Trimbach

Gemeindeleitung wird unter die Lupe genommen

Der Gemeinderat Trimbach muss das Arbeitspensum des Gemeindepräsidenten aber auch weiterer Führungsstellen überprüfen lassen.

Der Gemeinderat Trimbach muss das Arbeitspensum des Gemeindepräsidenten aber auch weiterer Führungsstellen überprüfen lassen.

Der Gemeinderat muss das Arbeitspensum des Gemeindepräsidenten, aber auch weiterer Führungsstellen überprüfen lassen. Offen bleibt, wie schnell das Ergebnis vorliegen wird.

Herrlich sei das, eine Gemeindeversammlung mit 101 Stimmberechtigten abhalten zu können, freute sich Gemeindepräsident Karl Tanner an Montag. Für den gut gefüllten Mühlemattsaal hatten zwei Motionen gesorgt, über deren Erheblichkeit zu entscheiden war.

Ermöglicht wurde die Ausnahme-Gemeindeversammlung durch 148 Stimmberechtigte, die mit ihrer Unterschrift die Einberufung gefordert hatten.

Zunächst war die Motion von alt Gemeinderat Hannes Steiger (SP) Thema der Versammlung. Diese verlangt eine «angemessene» Erhöhung des Beschäftigungsgrads des Gemeindepräsidenten, damit dieser all seinen Aufgaben nachkommen könne.

Man habe nun in den Jahren seit der Senkung des Pensums gesehen, dass die derzeitigen 50 Prozent nicht ausreichen, erläuterte der Motionär den Anwesenden eines seiner Argumente.

Im Hinblick auf die nächstjährige Neubesetzung des Amtes – Tanner stellt sich nicht mehr zur Verfügung – sei nun rechtzeitig mit einer Arbeitsplatzbewertung oder anderen geeigneten Expertise abzuklären, wie viele Stellenprozente angemessen sind, so Steiger.

Momentan seien weder in der SP noch in den anderen Parteien valable Kandidatinnen oder Kandidaten für die Nachfolge Tanners zu finden, fuhr Steiger fort. Und das sei ja eigentlich nicht erstaunlich, wenn man für die erbrachte Leistung nur halb verdiene.

«Selten so viel Vertrauen»

Das Argument, die Lösung mit dem Halbzeitpensum sei unbefriedigend, wies Votant Franz Gysin zurück. Seiner Meinung nach funktioniere der Betrieb sogar sehr gut. Dies trotz krankheitsbedingter Ausfälle in Gemeindepräsidium und Verwaltungsleitung.

«Es hatte selten eine Gemeindeleitung so viel Vertrauen aus der Bevölkerung wie die aktuelle.» Ihn störe zudem, so Gysin weiter, dass man das Resultat der Überprüfung im Motionstext schon vorwegnehme: «Es kann eine Erhöhung geben, aber es muss nicht.»

Auch Reduktion würde akzeptiert

Steiger präzisierte, dass er zwar von einer Pensumserhöhung ausgehe. Würde die geforderte externe Prüfung jedoch ergeben, die Stellenprozente noch weiter zu reduzieren, würde natürlich auch das akzeptiert. «Dieses Risiko tragen wir.»

Die versammelten Stimmberechtigten erklärten Steigers Motion schliesslich mit 47 zu 38 Stimmen für erheblich. Somit muss der Gemeinderat an einer der nächsten Gemeindeversammlungen einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung des Anliegens präsentieren.

Ebenfalls behandelt wurde an diesem Abend eine thematisch ähnliche Motion der CVP. Diese ist inhaltlich breiter gefasst als die Motion Steiger und verlangt neben dem Aspekt des Präsidenten-Pensums auch eine Überprüfung sämtlicher Schnittstellen zwischen Verwaltung, Gemeindepräsidium und Gemeinderat. Zudem sollen unter anderem die Anzahl Gemeinderäte sowie auch deren Stellenprozente, zudem deren Aufgaben und Kompetenzen neu definiert werden.

Unterschiedlicher Zeitrahmen

Anders als Steigers Motion möchte die CVP-Variante den prüfenden Personen mehr Zeit lassen, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Konkret auf die übernächsten Wahlen im Jahr 2021 hin, wie Erstunterzeichner Daniel Mackuth (CVP) erklärte. Denn: «Das kann man nicht in einem halben Jahr machen.»

Ein anderer wesentlicher Unterscheidungspunkt zur Motion von Hannes Steiger ist die Antwort auf die Frage, wer sich der Überprüfung annehmen soll. Steiger sieht vor, die Pensumssituation von externen Experten untersuchen zu lassen. «Wir hätten gerne keine überparteiliche Gruppierung, die nach Parteiproporz entscheidet, sondern eine Expertise», so Steiger.

Diese Variante wird der Gemeinde entsprechende Kosten verursachen. Votant Gysin, der sich abermals zu Wort meldete, hielt auch hier dagegen und berief sich dabei auf seine persönlichen Berufserfahrungen. «Unser interner Slogan war immer: Es geht drei Jahre, bis wir uns von einem externen Gutachter erholt haben.»

Namen nennen bis Freitagabend

Er würde versuchen, die Beurteilung gemeindeintern von ein paar intelligenten Leuten machen zu lassen – und würde sich auch selber zur Verfügung stellen, so Gysin. Für den Beizug externer Fachleute spreche hingegen, dass die Beurteilung so innert eines vernünftigen Zeitrahmens stattfinden könnte, hielt Votant Ruedi Gugger, Trimbacher SP-Präsident, fest. Denn die Motionen seien auch als Auftrag an den Gemeinderat zu verstehen, die Sache nicht auf die lange Bank zu schieben.

Der CVP-Motion wurde mit 59 zu 8 Stimmen deutlich erheblich erklärt. Gemeindepräsident Tanner machte sogleich klar, sich dem Anliegen baldmöglichst annehmen zu wollen. Er forderte die anwesenden Parteivertreter dazu auf, ihm bis am Freitagabend Personen zu nennen, die als Mitglieder eines überparteilichen Prüfungsausschusses in Frage kommen.

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