Die Beschwerde der Gemeinde Däniken gegen den Solothurner Finanzausgleich wurde vom Bundesgericht zum Teil gutgeheissen. Das Bundesgericht gibt der Gemeinde in einem Punkt recht und bestätigt die bemängelte Rechtsverweigerung des Verwaltungsgerichts bezüglich der Nichtbeurteilung der Umrechnung der Quellen-, Personal- und Hundesteuer. Im Punkt des Miteinbezugs der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks stützt das Bundesgericht hingegen die Haltung des Kantons Solothurn und des Verwaltungsgerichts.

Nun äussert sich der Gemeinderat von Däniken in einer ausführlichen Stellungnahme zum Bundesgerichtsurteil: Der neue Solothurner Finanz- und Lastenausgleich (NFA) gilt seit dem Jahr 2016. Bereits bei der Einführung gab es Unterschiede bei den Angaben über die effektive Höhe der Belastung der Gemeinde Däniken. Vor der Abstimmung wurde die jährliche Mehrbelastung durch den NFA für Däniken mit 475'000 Franken beziffert. Die Rechnung des Kantons präsentierte sich aber mit einer imposanten Mehrbelastung von 1,8 Millionen Franken.

Massive Mehrbelastung wegen Kernkraftwerk

Diese massive Mehrbelastung begründet sich im nachträglichen Miteinbezug der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken (KKG). Die kaum tragbare Mehrbelastung veranlasste den Däniker Gemeinderat, gegen den Finanzausgleich das Rechtsmittel zu ergreifen. Darin wurden neben der Aufrechnung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zum Staatssteueraufkommen auch Berechnungsmängel beanstandet.

Im August 2017 folgte das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts, wo Däniken einen ersten Teilerfolg verzeichnen konnte. Das Gericht anerkannte, dass der Steuerausgleich des Kernkraftwerks nicht doppelt in die Steuerkraft miteinbezogen werden darf. Durch dieses Urteil reduzierte sich der jährliche Beitrag in den NFA um rund 400'000 Franken.

Däniken wollte Rechtssicherheit erreichen

Das Verwaltungsgericht hielt jedoch an der eigentlichen Einrechnung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KKG in die Ermittlung der Steuerkraft fest. Auf die gleichzeitig bemängelte Umrechnung der Personal-, Hunde- und Quellensteuer ist das Verwaltungsgericht nicht eingegangen. Mit dem Weiterzug ans Bundesgericht wünschte sich die Gemeinde Däniken Rechtssicherheit und eine vollständige Beurteilung aller monierten Punkte.

Im nun vorliegenden Urteil des Bundesgerichts wird die von der Gemeinde gerügte formelle Rechtsverweigerung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das angefochtene Urteil wird diesbezüglich aufgehoben und zur Behandlung an die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht, zurückgewiesen. Dieses muss nun die Frage prüfen, ob der Kanton die Einnahmen aus Personal-, Hunde- und Quellensteuer für die Berechnung des NFA mit dem Steuerfuss auf 100 Prozent umrechnen darf.

Benachteiligung für Gemeinden mit Steuerfuss unter 100 Prozent

Die Personal-, Hunde- und Quellensteuer werden losgelöst vom Steuerfuss erhoben. Es handelt sich in jeder Gemeinde um individuelle Pauschalen. Durch die Aufrechnung dieser Einnahmen auf 100 Prozent findet in Däniken damit eine Erhöhung auf ein fiktives Staatsteueraufkommen statt. Diese Berechnungsweise benachteiligt alle Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 100 Prozent und begünstigt diejenigen mit einem Steuerfuss darüber.

Der Antrag, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KKG nicht in die Berechnung zur Abgabe in den Finanzausgleich einzubeziehen, wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um den grössten Streitwert in dieser Sache. Das Bundesgericht stützt demnach den Entscheid der Vorinstanz. Die Unsicherheiten wurden so mit höchstrichterlichem Urteil geklärt. Der Entscheid diesbezüglich muss folglich akzeptiert werden, obwohl der Däniker Gemeinderat nach wie vor eine andere Auffassung vertritt.

Beitrag um 400'000 Franken reduziert

Die Gemeinde Däniken hat im Rechtsmittelverfahren zwei wesentliche Teilerfolge erzielt: Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts reduzierte sich der jährliche Beitrag in den Finanzausgleich um 400'000 Franken und das Verwaltungsgericht muss sich jetzt infolge des formell fehlerhaften Vorgehens mit der bisher nicht behandelten Thematik befassen. Die Gemeinde wünscht auch die Klärung dieser letzten Frage und geht nun von einem sachlich korrekten Entscheid des Verwaltungsgerichts aus.

Das vorliegende Zwischenresultat zeigt dem Gemeinderat trotz der Teilniederlage, dass sich einerseits die langwierige und intensive Gegenwehr lohnte und andererseits, dass die Berechnungsweise des Finanzausgleichs Klärungsbedarf hatte und weiterhin hat. (MGT)