Gemeinderatssitzung
Trotz Defizit – Niedergösger Gemeinderat will Steuern und Gebühren nicht erhöhen

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Gemeindeversammlung war geprägt von Anträgen der Werk- und Wasserkommission. Weiter plant der Gemeinderat, Gebühren und Steuern auf aktuellem Niveau zu belassen.

Noël Binetti
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Gebühren und Steuern sollen auf aktuellem Niveau belassen werden: Blick auf die Gemeinde Niedergösgen.

Gebühren und Steuern sollen auf aktuellem Niveau belassen werden: Blick auf die Gemeinde Niedergösgen.

Bruno Kissling (Archiv)

Als Gast wurde an der letzten Gemeinderatssitzung Bruno Meier, Präsident der Werk- und Wasserkommission, begrüsst. Er präsentierte sechs Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 1,7 Millionen Franken. Der Gemeinderat verabschiedete sie alle zuhanden der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember.

Die sechs Investitionsbegehren der Werk- und Wasserkommission:

  • Kanalsanierungen 2022: Investitionskredit über 185‘000 Franken.
  • Sanierung Haldeneggstrasse: Investitionskredit über 280‘000 Franken.
  • Sanierung Wasserleitung Schlossmattstrasse: Investitionskredit über 315‘000 Franken.
  • Sanierung Feuerwehrmagazin: Investitionskredit über 110‘000 Franken.
  • Sanierung Mühlefeldstrasse: Investitionskredit über 600‘000 Franken.
  • Sanierung Inselweg: Investitionskredit über 275‘000 Franken.

Amt bemängelt Strassenüberquerung

Das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) wies laut einem Bericht des Gemeinderats darauf hin, dass der Übergang bei der Aarestrasse in Richtung Brücke für Passierende wegen ungenügender Sicht in Richtung Süden gefährlich sei.

Das AVT hat der Gemeinde Lösungsvorschläge unterbreitet. Dieses Schreiben wurde der Werk- und Wasserkommission weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme für den Gemeinderat. Im Bericht heisst es:

«Die Kommission hat die Situation vor Ort und als Verkehrsteilnehmer beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass der Fussgängerstreifen wohl nach Norm nicht an der richtigen Stelle ist.»

Allerdings sei er genau dort, wo Nutzende seien. «Diese Tatsache wird höher gewichtet als der Umstand der Normerfüllung und eines gegebenenfalls ungenutzten Fussgängerstreifens», schreibt der Gemeinderat. Weiter werde festgestellt, dass die Verkehrsteilnehmenden aus der Aarestrasse (Tempo 30) vor dem Fussgängerstreifen einen Zwischenstopp einlegen, und dann langsam zur Einmündung Hauptstrasse rollen, bevor sie einbiegen. Auch die Fussgänger und Fussgängerinnen würden sich korrekt verhalten und sich nicht vor den wartenden Autos vorbeidrängen.

«Die weit hergeholten und nicht ausgereiften Vorschläge des AVT sollen indes abgewiesen werden. Weil die Nachteile überwiegen und die Fussgänger sich in einer falschen Sicherheit wiegen könnten», unterstützt der Gemeinderat die Haltung der Kommission einhellig.

Das Budget 2022 vorgestellt

Schliesslich wurde auch Finanzverwalter Beat Fuchs an der Gemeinderatssitzung begrüsst. Er stellte in einer 2. Lesung das Budget 2022 vor. Neues gegenüber der ersten Lesung gab es indes nicht zu berichten, der Aufwandüberschuss von rund 1,4 Millionen Franken wurde zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Sämtliche Gebühren (Hundesteuern, Wasser, Abwasser, Kehricht und Grünabfuhr) wie auch die Steuerfüsse für natürliche (105 Prozent) und juristische Personen (125 Prozent) bleiben unverändert.

Auslaufender Stromvertrag, Motion für den Bau einer Photovoltaikanlage auf Schulanlagen und Verschiedenes

«Der Vertrag für den Strombezug für die Schulhäuser und das Pumpwerk Inseli läuft aus. Der Zeitpunkt ist aufgrund der steigenden Strompreise sehr ungünstig.» Auf das aktuelle Angebot der Primeo Energie AG verzichtete der Gemeinderat. Er gab dem Gemeindepräsidenten die Kompetenz den Vertrag abzuschliessen und definierte die Obergrenze des Preises, die Vertragsdauer und den Mix aus Kern- und Wasserenergie.

Der Gemeinderat hat sich mit einem Vorstoss eines Stimmbürgers befasst, welcher eine Photovoltaik-Anlage auf den Schulanlagen vorsieht. «Obwohl der Zeithorizont für den Auftrag sehr sportlich ist, hat der Rat beschlossen, ihn anlässlich der kommenden Gemeindeversammlung als erheblich zu beantragen», heisst es dazu.

Weiter empfing der Gemeinderat die Vertreter des Betreuungs- und Pflegezentrums Schlossgarten, die dem Rat das geplante Erweiterungsprojekt «Holunderblüte» vorstellten. Das Plenum nutzte die Gelegenheit und stellte Fragen.

Ein weiteres Thema für die Gemeindeversammlung wird die Überarbeitung des Musikschulreglements. Von der Teilrevision sind allerdings lediglich zwei Paragrafen betroffen: Einmal wird die Unterrichtsdauer neu geregelt sowie der Anmeldemodus neu geregelt.

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