniert, weder laute Kommentare noch Beifall oder Missfallenskundgebungen sind zu vernehmen.

Auf die Finger schauen

Man kann nur vermuten: Die meisten, wenn nicht alle Zuschauer dürften dem Asylzentrum kritisch gegenüberstehen. Einige sind direkte Nachbarn im Täli, andere sind als SVP-Mitglieder bekannt, weitere wohnen in anderen Quartieren des weitläufigen Dorfes. Einzig eine Person verlässt den Raum vorzeitig während der Beratung, vielleicht ein Zeichen des Protests. Alle andern verlassen den Ratssaal gemeinsam, nachdem das spannende Traktandum erledigt ist. Erst draussen machen sie ihren Meinungen Luft.

Möglich, dass der Aufmarsch als Demonstration gedacht war: «Passt auf was ihr macht, Gemeinderäte – wir schauen euch auf die Finger.» Das ist jederzeit möglich. Gemeinderatssitzungen sind im Kanton Solothurn öffentlich; Ausnahmen für einzelne Traktanden muss der Gemeinderat begründen.

Ramel: Volksmeinung einholen

Anlass zur Anwesenheit der 31 Beobachter gab ein Wiedererwägungsantrag von SVP-Gemeinderat Werner Ramel zur Vermietung der Zivilschutzanlage an den Kanton als Durchgangszentrum für 100 Asylsuchende. Ramel verlangte, der Rat solle auf seine grundsätzliche Zustimmung vom 2. Februar zurückkommen, dann eine Orientierungsversammlung und eine Urnenabstimmung durchführen und anschliessend in Kenntnis des Abstimmungsresultats neu entscheiden. «Damals hatten wir zu wenig Fakten», erklärte er zur Begründung.

Sein Hauptanliegen war, dass zu diesem Thema, das viele Einwohner betreffe, die Meinung der Bevölkerung eingeholt werden müsse. Ramel anerkannte, dass der Gemeinderat für den Vermietungsentscheid zuständig sei, fragte aber: «Wie würden wir entscheiden, wenn wir wüssten, dass 70 Prozent dagegen sind?» Sein Antrag lief auf eine «Volksbefragung» oder Konsultativabstimmung hinaus, die vor dem Abschluss des Mietvertrags durchzuführen wäre.

Gemeindepräsident Cartier (FDP) bestritt, dass beim Grundsatzentscheid wesentliche Fakten gefehlt hätten: «Seit dem 2. Februar liegen keine neuen Erkenntnisse vor.» Das Geschäft liege in der Kompetenz des Gemeinderates, diese könne er gar nicht weiterdelegieren. «Wir sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen.» Eine Volksbefragung würde Hoffnungen schüren, die an der Realität vorbei zielten. Damit spielte er auf die Pflicht an, dass alle Gemeinden Asylbewerber unterbringen müssen und Gretzenbach ein erhebliches Aufnahmedefizit aufweist.

Fronten nicht verändert

In der Diskussion zeigte sich, dass sich die Fronten nicht verändert hatten. Unterstützt wurde der Wiedererwägungsantrag von Gaby Lüthi (SP), der es vor allem darum ging, dass eine Orientierungsversammlung stattfinde, «bevor wir zu allem Ja gesagt haben». Gemeindevizepräsident Walter Schärer (FLG) sowie Beat Tännler (FDP), Monika Eicher (CVP) und Kurt Spielmann (FLG) sprachen sich gegen den Antrag Ramel aus, weil sich seit dem 2. Februar weder die Rechtslage noch der Sachverhalt geändert hätten.

Damit war der Entscheid klar: Mit 5:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat, nicht auf eine Wiedererwägung einzutreten. Damit bleibt es dabei, dass die Gemeinde Gretzenbach 100 Plätze in ihrer Zivilschutzanlage Täli als Asylunterkunft an den Kanton vermietet. Die Umsetzung ist zurzeit sistiert, weil eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist (siehe Kasten). In einem Flugblatt an die Bevölkerung hat der Gemeinderat angekündigt, den wegen der Beschwerde verschobenen Informationsanlass nachzuholen, bevor die Anlage in Betrieb genommen wird.

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