Trimbach
Gemeinderat will dezentrale Sammelstellen durch eine mobile ersetzen

Zu viel Ärger – jetzt reichts: Da sich in Trimbach viele Personen an den dezentralen Sammelstellen stören, hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die nach anderen Lösungen gesucht hat. Der Gemeinderat will nun die dezentralen Sammelstellen durch eine mobile ersetzen.

Katja Iberg
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Die dezentralen Sammelstellen (im Bild: Mühlemattschulhaus) sollen aus Trimbachs Ortsbild verschwinden.

Die dezentralen Sammelstellen (im Bild: Mühlemattschulhaus) sollen aus Trimbachs Ortsbild verschwinden.

Bruno Kissling

Da an den dezentralen Sammelstellen alles Mögliche entsorgt wird, stets eine grosse Unordnung herrscht und auch die Öffnungszeiten nicht eingehalten werden, hat die Arbeitsgruppe den Antrag an den Gemeinderat gestellt, die dezentralen Sammelstellen abzuschaffen und dafür mobile Sammelstellen einzurichten.

Die mobile Sammelstelle soll pro Monat einmal abwechslungsweise an vier Standorten der Gemeinde eingerichtet werden. Zudem steht der Trimbacher Bevölkerung die Hauptsammelstelle, das Entsorgungscenter Trimbach, das von der Rippstein Transport AG geführt wird, täglich, ausser Sonntag, zur Verfügung.

Wechsel auf Anfang 2017

Damit die Aufhebung der dezentralen Sammelstellen und die Einführung der mobilen Sammelstellen per 1.1.2017 eingeführt werden kann, müssen die Verträge mit den heutigen Dienstleistern (Abfuhr Glas und Alu/Blech) per 30. Juni 2016 gekündigt werden. Als offizielle Sammelstelle für Glas und Alu/Blech wird das Recycling-Center der Firma Rippstein Transport AG an der Industriestrasse bestimmt.

Der Gemeinderat hat dem Antrag einstimmig zugestimmt. Weiter hat er beschlossen, das Abfallreglement aus dem Jahr 1993 im Verlaufe dieses Jahres zu überarbeiten und der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 neu vorzulegen.

Submissionsreglement aufheben

Heute gilt für Trimbach das kantonale Gesetz über die öffentliche Beschaffung, mit Ausnahme der Schwellenwerte für das Einladungsverfahren, welche in der Gemeinde herabgesetzt sind. Im Vergleich zur kantonalen Regelung ergeben sich nach Ansicht des Gemeinderates keine Vorteile, wenn die Gemeinde ein eigenes Submissionsreglement hat. Als Nachteile sieht er die Einschränkung der Handlungsfreiheit für Direktvergaben sowie den hohen administrativen Aufwand für Einladungsverfahren bei kleinen Beträgen.

Die Werk- und Umweltschutzkommission (WUK) hat deshalb den Antrag an den Gemeinderat gestellt, das Submissionsreglement der Einwohnergemeinde Trimbach aufzuheben und künftig das kantonale Reglement anzuwenden. Der Antrag der WUK wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Datenschutz und Ladenschluss

Neben dem Submissionsreglement will der Trimbacher Gemeinderat zwei weitere Gemeindereglemente aufheben. Das Datenschutz-Reglement ist nicht mehr aktuell und lückenhaft. Das kantonale Gesetz ist für die Behörden der Gemeinden verbindlich, deshalb ist das Datenschutzreglement vom 25.6.1984 ersatzlos aufzuheben.

Die Ladenschluss-Ordnung der Einwohnergemeinde Trimbach ist seit 2003 in Kraft. Am 8. März 2015 stimmte der Solothurner Souverän dem neuen kantonalen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) zu. Seit 1. Januar 2016 ist dieses nun in Kraft.

Damit ist die Ladenschluss-Ordnung der Gemeinde nicht mehr anwendbar und daher ersatzlos aufzuheben. Beide Anträge wurden vom Gemeinderat angenommen und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

1,1 Mio. Franken weniger Steuern

Durch den umsichtigen Einsatz der Geldmittel haben fast alle Abteilungen gegenüber dem Budget mit Minderaufwendungen von insgesamt 475'000 Franken abgeschlossen. Trotzdem schliesst die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von rund 575'000 Franken ab und ist somit um rund 200'000 Franken schlechter als vorgesehen. Die grosse Abweichung ist der Mindersteuerertrag von 1,1 Mio. Franken.

Die Investitionen sind mit 1,2 Mio. Franken (Fr. 188.90 pro Einwohner) eher bescheiden ausgefallen und konnten mit den Abschreibungen selbst finanziert werden. Die Nettoschuld pro Einwohner ging ganz leicht von 1'253 auf 1'247 Franken zurück. Das Eigenkapital beträgt noch 2,9 Mio. Franken.

Der Rat nahm vom Bestätigungsbericht und vom Erläuterungsbericht der externen Revisionsfirma Kenntnis und verabschiedete die Rechnung zuhanden der Gemeindeversammlung.

Gemeindeversammlung

Die Trimbacher Gemeindeversammlung findet am Montag, 13. Juni, um 20 Uhr im Mühlemattsaal statt. Sie wird unter anderem über die Rechnung 2015 und über die Aufhebung mehrerer Gemeindereglemente entscheiden: Submissionsreglement, Datenschutz-Reglement und Ladenschluss-Ordnung.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 14. Juni, statt.