Däniken
Gemeinderat äussert sich kritisch zur Steuervorlage 17 – Steuereinbussen wird befürchtet

Der Gemeinderat Däniken hat sich mit der kantonalen Steuervorlage 17 befasst – und äussert sich kritisch dazu.

Drucken
Teilen
Der Gemeinderat bringt in seiner Stellungnahme diverse Kritiken an.

Der Gemeinderat bringt in seiner Stellungnahme diverse Kritiken an.

Bruno Kissling

Zur Steuervorlage 17 des Kantons Solothurn läuft bis Ende August die Vernehmlassungsfrist. Der Gemeinderat Däniken bringt in seiner Stellungnahme diverse Kritiken an: Klar sei, dass es eine Revision im Unternehmenssteuerrecht brauche. Diese werde unweigerlich zu Ertragseinbussen bei Kanton und Gemeinden führen. Es sei aber fragwürdig, wie lange es dauere, bis die Steuererträge bei den juristischen Personen steigen.

Bei der Vorwärtsstrategie des Kantons werde stets von Chance, Aufschwung sowie Wachstum gesprochen. Doch daran scheine die Wirtschaft nicht zu glauben. Sie spreche heute vom Erhalt des Steuersubstrates und der Arbeitsplätze. Somit würden sich der Kanton und die Gemeinden darauf einstellen müssen, zukünftig mit den durch die Steuerreduktion bei den juristischen Personen verursachten Ausfällen zu leben.

Die vom Regierungsrat im Vorfeld eingesetzte Begleitgruppe hatte zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und dem Kanton einen «historischen Kompromiss» geschlossen, wie der Gemeinderat schreibt. Darin ist eine hundertprozentige Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle bei den Gemeinden enthalten. Die nun vorliegende Vorlage sehe aber vor, lediglich 95 Prozent der Steuerausfälle zu finanzieren. Die Gemeinden müssten für den Rest selber aufkommen. Dieser Ausgleich sei auf vier Jahre begrenzt.

Werden Gemeinden gestraft?

Die Gegenfinanzierung des Kantons soll als neuer Bestandteil im innerkantonalen Finanzausgleich aufgenommen werden. In den Vernehmlassungsunterlagen wird laut des Däniker Gemeinderats die effektive Berechnung jedoch nicht beschrieben und damit wird ein zentraler Punkt gänzlich verschwiegen. Faktisch würden die Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 100 Prozent für ihre attraktive Steuerstrategie abgestraft.

Der Kanton wolle mit seiner Vorwärtsstrategie in den Wettbewerb mit anderen Kantonen treten und spreche sich mit dieser Vorlage gleichzeitig gegen einen Steuerwettbewerb unter den Gemeinden aus. Er greife damit indirekt in die Gemeindeautonomie ein, was Däniken nicht akzeptiere.

Der Däniker Gemeinderat appelliert deshalb daran, die Steuervorlage 17 kritisch zu betrachten. Die Auswirkungen auf die Gemeinden seien immens und im Detail zu hinterfragen. Aktuelle und richtige Zahlen fehlten in der Vorlage. Es werde nur die Bilanz der Steuerausfälle beim Kanton und den Gemeinden mit Blick auf das erste Jahr kommuniziert.

Dieses Verhältnis kippe innert vier Jahren deutlich zulasten der Gemeinden. Es sei offensichtlich, dass die sich abzeichnenden Steuerausfälle anderswie ausgeglichen werden müssten. Der Gemeinderat von Däniken stellt sich die Frage: «Wird die Steuervorlage 17 somit auf den Schultern der steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohnern ausgetragen?» (MGT)

Aktuelle Nachrichten