Winznau
Gemeinde baut Gratis-Strasse

Eigentümer übernehmen alle Kosten der Erschliessung Gestaltungsplan Brunnacker.

Daniel Gubler
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Im Vordergrund unten: Gebiet des Gestaltungsplan Brunnacker neben der Kirche Winznau.

Im Vordergrund unten: Gebiet des Gestaltungsplan Brunnacker neben der Kirche Winznau.

Archiv/Bruno Kissling

Mit der Erschliessung Gestaltungsplan Brunnacker steht an der diesjährigen Budget-Gemeindeversammlung ein aus Sicht der Gemeindeführung höchst erfreuliches und positives Kreditbegehren auf der Traktandenliste.

Das Bauprojekt beinhaltet die Erschliessungsstrasse und den Fussweg zwischen dem Kirchweg und dem Brunnenbühlweg gemäss gültigem Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften. Der Gestaltungsplan weist eine attraktive Überbauung mit Einfamilienhäusern mit grosszügigen Grünflächen aus.

Gemäss schriftlicher Vereinbarung zwischen der Eigentümerschaft und der Einwohnergemeinde Winznau wird die gesamte Erschliessung auf Kosten der Eigentümerschaft und ohne Beitragsverfahren erstellt.

Der Einwohnergemeinde entstehen somit keine Kosten. Der Umstand, dass es sich zwingend um eine öffentliche Erschliessung beziehungsweise Strasse handelt, verpflichtet die Einwohnergemeinde jedoch, als Bauherrin aufzutreten.

Entsprechend muss sie den Bruttokredit genehmigen lassen, auch wenn die Kosten vollumfänglich von der Eigentümerschaft getragen werden. Nach Erstellung der Strasse geht diese kostenlos ins Eigentum der Einwohnergemeinde über.

Der notwendige Bruttokredit beträgt 500 000 Franken, der Nettokredit aufgrund der bestehenden Vereinbarung mit den Eigentümern 0 Franken.

Rekordverdächtig hohe Investitionen

Das Budget 2017 ist geprägt von hohen, jedoch notwendigen Investitionen und einem Defizit von 87 455 Franken. Trotzdem steht eine Änderung des Steuerfusses nicht zur Diskussion.

Gesamthaft weisen die für 2017 geplanten Investitionen netto rund Fr. 2,23 Mio. auf. Das ist schon fast rekordverdächtig. Über 2 Millionen Franken davon sind für Infrastrukturbauten im Bereich Abwasser und Strassenbau vorgesehen. Dabei entfällt der grösste Anteil auf die Sanierung der Brunnackerstrasse mit dem Ersatz der Abwasserleitungen und Strassenbeleuchtung.

2017 und 2018 werden in zwei Etappen die Baumassnahmen umgesetzt. 2019 wird der Deckbelagseinbau den Abschluss bilden. Der Kostenvoranschlag geht von Totalkosten von über 2,2 Millionen allein für die Einwohnergemeinde aus. Im Budget 2017 sind rund 1,2 Millionen eingestellt.

Die Strassenbeleuchtung wurde bisher von der a.en vorfinanziert. Da Gemeinden derzeit günstige Kredite erhalten, macht es Sinn, die Beleuchtung selbst zu finanzieren. Für die Übernahme der Finanzierung sind knapp 650 000 Franken notwendig. Die Erfolgsrechnung wird dadurch jährlich um 10 000 Franken entlastet.

Eine weitere Investition von 150 000 Franken macht aus der Not eine Tugend. Akute Feuchtigkeitsschäden haben die Nutzung der Räume im Untergeschoss des alten Schulhauses verunmöglicht. Mit der Sanierung und der langfristigen Verhinderung neuer Schäden wird zugleich ein neues modernes Unterrichtszimmer geschaffen. Raum, der dringend benötigt wird.

Ein «Normalbudget»

Das Budget zur Erfolgsrechnung 2017 darf als Normalbudget bezeichnet werden. Das ausgewiesene Defizit in Höhe von 87 455 Franken ist nicht ganz befriedigend. Nachdem das neue Rechnungslegungsmodell HRM 2 wesentlich längere Abschreibungsfristen vorschreibt, müsste die Erfolgsrechnung grundsätzlich einen deutlichen Ertragsüberschuss ausweisen.

Mit HRM 2 sind Gewinne für die Refinanzierung und für künftige Investitionen genauso zwingend wie für die Privatwirtschaft. Sonst droht ein Liquiditätsengpass beziehungsweise eine Überschuldung.

Der Finanzplan belegt diesen Zusammenhang klar. In den nächsten Jahren sind weitere Defizite zu erwarten und hohe Investitionen notwendig. Entsprechend verliert das Eigenkapital deutlich, wenn auch noch nicht besorgniserregend, an Substanz.

Hingegen weist die Planbilanz einen deutlichen Fremdkapitalanstieg auf gegen 7 Mio. aus, was einer Verdreifachung entsprechen würde. Massnahmen, um die Ertragssituation zu verbessern, sind unumgänglich und werden von der Finanzkommission und vom Gemeinderat erarbeitet.

Solide Spezialfinanzierungen

Solide präsentieren sich die Ergebnisse der beiden Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbeseitigung. Die Abwasserbeseitigung weist einen aufgrund der hohen anstehenden Investitionen sehr willkommenen prognostizierten Ertragsüberschuss von 44 420 Franken aus.

Die Abfallbeseitigung geht von einem Aufwand- überschuss von 9725 Franken aus. Dieser Aufwandüberschuss ist tragbar und gefährdet die mittelfristig geforderte ausgeglichene Rechnung der Spezialfinanzierung dank der vorhandenen Substanz nicht.