Walterswil

Gemeinderat verfügt Planungszone als Reaktion auf Erotik-Bar

OLYMPUS DIGITAL CAMERA Das geschlossene Restaurant / Bar "Sonne" in Walterswil mit katholischer Kirche.

Das Baugesuch für eine Erotik-Bar in der «Sonne» im Dorfkern von Walterswil ist blockiert: Die Planungszone hat einen Baustopp zur Folge.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA Das geschlossene Restaurant / Bar "Sonne" in Walterswil mit katholischer Kirche.

Der Gemeinderat Walterswil hat eine Planungszone im Dorfkern verfügt. Unter anderem auch als Reaktion auf die Erotik-Bar in der «Sonne» mitten im Dorf.

Im Walterswiler Dorfkern soll eine Planungszone entstehen. Der Perimeter soll sich über vier Parzellen an der Rothackerstrasse 14 und 15 erstrecken, und das während drei Jahren. Auf diesen Parzellen befinden sich der ehemalige Volg-Laden, die ehemalige «Sonne»-Bar sowie der Vorplatz mit Parkplätzen und Grünfläche. Die öffentliche Auflage hat gestern Donnerstag mit der Publikation im «Niederämter Anzeiger» begonnen. Damit gilt in diesem Gebiet ab sofort ein Baustopp.

Mehrere Gründe

Dass an der Rothackerstrasse 15 eine Erotik-Bar entstehen soll (wir berichteten mehrfach), ist zwar der unmittelbare Auslöser, aber nicht der einzige Grund für die neue Planungszone: «Walterswil hat sich in den letzten Jahren stark verändert», schaut Gemeindepräsidentin Marie-Louise Wilhelm-Merz zurück.

Es gebe mehrere Gründe, die diese Planungszone erforderten: «Erstens steht eine Ortsplanungsrevision schon lange an, die heutige Ortsplanung stammt aus dem Jahr 2002. Zweitens weist uns die Revision der kantonalen Bauverordnung, die auch Neuerungen enthält, an, eine solche Revision zeitnah durchzuführen. Des Weiteren wurde der Dorfladen geschlossen und im Dorfkern wurden neue Häuser gebaut», zählt die Gemeindepräsidentin auf.

Der Kern des Dorfes habe sich verändert, erläutert sie und ergänzt: «Das Baugesuch für die Erotik-Bar trägt einen Teil dazu bei, dass wir nun handeln. Aber es geht nicht nur darum», sagt Wilhelm-Merz ganz klar.

Bisher sind die vier Parzellen, die umgezont werden sollen, Teil der Dorfkernzone. Das Walterswiler Zonenreglement erlaubt darin Betriebe, die «dem Charakter der Zone angepasst sind». «Wir fragen uns schon, was denn den Charakter unserer Dorfkernzone ausmachen soll», sagt die Gemeindepräsidentin dazu. Das Gebiet ist zusätzlich Teil der Ortsbildschutzzone.

Baustopp wirkt sofort

Das Solothurner Planungs- und Baugesetz regelt die Festlegung einer solchen Planungszone: «Der Gemeinderat kann bis zum Erlass oder während der Änderung von Nutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festlegen, in denen keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehrungen getroffen werden dürfen, die der laufenden Planung widersprechen.»

Diese Planungszone darf für drei bis maximal fünf Jahre verfügt werden. Demnach kann, wenn die Planungszone nicht aufgrund von Einsprachen oder Beschwerden vorher wieder aufgehoben wird, in diesem Gebiet in den nächsten drei Jahren nichts verändert werden. Die neue Zone muss während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden, während dieser Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Der Baustopp wirkt sofort mit Beginn der Auflage, ist also bereits seit gestern in Kraft.

Beispiel Gerlafingen …

Dass die Errichtung einer solchen Planungszone ein geeignetes Mittel sein kann, um unerwünschte Umnutzungen zu verhindern, zeigt das Beispiel Gerlafingen: 2012 wollte der Kanton Solothurn das Hotel Gerlafingerhof mieten, um daraus eine Asylunterkunft zu machen. Der Gemeinderat verfügte daraufhin eine Planungszone im Ortszentrum. Dieses Vorgehen hatte Erfolg: Da der Rechtsstreit zu lange gedauert hätte, verzichtete der Kanton damals von sich aus auf das Hotel als Asylunterkunft.

… oder Beispiel Egerkingen?

Dass eine Planungszone aber nicht in jedem Fall die gewünschte Wirkung erzielt, zeigt das Beispiel Egerkingen. Nach dem Verzicht auf den «Gerlafingerhof» fand der Kanton in der Egerkinger Klinik Fridau einen neuen, geeigneten Standort für eine Asylunterkunft. Auch dort errichtete die Gemeinde eine Planungszone, ebenfalls um Nutzungsänderungen zu verhindern. Im Anschluss setzte der Gemeinderat mit einer Ortsplanrevision eine neue «Hotellerie- und Dienstleistungszone» in Kraft, mit der er die Asylunterkunft zu verhindern hoffte.

Weil das Solothurner Verwaltungsgericht befand, dass die Nutzung als Asylunterkunft dieser neuen Zone nicht widerspreche, erwies sich das Vorgehen in Egerkingen als unwirksam.
Die Einsprachefrist zur Planungszone dauert von heute Freitag bis zum 13. März. Über Einsprachen entscheidet in erster Instanz der Gemeinderat selbst. Gegen dessen Entscheid wäre eine Beschwerde an den Solothurner Regierungsrat möglich.

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