Däniken

«Gegenwind muss man aushalten — sonst ist man fehl am Platz»

Nach vier Amtszeiten ist Schluss: Gemeindepräsident Gery Meier auf der Gemeindekanzlei in Däniken.

Nach vier Amtszeiten ist Schluss: Gemeindepräsident Gery Meier auf der Gemeindekanzlei in Däniken.

Im Interview spricht der abtretende Gemeindepräsident Gery Meier über Steuerstreit, Standortförderung und die 16 Jahre Amtszeit in Däniken.

Gery Meier, Sie sagten kürzlich am Telefon, Sie freuen sich darauf, nicht mehr ständig im Rampenlicht zu sein. Warum?
Als Gemeindepräsident von Däniken stand ich sehr oft im Rampenlicht, schon nur weil das Kernkraftwerk hier steht. Immer wenn etwas mit dem KKW war, kamen die Medien auch auf mich zu. Ich hatte damit kein Problem. Aber nach sechzehneinhalb Jahren als Gemeindepräsident kommt irgendwann der Moment, an dem man die Ruhe wieder schätzt.

Ist es schwieriger geworden, Gemeindepräsident zu sein?
Es ist anspruchsvoller und komplexer geworden. Alles ist viel schnelllebiger. Das hat Vor- und Nachteile. Man kann schneller kommunizieren, aber es ist auch schneller wieder vergessen. Ich sage mir immer: «Alles was du tust, wird früher oder später bedeutungslos sein — tu es trotzdem». Man muss auch als Gemeindepräsident mit einer gewissen Demut ans Werk.

Wie behält man da die Motivation?
Durch den Rückhalt in der Gemeinde, im Gemeinderat sowie beim Personal. Das hat mich immer wieder motiviert weiterzumachen. In 16 Jahren hatten wir 35 Gemeindeversammlungen mit 153 Geschäften und durchschnittlich 115 Teilnehmern. Kein einziges Geschäft wurde abgelehnt, auch wenn es natürlich Gegenstimmen gab.

Zudem hatte ich immer gute Leute um mich herum, sei es in der Behörde oder in der Verwaltung. Ich war immer gerne Gemeindepräsident. Ich glaube, die Leute haben das gespürt. Dieses Amt war wie auf mich zugeschnitten. Es ist aber auch wichtig, dass man als Führungsperson Fehler zulässt. Das vermisse ich manchmal in der Privatwirtschaft.

Steht eine Gemeindebehörde weniger unter Druck als ein Unternehmen?
Druck gibt es auch. Eine Gemeinde ist wie ein Unternehmen. Für mich war der wirtschaftliche Erfolg sowie die Attraktivität der Gemeinde wichtig. Darum haben wir auch eine Standort- und Wirtschaftsförderung aufgebaut und konnten weit über 500 neue Arbeitsplätze schaffen. Heute haben wir über 200 Firmen mit mehr als 2000 Arbeitsplätzen im Dorf. Für eine kleine Gemeinde wie unsere ist das eher aussergewöhnlich.

Klar ist: Den Wohlstand unserer Gemeinde verdanken wir vor allem der Wirtschaft. Wir haben keine reichen Einzelpersonen, die Millionen an Steuern zahlen. Wir leben vom Kraftwerk, vom Kabelhersteller Leoni-Studer und von den Industrie- und Gewerbebetrieben im Dorf. Und die muss man betreuen. Die Bestandespflege ist sogar wichtiger als Neuakquisitionen.

Fördern andere Gemeinden ihre Wirtschaft zu wenig?
Nicht unbedingt. Es hat vielleicht mit den Ressourcen zu tun und damit, dass ich das einfach gerne tue. Es geht aber um weit mehr als nur um Wirtschaft. Nehmen Sie die Ansiedlung des Volg nach dem Coop-Wegzug oder die Ansiedlung einer Hausarztpraxis. Für diese Dinge habe ich vom Gemeinderat zusätzliche Ressourcen und Zeit bekommen. Aktuell geht es um die Poststelle. Sie haben darüber von mir kein Wort gelesen. Das heisst nicht, dass wir untätig waren.

Werden Sie das Mandat als Wirtschaftsförderer behalten, falls der neue Gemeinderat dies wünscht?
Ich werde aus sämtlichen Kommissionen und Ämtern ausscheiden. Wenn der neue Gemeinderat aber findet, er möchte die Standortwirtschaftsförderung weiterführen, dann werde ich es mir überlegen. Ich lasse niemanden hängen. Aber ich werde mich bestimmt nicht in die Politik einmischen.

Alle anderen Funktionen gebe ich ab. Ich steige aus dem Verwaltungsrat der Elektra aus, aus dem Verwaltungsrat der Kommunikationsnetz Däniken AG, der Wohnbaugenossenschaft Kürzefeld, der Baukommission für die Schulanlage Bühl und auch aus der Baukommission für die Sanierung des Gemeindehauses. Ich werde übrigens auch keine Interviews mehr geben (lacht). Interessant sind künftig die neuen Führungspersonen unserer Gemeinde, nicht diejenigen die abtreten.

Sie schliessen also nicht aus, das Mandat weiterzuführen?
Sehen Sie, ich habe seit der Ankündigung meines Rücktritts schon viele Anfragen von anderen Organisationen und Firmen bekommen. Das freut mich natürlich. Bis jetzt habe ich nirgends zugesagt – ausser der Männerriege. Ich möchte wieder Turnen. Turnen heisst für mich zurück zu den Wurzeln. Ausserdem verbleibe ich für den Kanton Solothurn im Stiftungsrat Schloss Wartenfels in Lostorf. Alles andere werden wir sehen.

Wie würden Sie heute die Beziehung zu den umliegenden Gemeinden beschreiben?
Angespannt. Auf persönlicher Ebene ist das Verhältnis zwischen den Gemeindepräsidenten sehr gut. Wenn es um Sachthemen wie Steuern oder Kernkraftwerk geht, ist die Situation anders. Jeder Gemeindepräsident will für seine Gemeinde natürlich nur das Beste.

Das führt automatisch zu Auseinandersetzungen. Menschlich können wir deswegen trotzdem miteinander auskommen. Man muss das trennen können. Vielleicht sind die anderen Präsidenten froh, dass ich bei den Verhandlungen über den KKW-Steuerverteiler nicht mehr dabei sein werde. Ich war da bis jetzt sehr hartnäckig.

Seit dem Entscheid, den Steuerverteiler auslaufen zu lassen, steht Däniken in der Region gewissermassen als Bad Boy da. Stört Sie das?
In der Politik muss man Gegenwind aushalten können. Sonst ist man fehl am Platz. Als Gemeindepräsident muss ich auch Entscheide fällen, die in den anderen Gemeinden nicht immer auf Verständnis stossen, vielleicht sogar Unmut oder Neid hervorrufen. Damit muss man umgehen können.

Die Kündigung des Steuerverteilers und ebenso die kürzliche Steuererhöhung hat der jetzige Gemeinderat noch auf seine Kappe genommen, damit der neue Gemeinderat erst mal Luft hat. Immerhin lassen wir den Vertrag mit dreijähriger Vorlaufzeit auslaufen. Aber ich verstehe, dass sich die anderen Gemeinden dagegen wehren, selbst wenn deren Präsidenten die Däniker Situation auch verstehen.

Zwei weitere Kapitel in diesem Zusammenhang können Sie nicht mehr in Ihrer Amtszeit abschliessen: die Steuervereinbarung zwischen Alpiq und Kanton und die Beschwerde zum Finanzausgleich. Schmerzt Sie das?
Nein, das stört mich nicht. Gründe, um nicht zurückzutreten, findet man immer. Was wir im Gemeinderat noch abschliessen wollten, war die neue Ortsplanung. Das ist jetzt geschehen. Ich würde sagen: 90 Prozent von dem, was ich erreichen wollte, habe ich geschafft. Ich hatte gehofft, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts zum Finanzausgleich noch kommt, während der alte Gemeinderat im Amt ist. Nun wird der neue Gemeinderat das erneut beurteilen müssen.

Ich hoffe und gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht rechtlich zu unseren Gunsten entscheidet. Dabei geht es mir nicht um Genugtuung. Mich stört, dass vom Kanton einfach verordnet wurde, ohne uns anzuhören. Den neuen Finanzausgleich bekämpfe ich nicht. Dass Däniken mehr bezahlen muss, geht in Ordnung. Aber danach hat der Kanton geschaut, wo in Däniken noch mehr Geld zu holen ist. Eigentlich wurden wir über den Tisch gezogen. Das kann man mit mir nicht machen.

Was passiert, wenn Gery Meier über den Tisch gezogen wird?
Dann wehre ich mich. Ich kann es nicht leiden, wenn jemand ungerecht behandelt wird. Auch wenn sich jemand von mir unrecht behandelt fühlt, erwarte ich, dass er mit mir spricht. Darum ist es wichtig, immer mit allen auf Augenhöhe zu diskutieren. Ich glaube, das ist mir in diesen 16 Jahren auch gelungen.

Wenn Sie zurückblicken auf diese 16 Jahre: Was hätte man besser machen können?
Besser kann man es immer machen. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Zu Beginn meiner Amtszeit hatte ich eine Fusion mit Walterswil und eventuell sogar Gretzenbach ins Auge gefasst. Aber ich merkte rasch, dass die Zeit dafür nicht reif war. Aber so ist das eben. Wenn ich merke, dass es sinnlos ist, investiere ich meine Ressourcen lieber anderweitig. Trotzdem werde ich wahrscheinlich noch erleben, dass im Niederamt Gemeinden fusionieren, obwohl die Leute das nicht unbedingt wünschen.

Bevor Sie Gemeindepräsident wurden, waren Sie im Gemeinderat. Insgesamt waren Sie 28 Jahre politisch für die Gemeinde tätig. Eine lange Zeit.
Mein halbes Leben war ich in der Politik. Jetzt ist es Zeit, aufzuhören. Man muss gehen, solange die Leute es bedauern.

Hatten Sie nie Ambitionen für höhere politische Weihen?
Nein. Von Anfang habe ich drei bis vier Amtszeiten als Gemeindepräsident angestrebt. Politische Karrieregelüste hatte ich nie. Ich wollte kein Berufspolitiker werden. Dafür gefällt mir meine jetzige berufliche Tätigkeit viel zu gut. Ich wurde allerdings oft angefragt, ob ich nicht für den Kantonsrat kandidieren wolle.

Ist Politik auf der Gemeindeebene spannender?
Man hat viel mehr Möglichkeiten, etwas zu bewirken. Ausserdem komme ich so in den Kontakt zu den Menschen hier im Dorf. Hier ist mein Zuhause. Hier bin ich aufgewachsen und kenne die Leute. Das ist mir wichtig.

Auf Ihrer Facebook-Seite führen Sie ein Wochenmotto. Letzte Woche lautete es: «Das ganze Leben ist ein ewiges Wiederanfangen!» Womit fangen Sie nach dem Rücktritt wieder an?
Ich freue mich auf mehr Freizeit. Sehen Sie hier meine Agenda (zeigt eine volle Wochenplanung). Jeden Abend habe ich Termine. Auch die Wochenenden sind oft verplant mit Repräsentationsaufgaben. Das wird bestimmt nicht mehr so sein. Ich werde auch wieder Fischen gehen. Daneben führe die Arbeit mit meinem Unternehmen weiter, etwa das Fundraising für die Renovierung der Stadtkirche Olten oder für den Schweizerischen Samariterbund, für den ich bald 20 Jahre tätig bin. Fundraising ist für mich wie ein Hobby.

Dieses Wochenende feiert Däniken die Sanierung der Schulanlage Bühl mit einem grossen Dorffest. Wird das Ihr letzter Auftritt als Gemeindepräsident sein?
Mein letzter im Amt als Gemeindepräsident. Dieser Termin hat sich eher zufällig ergeben. Da ich damals im Gemeinderat mit dem Ressort Bildung angefangen habe, ist es eigentlich ein sehr schöner und passender Abschluss.

Welchen Rat geben Sie dem neuen Gemeinderat und Ihrem Nachfolger mit auf den Weg?
Ein Gemeinderat muss Ziele setzen. Die Menschen sollen wissen, wohin die Reise geht. Wichtig ist auch, dass man immer ein offenes Ohr hat und alle Menschen gleich behandelt. Die Bevölkerung muss spüren, dass sich der Gemeinderat für sie einsetzt.

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