Düsterer Finanzhimmel

Gemeinderat von Gretzenbach ist für eine Steuererhöhung

Die Gemeinde braucht mehr Einnahmen.

Die Gemeinde braucht mehr Einnahmen.

Die Steuererträge bei natürlichen und juristischen Personen in Gretzenbach brechen um etwa 500'000 Franken ein. Nun denkt der Gemeinderat über eine Steuererhöhung nach.

Der Finanzhimmel über Gretzenbach sieht düster aus, wie einer Mitteilung der Gemeinde zu entnehmen ist. Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 mit einem Aufwandüberschuss von 158'105 Franken und einer Steuererhöhung um 5 % für die natürlichen wie juristischen Personen. Dabei folgt er in seinen Beratungen vollumfänglich den Empfehlungen der Finanzkommission, schreibt Gretzenbachs Finanzverwalter Matthias Leu in der Mitteilung.

Der bereits im Vorjahr erhobene Mahnfinger und die damals geäusserten Bedenken werden Tatsache, so Leu. Die Gemeinde Gretzenbach erlebt im zweiten Semester 2019 ein unerfreuliches Gewitter in Form von massiven Steuereinbrüchen bei grossen natürlichen wie auch juristischen Personen. Man spricht von einem Umfang von gesamthaft circa 500'000 Franken. Weil der Steuerverteiler des Kernkraftwerk Gösgen gekündigt wurde, muss mit einem weiteren jährlichen Verlust von rund 240'000 Franken gerechnet werden. Die negativen Auswirkungen des neuen Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) auf die Steuererträge betragen voraussichtlich weitere 80'000 Franken.

Nur Quellen- und Sondersteuern sprudeln

Diese Löcher auf der Steuerertragsseite können allein durch die Bevölkerungszunahme sowie neuen juristischen Personen nicht gedeckt werden. In Zukunft muss mit nachhaltig tieferen Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen gerechnet werden. Die Quellen- und Sondersteuern bleiben weiterhin auf hohem erfreulichem Niveau und beeinflussen den gesamten Steuerertrag positiv. Die aktuellen Hochrechnungen gehen von Mindereinnahmen von 260'000 Franken gegenüber dem Budget 2019 aus, sodass die Steuereinnahmen sowie das Ergebnis der Erfolgsrechnung im Jahre 2019 voraussichtlich nicht erreicht werden.

Der Gesamtaufwand stabilisiert sich, auch dank Kostendisziplin und guter Ausgabenpolitik, bei ungefähr 13.25 Millionen Franken und beinhaltet wie die Budgets der Vorjahre keine Reservepositionen mehr. Der Personalaufwand sinkt wegen tieferen Besoldungskosten bei der Verwaltung und den Behörden um 1.6 % auf 4.425 Millionen Franken (Vorjahr 4.497 Millionen Franken), während der Sachaufwand aufgrund verschiedener Unterhaltsarbeiten um 4.3 % auf 1.980 Millionen Franken (Vorjahr 1.90 Millionen Franken) steigt.

Die Beiträge an die regionalen Organisationen wie Feuerwehr, Zivilschutz, Bally-Park, Schulgelder und Soziale Wohlfahrt steigen um 1.5 % auf 5.294 Millionen Franken (Vorjahr 5.218 Millionen Franken).

Kredit für die Generelle Entwässerungsplanung

Das Investitionsbudget 2020 zeigt – im Gegensatz zu den beiden Vorjahren – einen sehr tiefen und minimalen Investitionsbedarf von 319'000 Franken. Die Investitionen müssen gedrosselt werden, um die Nettoverschuldung bei vorerst ungenügenden Cashflows nicht noch stärker ansteigen zu lassen.

Das einzige Investitionsvorhaben im Jahr 2020 betrifft die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) im Rahmen der Ortsplanung. In den Investitionen sind auch 22 000 Franken zu Gunsten unserer Feuerwehr Schönenwerd enthalten. Hier handelt es sich um den Gemeindeanteil von 34 Prozent. Zudem wird im kommenden Jahr eine weitere Tranche an die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung Wasserversorgung unteres Niederamt (ÖRU WVuN) von 167'000 Franken fällig. Der Cashflow von 444'000 Franken führt zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 139 % sowie einem Finanzierungsüberschuss von 125'000 Franken. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt trotzdem auf 2279 Franken an und der Nettoverschuldungsquotient II beträgt neu 91 %.

Gute Nachrichten gibt es von den Spezialfinanzierungen: Alle schliessen mit positiven Ergebnissen von insgesamt 117 805 Franken sowie Cashflows von insgesamt 262 000 Franken ab. Somit sind die Spezialfinanzierungen mit 2.1 Millionen Franken Eigenmitteln gut gerüstet, um die Anlagen und Investitionen von 3.9 Millionen Franken bei gleichbleibenden Gebührenansätzen zu tragen.

Finanzplanung beinhaltet Sparmassnahmen

Der Finanzplan 2021 bis 2025 rechnet ab dem Jahr 2023 wieder mit einem tiefen sechsstelligen Ertragsüberschuss, begünstigt durch zwei Sondereffekte: Erstens im Jahr 2021 durch Auflösung der Neubewertungsreserven von 263 000 Franken und zweitens im Jahr 2023 durch den Wegfall der Sonderschulkosten von 242'000 Franken.

Die Aufwandüberschüsse der nächsten Jahre beanspruchen aber das Eigenkapital und die Substanz. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auch durch Restinvestitionen bereits gesprochener Verpflichtungskredite auf ungefähr 2300 Franken an. Aufgrund dieser Fakten sei eine Steuererhöhung unumgänglich, hält Leu fest. (mgt/ld)

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